[Graz] Land Steiermark verhindert BDS Diskussion
Am 4.10.2022 hat die Steirische Friedensplattform beim Land Steiermark die Benutzung des Multifunktionsraums für eine Podiumsdiskussion am 9.12.2022 im Karmeliterhof gebucht.
 Einladung  Seite 2 |
Die Veranstaltung wurde in der Zwischenzeit beworben, Flyer gedruckt und Partnerveranstalter sowie Vortragenden eingeladen. Es sollte eine Podiumsdiskussion über das Recht auf Meinungsfreiheit im Kontext der Palästina-Israel-Diskussion werden (siehe auch:https://www.linkestmk.at/archive/23921).
Nun, am 2.12.2022 hat das Land Steiermark die Raummiete für den Veranstaltungstag aufgekündigt. Auszug aus der Vertragskündigung: „Wir nehmen Bezug auf die gewünschte Anmietung des Multifunktionsraums am Karmeliterplatz 2/1 für die Veranstaltung am 9.12.2022. Der veröffentlichten Einladung zur Veranstaltung ist nunmehr zu entnehmen, dass die Podiumsdiskussion u.a. auch die BDS-Kampagne zum Inhalt hat. Gemäß Beschluss des Landtages Steiermark v. 05.05.2020 bekennt sich der Landtag dazu, jede Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten und die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von Wir bedauern daher, mitteilen zu müssen, dass die Zurverfügungstellung des Multifunktionsraums am 9.12.2022 für die ggst. Veranstaltung nicht möglich ist. Wir ersuchen um Verständnis“ |
Interessant ist, dass das Land Steiermark der Steirischen Friedensplattform ohne Beweise unterstellt, dass sie antisemitisch wäre oder sich antisemitisch äußern, bzw. das Existenzrecht Israels in Frage stellen würde. Dies ist nicht der Fall. Die Steirische Friedensplattform kritisiert lediglich die Besatzungspolitik Israels und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung – vor allem in den widerrechtlich besetzten Gebieten.
Aber, vermutlich unter dem Einfluss des Vizepräsidenten des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs Herrn MMag Elie Rosen hat das Land zu dieser Formulierung gegriffen, um eine rechtliche Basis für den Raumentzug zu haben, den der zitierte Landtagsbeschluss die BDS abzulehnen allein gäbe die Vertragsaufkündigung vermutlich nicht her, da die Friedensplattform keine BDS-Organisation ist und ebenso wenig wie die geplante Veranstaltung eine BDS-Kampagne gewesen wäre (Die Steirische Friedensplattfomr prüft rechtliche Schritte gegeb das Vorgehen – mit Schwerpunkt auf den Punkt der Einschränkung der Meinungsfreiheit).
Aber der Staat Israel und seine Vertreter im Ausland sind anscheinend angehalten, jegliche Kritik an Israel zu unterbinden – das geht eben so weit, dass selbst eine Podiumsdiskussion über das Thema BDS den Vertretern Israels sowie der Israelitischen Kultusgemeinde zu weit geht.
Die Podiumsdiskussion, zu der die Steirische Friedensplattform auch Herrn MMag Elie Rosen als Diskutant eingeladen hat, sollte genau das diskutieren, ob dieses Vorgehen der Steirischen Landesregierung nicht ein Verstoß gegen Art. 10 EMRK (Menschenrecht auf Meinungsfreiheit) ist. Aber anscheinend ist selbst das für die Israelitische Kultusgemeinde schon Antisemitismus. Ob das jedoch der richtige Weg ist, Antisemitismus zu verhindern, ist fraglich. Gerade das Vorgehen über Einflussnahme jegliche mögliche kritische Äußerung an Israel und seiner Besatzungspolitik von vorneherein zu verhindern, sind eher dazu angetan, die emotionale Ablehnung einer solchen Politik zu fördern. Aber ev. ist es auch das, was gewollt ist: Verstärkte Ablehnung und Aufrechterhaltung einer Opferrolle für einen Staat, der längst schon selbst zum Tätern geworden ist. Es ist zu hoffen, dass das nicht zutrifft sondern diese Reaktionen nur die Nachwirkung der gewesenen Judenverfolgung sind.
Und es ist zu hoffen, dass die betroffenen Organisationen einen kühlen Kopf behalten und das Vorgehen der israelischen Politik als das sehen, was es ist: Eine Politik einer rechtsgerichteten Regierung und ihrer Anhänger, die durch demokratische, gewaltfreie Proteste überwunden werden kann.
Graz, 4.12.2022, W.Friedhuber
Auch viele Analytiker mit jüdischen Hintergrund warnen vor dem antisemitischen Rückschlag der israelischen Propagandawalze („Hasbara“). Offensichtlich ist es den Grazer Stadt- und den Landespolitiker nicht bewusst, was Sie da tun …..
Trackback by Franz Sölkner 4. Dezember 2022 19:57
die walze läuft natürlich in die gängige richtung: zionistische vorgangsweisen der israelischen regierung werden einfach unter antisemitismus subsummiert, somit besteht keine möglichkeit ausgewogen zu beurteilen.
dauermaulkorb wegen israel, auch bei corona erkennbar, auch aktuell bei der betrachtung der vorgänge in der ukraine………die meinungsvielfalt wurde einfach vernichtet, aber es wird dauernd von demokratie geredet, während immer mehr verbote beschlossen werden.
Trackback by kurt strohmaier 6. Dezember 2022 18:30