In der EU und der Ukraine regiert immer mehr die NATO und damit die USA.

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Verhandeln statt Schießen
Abrüsten statt Aufrüsten

Demonstration Samstag, 18. Februar 2023, München

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Ein Jahr Kanzlerschaft des Zeitenwende-Olaf

Essay Rainer Brunath, 5.1.2023, Hamburg

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Im Blog DW ist eine kompkte Darstellung der wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für Russland dargestellt.

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Was passiert, wenn die Globalisierung die Welt einmal umrundet hat? Was passiert, wenn die von Prof. Sinn schon lange prognostizierten Auswirkungen der Finanzpolitik die Inflation anheizen? Die Junge Welt zeigt in ihrem Jahresrückblick für 2022 die Folgen.

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Bereits im März 2021 verhängte die EU ein erstes Sanktionspaket gegen Russland. Es sollte Russland „ruinieren“, wie Außenministerin Baerbock sagte. Es folgten noch weitere Sanktionswellen. Inzwischen sind zehn Monate vergangen. Zeit für eine Revision.

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Lützerath: Die Grünen werden dafür bezahlen, von Hanno Raußendorf
Elbvertiefung: Versandung und Verschlickung der Elbe durch Niedrigwasser, von Rolf Euler
EUGH-Urteil: Tarifverträge für die Leiharbeit unwirksam, von Violetta Bock
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, von Volker Brauch
Ukraine: Geberkonferenzen sind regelrechte Räubertreffen, von Michael Robert
Weihnachten: Das alljährliche Fest der Waren-Liebe, von Werner Ott

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„Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden lange vor dem Ukraine-Krieg geplant – und die Abstimmung mit den USA war enger als bisher bekannt. Eine zentrale Rolle spielten EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert“ (Lost in Europe, 2.1.2023)

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(Wien, 2.1.2022) „Wie immer enttäuschend sind die Sprechblasen von Arbeitsminister Martin Kocher, der wieder die Mehrfachkrisen des Kapitalismus als Ausrede dafür nimmt, weiter nichts für die Erwerbslosen zu tun“ kritisiert Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair die Neujahrspresseaussendung des Arbeitsministers. (AAÖ, 2.1.2923)

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• Die neue Anti-Atom-Zeitung ist da!
• Aufruf zur Unterstützung des offenen Briefes „Unsere Neutralität“
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2022 war gezeichnet von dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Als Folge davon hat die EU alle bisherigen Hemmungen über Bord geworfen. Der Ukraine bringt das mehr Tote und irgendwem viel Geld – der EU den Verlust von Wohlstand und Rechtstaatlichkeit.

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Die Regierung Benjamin Netanjahu in Israel dürfte Friedenshoffnungen für die Palästinenser endgültig beenden, hat Netanjahu doch einen verurteilten Terroristen-Unterstützer zum Minister gemacht, der die 2-Staatenlösung nicht anerkennt.

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Die Ex-Ministerin Dr. Karin Kneissl ist ins Exil gegangen.(siehe: https://www.puls24.at/news/politik/karin-kneissl-in-oesterreich-jenseits-des-gesetzes-darum-im-libanon/274731 )

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In den Weihnachtswünschen von Gerhard Kohlmaier geht es um EU-Korruption, die Wirkungslosigkeit von Volksbegeheren – und wie es anders gehen könnte.

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Studie Zeigt: Gebaut wird in Graz mehr, als Menschen zuziehen; gebaut werden Anlegerwohnungen.

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Friedensprojekt EU? – Das war einmal! Heute ist die EU ein NATO-Kriegsprojekt. Selbstbestimmtes Österreich zieht ein Resümee: https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/friedensprojekt-eu

In den „Außensichten“ der Kleinen Zeitung vom 17.12.2022, wird Putin als Faschist dargestellt. Dies Veranlasste Kurt Strohmaier zu einer Rückblende über die politischen Vorkommnisse der letzten Jahre.

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• Für einen Waffenstillstand in der Ukraine
• Serbiens Kampf mit gebundenen Händen
• 18.12.2022: Demonstration gegen NATO-Stützpunkt Aviano
• 16.1.2023: Treffen „Soziales Bündnis für Friede und Neutralität“

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Tatjana Kojic analysiert mit speziellen Blick auf Serbien und Kosovo das widersprüchliche Verhalten der EU gegenüber den Balkanstaaten.

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Die Zeitenwende ist das “Wort des Jahres”, der Bruch mit Russland gilt als alternativlos. Dabei hätten Deutschland und die EU ganz anders auf den Ukraine-Krieg reagieren können.(Lost in Europe, 9.12.2022)

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Offener Brief an die Bevölkerung Österreichs: http://unsere-neutralität.at/

Die Bevölkerung will in großer Mehrheit die Neutralität bewahren – die Regierun handelt dagegen!

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Aufsatz in Friedensforum von Isabelle Casel über den Klimakiller Militär Krieg, Militär und Rüstungsindustrie gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen weltweit.(Friedensforum)

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Im Gespräch mit Walter van Rossum lässt Lafontain den fundamentalen Wandel – vor allem in bezug auf Krieg und Frieden Revue passieren. Dort wo vor wenigen Jahren etwa die SPD noch für Frieden war,  ist sie nun auf der Seite der Waffenlieferanten. Die Grünen – ehedem eine Gruppe mit pazifistischer Gesinnung – sind nun Kriegstreiber – und alles mehr oder minder über Nacht …

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Angeblich verteidigt die Ukraine die westlichen Werte gegen das diktatorische Russland. Aber wie sieht es wirklich aus? Ein Interview auf den Nachdenk-Seiten gibt einen Einblick.

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Spolidaritätscamp
vom 9.12. bis 10.12.2022
am Freiheitsplatz in Graz

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Enquete
Aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik in Zeiten globaler Kriege
Samstag, 10. Dezember 2022, 14-18 Uhr
Literaturhaus Graz, Elisabethstraße 30, 8010 Graz

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Mag sein, dass es einige grün-affine Kleingärtner freut: Die EU bastelt weiter daran, die Wirtschaftskrise zu verschärfen.

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Die EU sollte ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein, der den Staaten politisch ihre Souveränität belässt. Nun wird sie praktisch zu einer zentralistischen Diktatur welche sich die Gesetze macht, wie es Hintermännern und Hinterfrauen gerade ins Machtgefüge passt.

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Die Themen:

• 2.12.2022: Menschenkette in Linz
• 8.12.2022: Mahnwache in Linz
• Österreich stimm gegen Bekämpfung des Neonazismus
• Eisenbahner-Lohnverhandlungen

u.a.m.

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„[…] Kremlchef Putin soll auch an allen anderen Übeln schuld sein – nicht nur in EUropa, sondern in der ganzen Welt.“ (Lost in Europe, 29.11.2022)
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