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Der Krieg in der Ukraine bringt nicht nur unsägliches Leid für die Menschen in der Ukraine – die poitischen Vorgänge um Waffenlieferung und Sanktionen demaskieren auch die westlichen Demokraten und ihre tatsächliche Gesinnung so klar wie sonst kaum. Rainer Brunath hat für Deutschland diesen Vorgang in einem Essay zusammengefasst.

Egal, was meine deutschen Wähler denken

Essay von Rainer Brunath, 4.9.2022

O-Ton Analena Baebock:

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe – ‚Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht‘ – dann will ich das auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will das Versprechen gegenüber den Menschen in der Ukraine halten.
Wir stehen jetzt vor dem Winter, wo wir als demokratische Politiker herausgefordert sein werden. Die Menschen werden auf die Straße gehen und sagen: ‚Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen‘. Und ich werde sagen: ‚Ja, ich weiß, deshalb helfen wir euch mit sozialen Maßnahmen‘.
Aber ich will nicht sagen: ‚Ok, dann hören wir mit den Sanktionen gegen Russland auf‘. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für die Politiker wirklich hart wird.“

Dieses, vielleicht ungewollte, Bekenntnis der deutschen Außenministerin erlaubt einen Einblick, nicht nur in Baerbocks Intentionen sondern auch jener der gesamten deutschen Imperialisten. Deren „demokratische“ Maske verrutschte auf infame Weise und das diktatorische Gesicht der deutschen Elite zum Vorschein kam.

In nur wenigen Sätzen hat die Dame Baerbock de-facto das gesamte Konzept der westlichen Demokratie in Misskredit gebracht. Die Interessen der Menschen? Weit davon entfernt! Als gewählte Volksvertreterin verspricht sie offen, gegen ihre Wähler zu arbeiten, selbst wenn diese massenhaft auf die Straße gehen, um gegen ihre kontraproduktive Politik der Russland-Sanktionen zu protestieren.

Noch vor einem halben Jahr, vor der jüngsten, von den USA provozierten Phase des Ukraine-Konflikts, hätten westliche Meinungsmacher jede Spekulation über dieses Szenario als „Verschwörungstheorie“ im Rahmen einer bösartigen Informationskampagne verleumdet. Und jetzt, wo Baerbock die westliche Demokratie in Misskredit gebracht hat – Schweigen im (Blätter)Walde.

Aber die Meinungsspezies werden sie bald verteidigen, mit dem Argument, dass man den Gürtel enger schnallen müsse um die „Demokratie der Ukrainischen Freunde“ zu schützen. So bewahrheitet sich wieder mal: „Der Zweck heiligt die Mittel“. Konsequenz: Westliche Demokratie wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, bis die so genannte „Entkolonialisierung Russlands“ vollständig abgeschlossen ist. Solches wurde in den USA ja schon lange als großes strategisches Ziel verkündet und was man mit einem Stellvertreterkrieg erreichen will. Und das heißt, dass ein „demokratischer“ Status bei uns wie vor dem Krieg in der Ukraine offensichtlich niemals zurückkehren wird und auch nicht gewollt ist.

Die schleichende Erkenntnis bei den Menschen, die nicht zur Finanzelite gehören, dass sie zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ernsthaft darum kämpfen müssen, ihre grundlegenden Lebenshaltungskosten bestreiten zu können, wird zu weitreichenden Protesten im gesamten Westen führen – aktuell in Prag 100000 auf der Straße.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, was Baerbock mit ihrer diskreditierenden und provokanten Erklärung erreichen wollte. In ihrer schrägen Phantasie stellt sie sich vor, die Öffentlichkeit glaube ihr, dass bevorstehendes wirtschaftliches Leid einer so genannten „größeren Sache“ diene, die zu unterstützen trotz der immensen Kosten offenbar „unvermeidlich“ sei. Damit hofft sie, die zu erwartenden Proteste zu schwächen und zu spalten.

Aber alles das basiert auf einer Fata Morgana, die den Menschen von den regierungsamtlichen Medien vorgespiegelt wird. Eine „Demokratie“ in der Ukraine gibt es nicht und sie wird von keinem Geringeren als Zelensky selbst mit voller westlicher Unterstützung abgebaut. Oppositionsparteien wurden von ihm verboten, einige ihrer Mitglieder ließ er verhaften und in Haft nehmen, kritische Medien ließ er schließen. Außerdem war es nicht „unvermeidlich“, dass die deutsche Regierung vor den Sanktionsforderun-gen der USA kapitulierte und damit wirtschaftlichen Selbstmord beging. Im Gegensatz zu Frau Merkel, die den Bau von Nord Stream 2 durchgesetzt hatte, knickte Olav Scholz widerstandslos vor den Forderungen der USA ein. Er hat nicht einmal einen Versuch gemacht.

Trotz Baerbocks dramatischem Versprechen an die Ukraine wurde bekannt, dass Deutschland und die fünf anderen größten EU-Länder im Juli keine neuen militärischen Zusagen an Kiew gemacht haben – haben machen können. Es ist offensichtlich, dass die Außenministerin des De-faco-Führers der EU mit gespaltener Zunge spricht. Aber warum? Einerseits meinen sie und ihresgleichen es todernst mit der Demontage der westlichen Demokratie, Zelensky als Modell ansehend. Andererseits wird Deutschland seine Militärhilfe für Kiew nicht unbegrenzt aufrechterhalten können. Darin liegt das Dilemma zwischen Worten, Taten und Absichten. Es wird damit unvorhersehbar, was Deutschland als nächstes tun wird. Aber eines ist vorhersehbar: ihre politischen Optionen geben sie nicht auf. Zurück zum „wie vorher“ wollen die Polit- Eliten nicht. Zu einer hyperliberalen Diktatur können sie auch noch nicht einschwenken, da sie in diesem Winter mit massiven Unruhen rechnen, wenn die drohende Energiekrise ihren Höhepunkt erreicht. So scheinen sie salamitaktik-mäßig auf eine so genannte „Mittelweg“-Politik hin zusteuern, bei der die kommende Diktatur schrittweise und nicht radikal durchgesetzt werden soll.

Deutschlands antirussische Sanktionspolitik wird man aufrecht erhalten, da sie von seinem amerikanischen Schutzherrn widerstandslos durchgesetzt wird. Dies wiederum führt dazu, dass die strukturelle Grundlage der Instabilität des Landes nicht angegangen wird, was wiederum weitere Proteste generiert. Da diese durchsetzt sein werden von provokativen Elementen – teilweise mit geheimdienstlicher Beteiligung – wird dieses den Vorwand liefern für eine Beschleunigung diktatorischer Tendenzen.

Alles in allem zeigen Baerbocks Äußerungen im Nachhinein deutlicher als alle politischen Analysen einen Wendepunkt an, an dem die „demokratische“ Maske des Politzirkus verrutschte und das diktatorische Gesicht der deutschen Kapital-Eliten zum Vorschein kam. „Deutschlands jahrhundertelanger Plan, die Kontrolle über Europa zu erlangen, ist in wirtschaftlicher, militärischer und politischer Hinsicht fast abgeschlossen. Nun will man schrittweise eine Diktatur im eigenen Land zu errichten, damit dies zur Blaupause für ihre Diktatur über den Rest der EU werde.

Das Essay als PDF zum downloaden: Egal, was meine deutschen Wähler denken

Anm. Frie.: Es ist in Österreich nicht anders – es wird da zwar nicht gesagt, aber so gehandelt. Ev. sogar noch schlimmer, da die Mehrheit in Österreich die Aufrechterhaltung der Neutralität wünscht, die Politik dies aber weitgehend ignoriert.