Dringende Aktion: Mogelpackung Entlastungspaket bringt KEINE Wertsicherung für Arbeitslosengeld/Notstandshilfe

Online-Petition

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Wertsicherung auch für Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe notwendig

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Die NATO-geführten Westmächte provozieren, etwa durch eine Behinderung der Versorgung Kaliningrads, Russland weiter (siehe: NZZ, 19.6.22). Anscheinend soll der Krieg weiter eskaliert werden. Das Mindeste was passieren wird ist, daß die EU-Gremien jegliche Bedeutung verlieren und die EU ein reines NATO-Gebiet wird.

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Dass sich von den mehr als 300.000 erwerbsarbeitslosen Menschen am Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf kaum jemand beteiligt hat, zeigt jetzt Wirkung.

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Unter dem Titel „Kriegerische Kommunikation“ weist Lost in EUrope auf die aktuelle Kriegshetze der EU-Exponenten hin. Diese Personen sind aber für so eine Politik NICHT legitimiert! Von der Leyen und Co drängen uns in einen Krieg, der nur den USA nutzt.

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Der türkische Präsident Erdogan fordert die Entmilitarisierung mehrerer griechischer Inseln und droht indirekt mit Krieg. Viele Griechinnen und Griechen fürchten, dass es nicht bei Drohungen bleibt. (tagesschau 14.6.2022)

• Wien, 24.6.2022: Symposion „Demokratie und Grundrechte“
• Wien, 25.6.2022: Kundgebung Palästina Solidarität
• Aflenz, 10.9.2022: AIK-Seminar „Krieg um die Weltordnung“

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Die EU wurde als gemeinsamer Wirtschaftsraum gegründet – und versprach auch, nicht weiter zu gehen. Nun tendiert die EU-Regierung dazu, immer mehr zu einem zentralistischen Aggressor gegen Russland im Dienste der USA zu werden. Dabei ist die EU auch bereit, sämtliche Regeln zu brechen.

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Werkstatt-Rundbrief 13/22 ist erschienen.
Nachfolgend eine kurze Themenübersicht.

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Die Ukraine setzt alle Mittel ein, um ihren Krieg fortsetzen zu können.

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Im Ö1 Morgenjournal am 13.6.2022 wurde Frau Ministerin Leonore Gewessler zu ihren Klimaplänen gefragt. Neben ihren diktatorischen Plänen bezüglich der Windräder äußert sie sich direkt gegen Präsident Putin („raus aus der Abhängigkeit von Wladimir Putin“ Ö1 Morgenjournal 13.6.2022 ).

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„Drohungen der Türkei: Damaskus und Moskau verstärken Militärpräsenz in Nordsyrien. SDK wollen im Verteidigungsfall Kooperation“ (https://www.jungewelt.de/artikel/427869.ankaras-invasionspl%C3%A4ne-bereit-zur-abwehr.html)

Der Krieg in der Ukraine verdrängt viele andere Krisenherde aus den Nachrichten – etwa den Kongo. Wie die NZZ berichtet, droht in Ostkongo Krieg. Die Fluchtbewegung hat schon eingesetzt. (https://www.nzz.ch/international/in-ostkongo-waechst-die-furcht-vor-einem-neuen-krieg-ld.1686740?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE )

Russland, geführt von einem wahnsinnigen Diktator hat aus reiner Machtgier die freiheitsliebende Ukraine überfallen, die nun todesmutig sich praktisch mit bloßen Händen gegen den blutrünstigen russischen Bären wehrt. Die westlichen Demokratien stehen nun dem heldenhaften Siegfried Ukraine bei, um das dämonische Russland endgültig in die Schranken zu weisen.

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Der Blog seiora.org publiziert die Rede Putins vor dem eurasischen Wirtschaftsforum auf Deutsch. In unseren Medien kaum vorhanden, zeigt diese Rede, wie Russland und Eurasien zwar bereit wäre, mit Europa zusammenzuarbeiten – aber durch die Wirtschaftssanktionen vermehrt sich auf den asiatisch-pazifischen Raum  hin orientiert.

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Themen:

• Donbass und Krim an Russland abtreten
• Leben vopn GN Saibabas retten
• Wien-Spaziergang zur thematisierung der zionistischen ethischen Säuberung

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In der aktuellen Diskussion um den Ukraine-Krieg gibt es zwei Diskussions-Fronten:

• Für die eine ist die russische Aggression der Beginn,
• für die andere ist die NATO-Ausdehnung nach Osten der Auslöser.

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Zensur, Enteignung, Zentraldiktatur, gemeinsame Schulden und Aufrüstung: Die EU entwickelt sich zu einem Zentralmoloch mit diktatorischen Zügen.

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Nun, nachdem der Konflikt EU-Russland von ihm gezündet wurde, startet Biden in Pazifik die nächste Stufe der Eskalation. Gleiches Schema wie zuvor in Europa: Er macht Aussagen, die Provozieren – und gleichzeitig startet eine Medienkampagne.

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Attac SommerAkademie 2022 14. bis 17. Juli Nonntaler Mittelschule, Nonntaler Hauptstraße 4, 5020 Salzburg Infos & Anmeldung: www.attac.at/sommerakademie

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Mediales Framing, also manipulative Berichterstattung auf jedem Gebiet: Zwar ist die Ukraine seit 2001 von einem Importland für Weizen zu einem großen Exportland geworden – aber für die Weltversorgung mit Getreide  ist die Ukraine nicht zentral (ca. 8,5% der Exporte für Getreideprodukte der Welt) (siehe Statista für 2020/21).

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Auf seniora.org wurde ein Beitrag über die deutsche Politik in Zusammenhang mit der Ukraine geschrieben, der so treffend ist, dass ich ihn hier in vollen Wortlaut wiedergebe – zumal die Politik bei uns in Österreich nicht viel anders ist. Das Original ist auf seniora.org zu finden.

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Als friedensbewegter Menschenrechtsverein leiten wir [AAÖ ist gemeint] folgende Presseaussendung gerne weiter.

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Das österreichische Bundesheer ist nun eine Partnerschaft mit der Nationalgarde des US-Staates Vermont eingegangen. Eigentlich ein direkter Neutralitätsbruch.

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Gestern hat die EU-Kommission in einer Pressekonferenz das Ende der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses im Internet in Europa auf den Weg gebracht!

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Unreformierbar und EU-rechtswidrig:
Energiecharta-Vertrag gefährdet die Energiewende

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„Mit immer mehr Geld und Waffen machen die USA den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen.“ (Lost in Europe)

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Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!

Von Hannes Hofbauer

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Sehr geehrter Herr Sozialminister,
da heute die Unterschriftenfrist für das Volksbegehren ‚Arbeitslosengeld rauf‘ zu Ende geht, wollen wir – Interessensgemeinschaft Älterer Arbeituschender Österreichs – Sie an Ihre Verantwortung als Sozialminister erinnern.

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