[Lost in Europe] Die Kriegsagenda der EU-Führung nimmt Gestalt an
„Ein Mandat von den Bürgern hat sie dafür nicht“ (Lost in Europe, 12.11.24)
„Demnach plant die EU-Kommission, dutzende Milliarden aus dem EU-Budget für Regionalpolitik und Kohäson für Rüstung und Verteidigung umzuwidmen.“ (ebd. )
Was wohl EU-Vertragswidrig wäre – aber ich glaube das kümmert die EU-Granden schon lange nicht mehr.
„In einem zweiten Schritt erklärte die designierte neue EU-Außenvertreterin Kallas, dass ein „Sieg der Ukraine“ für die EU höchste „Priorität“ habe und die Daumenschrauben gegen China angezogen werden sollen.“ (ebd. )
Die Staatenlenker in Europa scheinen sich einig zu sein, unser Leben für die US-Hegemonie zu opfern. Dies vermutlich aber doch unter regional unterschiedlichen Beweggründen. So ist etwa auch der Außenminister Schallenberg des neutralen Österreichs dafür, dass man diesen Bruch der euopäischen Friedensordnung durch Russland Russland nicht durchgehen lassen kann (siehe: Ö1 Mittagsjournal, 9.22.24 2:24 ).
Auch wen Schallenberg eher die habsburgerische Motivationsschiene bedient, so liegt er damit doch auch auf EU-Kriegskurs. Dieses „nicht durchgehen lassen können“ sehen die europäischen Staatenlenker aktuell als militärisches Vorgehen an der Seite der Ukraine. Dies auch dann, wenn die USA unter Trump ihre Ukraineunterstützung stark reduziert. Dann müssen in Europa halt die Pensionen gekürzt werden und die Produktion auf Rüstungsprodukion umgestellt werden. Eine andere Lösung fällt der einstigen Friedensnoblepreisträgerin nicht ein.
Dass schon vom ersten Tag des russischen Überfalls die UNO das geeignete Mittel gewesen wäre Protest zu erheben und Sanktionen zu erreichen – ohne Kriegsunterstützung – sondern mit Verhandlungen. Immerhin waren die russsichen Truppen damals auf den Rückzug. Erst das schüren des Krieges hat zu heutigen Situation geführt. Aber die Fehleinschätzung des Westens eskalierte den Krieg und die von der USA betriebenen Sanktionen ruinierte die europäische Wirtschaft (durchgeführt wurde und wird dieses Ruinieren aber von den europäischen Staatenlenkern).
Wenn die EU glaubt, Russland militärisch besiegen zu können, so ist sie schief gewickelt. Lediglich die angerichteten Schäden und das angerichtete Leid nimmt von Tag zu Tag zu. Es wäre hoch an der Zeit, auf einen Waffenstillstand zu drängen und die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen.
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