Gerhard Kohlmaier von der Steuerini des ÖGB hat die Rede vom 7.1.2025 kommentiert. Er erinnert daran, was es heißt, dem ehrlichen Kickl zu folgen.

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Die neue ÖSK-Zeitung „Solidarität – unsere Chance“ Nr. 164, Oktober 2023 ist da!
INHALT:

 ÖVP-Nehammer, der Abkanzler – auf den Spuren von FPÖ und FP-Ex-Ministerin Hartinger-Klein * Sozialversicherung: Schleichende Privatisierung der Gesundheitskosten * KV-Verhandlungen 2023 * FPÖ: „Soziale Heimatpartei“ in der „Festung Österreich“ * Ukraine-Krieg: Kampf um unsere Werte? * Ukrainekrieg und ÖGB * Sky-Shield-Teilnahme ist neutralitätswidrig * SPÖ und Neutralität. Alle Themen und die ganze Zeitung unter oesk_164_Oktober_2023_HP-low

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Aktive Arbeitslose kritisieren paternalistische Arbeitsmarkt)Politik des ÖGB und fordern demokratischen Aufbruch im ÖGB

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Die Friedenskonferenz in Wien wurde trotz Hürden durch Institutionen (siehe: https://www.linkestmk.at/archive/25591 ) inzwischen Abgehalten – insofern ist dieser Beitrag veraltet. Er zeigt aber, wie die Signale des offiziellen Österreichs – in dem Fall des ÖGB und anderen, auf friedensbewegte Menschen wirken.

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Hannes Hofbauer spricht in seinem Artikel im MANOVA-Magazin Klartext über die innerösterreichischen Zustände in Bezug auf Meinungsfreiheit und Neutralität. Praktisch herrscht eine Meinungsdiktatur und ein Establishment der Kriegshetze.

Nachfolgend einige Auszüge aus dem Artikle.  Link zum ganzen Artikel: https://www.manova.news/artikel/rechts-um

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Nachdem der Bericht über den Entzug der Raumnutzung für die Friedenskonferenz vom 10. und 11. Juni in meinbezirk/wien (siehe auch: https://www.linkestmk.at/archive/25553 ) der Zensur zum Opfer gefallen ist, hier mit Erlaubnis von G.Hertenberger der Wortlaut des Berichtes.

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Seit Monaten laufen die Vorbereitungen für die Friedenkonferenz in Wien (siehe: https://www.linkestmk.at/archive/25245 ). Der ÖGB hat freundlicher Weise seine Räume dafür zur Verfügung gestellt.

Allerdings passt die Konferenz Herrn Selenskij nicht – daher hat der ÖGB die Erlaubnis der Raumnutzung zurückgezogen! (siehe:meinbezirk/wien 8.Juni 2023 )

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In den Weihnachtswünschen von Gerhard Kohlmaier geht es um EU-Korruption, die Wirkungslosigkeit von Volksbegeheren – und wie es anders gehen könnte.

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Preise Runter!
Demo gegen die Kostenexplosion!

17. September 2022, 14 Uhr
Bruck/Mur, Bahnhof

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Es reicht! Wir gehen auf die Straße!
Steh jetzt mit uns auf und komm am 17. September 2022 um 14 Uhr zu einer der bundesweiten „Preise runter!”-Demos in:

Eisenstadt, Klagenfurt, St. Pölten, Linz, Salzburg, Bruck a.d. Mur, Innsbruck, Bregenz, Wien.

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Einladung

Give Peace a Chance! 19.Juni 2022 17:00 bis 22:00 Wilhelm Moik Saal ÖGB Catamaran Johann Böhm-Platz1, Wien Live-Stream

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Engagier dich und werd Aktivist_in bei der sezonieri-Kampagne für die Rechte von Erntearbeiter_innen!
Komm zum Informationsabend für neue Aktivist_innen
am Donnerstag, 28. April 2022, 18.00 – 19.45
im ÖGB-Haus, Karl-Morre-Straße 32, 8020 Graz

Unsere neue Zeitung Nr. 155, Dezember 2021, ist da: 

• ÖSK 155: Kanzlerwechsel, Corona, Neturalität u.a.
• Kürzung des Arbeitslosengeldes
• Strompreiserhöhung
• ÖGK ohne „Patientenmilliarde“
• A1 Ausverkauf
• Temine

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Kundgebung:Arbeitslose rauf!

