Mediales Framing, also manipulative Berichterstattung auf jedem Gebiet: Zwar ist die Ukraine seit 2001 von einem Importland für Weizen zu einem großen Exportland geworden – aber für die Weltversorgung mit Getreide ist die Ukraine nicht zentral (ca. 8,5% der Exporte für Getreideprodukte der Welt) (siehe Statista für 2020/21).
[I]insbesondere in Italien, Spanien und in Deutschland hat sich in den letzten Tagen viel bewegt – es gab einen großen Zuwachs an Unterzeichnungen zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen. https://eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home
Was mit der Finazkrise 2008 begonnen und mit der Corona-Pandemie konsequent fortgesetzt wurde, scheint mit dem Ukraine-Krieg nun den Abschluss zu finden: Die Errichtung eines EU-Zentralstaates.
Auch wenn aktuell fast alle Parlamentsparteien betonen, an der Neutralität festhalten zu wollen, ist doch zu merken, dass die Auflassung propagandistisch vorbereitet wird.
Auf seniora.org wurde ein Beitrag über die deutsche Politik in Zusammenhang mit der Ukraine geschrieben, der so treffend ist, dass ich ihn hier in vollen Wortlaut wiedergebe – zumal die Politik bei uns in Österreich nicht viel anders ist. Das Original ist auf seniora.org zu finden.
 ÖVP-Parteitag |
Lt. Ö24 hisste die KPÖ in Graz gegenüber der Helmut-List-Halle anlässlich des 40. Parteitages der ÖVP ein Transparent mit der Aufschrift „Wilkommen zum 40. Parteitag der Huren der Reichen!“ ( Oe24) |
Als friedensbewegter Menschenrechtsverein leiten wir [AAÖ ist gemeint] folgende Presseaussendung gerne weiter.
Als kleinen Nachtrag zu meiner Reflexion über die Lageeinschätzung im Abnützungskrieg Ukraine (siehe: https://www.linkestmk.at/archive/22485 ) erscheint mir ein Blog-Beitrag im Anti-Spiegel ergänzend wichtig: https://www.anti-spiegel.ru/2022/ist-russland-in-die-falle-des-westens-gegangen-oder-umgekehrt/
Die Themen:
u.a.m. (Rundbrief)
Nachfolgend kurze Themendarstellung.
Geister-NGO-Forum in der Volksanwaltschaft: Mauscheln über sozialer Grundrechte ohne Betroffenenselbstorganisationen?
Es ist nahezu unmöglich, aus der Berichterstattung eine halbwegs klare Lageeinschätzung über Umfang und Dauer der Kriegshandlungen in der Ukraine zu bekommen – zu sehr sind alle Meldungen von manipulativen Darstellungen gefärbt.
Das österreichische Bundesheer ist nun eine Partnerschaft mit der Nationalgarde des US-Staates Vermont eingegangen. Eigentlich ein direkter Neutralitätsbruch.
Gestern hat die EU-Kommission in einer Pressekonferenz das Ende der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses im Internet in Europa auf den Weg gebracht!
Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung
am 22. Mai 2022
Webinar „Wirtschaftssanktionen – für wen? Wozu?“
am 19. Mai 2022
Unreformierbar und EU-rechtswidrig:
Energiecharta-Vertrag gefährdet die Energiewende
„Mit immer mehr Geld und Waffen machen die USA den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen.“ (Lost in Europe)
Sehr geehrter Herr Sozialminister,
da heute die Unterschriftenfrist für das Volksbegehren ‚Arbeitslosengeld rauf‘ zu Ende geht, wollen wir – Interessensgemeinschaft Älterer Arbeituschender Österreichs – Sie an Ihre Verantwortung als Sozialminister erinnern.
Defender Europe, das NATO-Großmanöver, findet auch 2022 statt. Bereits im Jänner 2022 titelte der Blog german-foreign-policy: „Kriegsübungen gegen Russland“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8821/ ). Und Putin glaubte, die NATO bedrohe Russland – sie üben ja nur!
EINLADUNG zum 66. FORUM
Am Montag, 16. 05. 2022, 18:30 – 20:30 Uhr
Graz Rathaus, Trauungssaal, 1. Stock
Nach einer viel zu langer Pandemie-bedingter Pause wird unser
Crossroads Festival für Dok.Film und Diskurs
von 8. bis 21.6. endlich wieder über die Bühne gehen.
Von den 7 Volksbegehren hat das realistischste die 100.000 nicht erreicht. Den Lohnabhängigen – mit und ohne Arbeit ist anscheinend nicht zu helfen!
Alle Qualiätsmedien und alle westlichen Fachleute erzählen uns, dass Putin verrückt, krank, isoliert ist, dass er falsch informiert ist und betrügt. Demgegenüber ist die Ukraine und Selenskyj die wahre Demokratie und ein Hort der Ehrlichkeit (und natürlich die westliche Presse). Nun: Der Anti-Spiegel, ein Blog von Thomas Röper, versucht da gewaltig zu relativieren:
(more…)
Gedenkkonzert und Prozession des Unsterblichen Regiments.
9. Mai 2022, 17:30-20:30.
Mitten im Zentrum von Wien. Stephansplatz am Stephansdom!
Israel vertreibt systematisch Palästinenser*innen
Mahnwache – Nakkba Gedenktag
Mahnwache von Frauen in Schwarz
Samstag, 14. Mai 2022, von 14:00 bis 15:30 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt; 1010 Wien
GEDENKEN AN AL NAKBA
Die heutige Kronenzeitung meldet, dass die österreichische Verteidigungsministerin Tanner einen Partnerschaftsvertrag mit der Nationalgarde von Vermont eingeht (siehe Kronenzeitung, 7. Mai 2022, S. 5). Ich habe per Mail bei der österreichischen Regierung meinen Protest übermittelt.
Ursula von der Leyen will einen EU Kriegsanleihe für die Ukraine auflegen – Selenskyj träumt von einem Gegenangriff – und die österreichische Verteidigungsministerin will einen Kooperationsvertrag mit einer US-Nationalgarde beschließen!
Palästina Kultur-Nachmittag
Sonntag, 15. Mai, ab 16:00
Pfarrsaal St. Andrä, Kernstockgasse 9, Graz
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