Die Kundgebung „Arbeitslosengeld rauf!“ am 26.11.2021 wurde trotz widriger Bedingungen – wenn auch verkürzt – abgehalten. Zu wichtig ist es, das Volksbegehren zu unterstützen, als dass Lock-Down oder Wetter die Durchführung der Kundgebung verhindern konnte.

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• 2.11.2021: Diskussion Steuerreform
• ÖSK-Zeitung erschienen
• Senkung der Krankenkassenbeiträge ist Sozialraub
• 66 Jahre Neutralität

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Der ÖGB sieht die Unruhen und Proteste in Intalien rein als Angriff rechter Kreise auf die Demokratie.

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Sommerdialog und Sommerfest
„Wer soll das bezahlen? Oder warum gerechte Verteilung für alle wichtig ist“
25. August 2021, 18 Uhr

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Themen und TERMINE:

• Wien, 23.10., ÖGB Friedenskonferenz
• Wien, 26.10., Tag der Neutralität
• Wien, 4.11., Aktionstreffen
• Steyr, 15.10., Warnstreik
• Online Ringvorlesung: Rüstungsfroschung und Perspektiven für eine Zukunft ohne Krieg

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Die Steuerini ist mit diesem Monat 20 Jahre lang tätig; ein Resümee nachzulesen auf der Homepage www.steuerini.at

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Symposium: Zwanzig Jahre Nato-Krieg gegen Jugoslawien – hat der Balkan eine Zukunft?
20 godina od NATO-rata protiv Jugoslavije … ima li budućnosti na Balkanu? (more…)

LinkeStmk: Aufruf an alle Lohnabhängigen, Rentner, Erwerbsarbeitslosen und anderen Randgruppen, die auf einen funktionierenden Sozialstaat existentiell angewiesen sind:

Zeigt Eure Solidarität mit den laufenden Protestaktionen des ÖGB!
Beteiligt Euch an den Aufmärschen und Kundgebungen!

Es könnte die letzte Chance sein, dem EU der Konzerne die Stirne zu bieten! (more…)

3.7. Diskussion in Salzburg: EU und österr. Regierung: Abschottung, Ausgrenzung …
30.6. Demo in Wien:  ÖGB gegen 12 Stundentag und 60 Stundenwoche …
Die ÖVP-FPÖ-Regierung greift in kurzen Abständen soziale Errungenschaften an. (more…)

Am 30. Juni findet in Wien die Großdemo der Gewerkschaften gegen 12-Stundentag und 60-Stundenwoche statt.

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Warum gibt es von seitens des ÖGB keine Solidaritäskundgebungen für die Streikenden in Frankreich?

Solidaritätsstreiks wären schon deshalb angebracht, da wir nun in einer gemeinsamen neoliberalen EU sind und die Maßnahmen der französischen Regenten auch bald in Österreich durchgeführt werden.

Das BFI Steiermark will die Uhren wieder auf Mittelalter stellen. Anstatt an einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft zu arbeiten, arbeitet dieser rückständige Verein an Kleidervorschriften und Einschränkungen der Ausdrucksmöglichkeit persönlicher Religiosität. Nachfolgend ein Textvorschlag als Protest-Mail an Gewerkschaft und BFI. (more…)

Die SPÖ geht wieder einmal in die Knie! (more…)

In der Diskussion zur 30 Stundenwoche vom 4.3.2015 in Graz (siehe Einladung) ergaben sich fast ausschließlich positive Wertungen (Unsinn und Sinn 30-Stunden-Woche-Sorger). Auffallend war, dass die „klassischen“ Vertreter der Arbeiterschaft – etwa SPÖ, KPÖ aber auch ÖGB anscheinend total aus den Aktivitäten zu einem ihrer ehemals grundlegenden Forderungen der Arbeitszeitverkürzung ausgestiegen sind.

Zu 30 Std. Woche und zur Lage auf dem „Arbeitsmarkt“: Siehe auch Interview Kleine Zeitung AMSEL-AMS (more…)

Der Druck auf Griechenland seitens EZB, Eurogruppe und einigen EU-Regierungen hat sich deutlich erhöht. Gegendruck ist notwendig. Transform! Europe lancierte deshalb folgenden Aufruf: Solidaritätsaufruf.

(zum Artikel von Transform Europa)