Nachfolgend die Themenübersicht.
Info-Post – Österreichisches Solidaritätskomitee / Plattform proSV
Die neue ÖSK-Zeitung „Solidarität – unsere Chance“ / August 2022 ist da
INHALT: Krieg in der Ukraine + Kriegsfolgen * Soziale Auswirkungen * AUFRUF – offener Brief: Unsere Neutralität – unsere Sicherheit + Unterstützungsmöglichkeit / Teuerung * Weitere Angriffe auf die AUVA * Gesundheit/ÖGK: Keine Patientenmilliarde * Spitäler: Beschäftigte fehlen – Warnstreiks * Corona: Quarantäne aus im Interesse des Profits
In Österreich muss sich die Landespolizeidirektion Wien bei der Ukraine entschuldigen, dass sie im Seminar auch russische Sichtweisen aufzeigte (siehe: ORF, 10.8.22); Rainer Seele, der billige Gaslieferverträge für die ÖMV abgeschlossen hat, dem wird die Entlastung verweigert (siehe: Salzburger Nachrichten, 12.8.22), das OGH in Österreich entscheidet, dass die FMA im Bank Burgenland-Skandal für ihr Versagen nicht haftet (siehe: ORF, 9.8.22); die Friedenspreisträgerin EU ist plötzlich für Krieg – was ist da los?
Während im Krieg in der Ukraine jeder getötete Zivilist im Westen heftige Reaktionen und Sanktionen nach sich zieht, ist dies im Krieg Israel gegen die Palästinenser anders: Stillschweigen, wenn israels Militär Zivilisten in Gaza tötet. Im Gegenteil: Israel ist eng mit der EU assoziiert (siehe etwa: Israel, 7.12.21)
Die Rote Fahne lädt ein:
Podiumsdiskussion zum Ukraine-Krieg
Aufrüstung, Kriegshetze und die Aufgaben einer neuen Friedensbewegung
Freitag – 12. August | 18:00 Uhr
Museumsplatz 1, 1070 Wien | Stiege 13
Österreichischer Naturschutzbund
Wie in der Ukraine, macht die USA nun auch im pazifischen Raum ihren Einfluss bemerkbar. Natürlich wie meist: Konfliktverschärfend – was zu erwarten war.
Es reicht! Wir gehen auf die Straße!
Steh jetzt mit uns auf und komm am 17. September 2022 um 14 Uhr zu einer der bundesweiten „Preise runter!”-Demos in:
Eisenstadt, Klagenfurt, St. Pölten, Linz, Salzburg, Bruck a.d. Mur, Innsbruck, Bregenz, Wien.
Nachdem mir in einer Diskussion vorgeworfen wurde, ich kritisier nur den Westen und die Ukraine – nicht aber den Agressor Russlands, habe ich versucht, die Vorgänge zu reflektieren und diese meine Asymmetrie in der Kritik zu beleuchten.
„Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben. Wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben“, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen (Lost in Europe, 29.7.22).
Die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland beenden zwar den Krieg in der Ukraine nicht – aber sie schaden allen. Sind die Sanktionen etwa dazu da?
In einem im Juli veröffentlichten Sonderbericht mit dem Titel „Die Ukraine im Krieg: Den Weg vom Überleben zum Sieg ebnen“ wird darauf hingewiesen, dass westliche Länder ihre Unterstützung für Kiew straffen und von der Lieferung großer Mengen an Waffen, die eine spezielle Ausbildung erfordern, zur Lieferung von spezifischeren Waffen übergehen sollten.(RT DE, 26.7.22)
Aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts wird das Rüstungsbudget etwa Deutschlands massiv nun massiv erhöht – angeblich als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt. Die aktuellen Zahlen zeigen aber, dass die NATO aktuell bis auf den Personalstand Russland bei weiten überlegen ist (siehe Statista).
Der Westen (USA) ist anscheinend an keiner Befriedung des Ukrainekonflikts interessiert: Statt De-Eskalation weitere Aufrüstung und das mit sehr bedenklichen Elementen.
So meldet der Anti-Spiegel, dass die von der USA gelieferten HIMARS-Raketenwerfer von Amerikanern bedient – eigentlich eine aktive Kriegsbeteiligung.
„Nicht die Ukrainer, sondern die Amerikaner schießen mit den HIMARS, und zwar hundertprozentig, denn die HIMARS haben ein ausgeklügeltes Satelliten-Zielsystem, mit dem sie das Ziel genau bestimmen können. Jeder Dummkopf kann einen einfachen Knopf drücken, aber hier muss man mit einem komplexen System arbeiten. Das sind amerikanische Waffen und amerikanische Satelliten, es gibt keine ukrainischen Satelliten. Das ist also das Werk der Amerikaner, die davon träumen, dass dieser Krieg ewig dauern wird.“ (Anti-Spiegel, 23.7.22 )
Dies ist nicht die erste Beteiligung der Westmächte an dem Krieg – Waffenlieferungen, Ausbildung von Soldaten, Übermittlung von Aufklärungsdaten usw. laufen seit geraumer Zeit.
Der Westen (die USA) verlässt sich darauf, dass – anders als sie in den Medien berichten – die Russische Föderation eben nicht kriegsgeil ist und einen Konflikt mit der NATO vermeiden möchte.
Russland will eine direkte militärische Konfrontation mit der NATO vermeiden. Das sieht man daran, dass Russland bisher nicht auf die klaren Kriegsbeteiligungen der NATO (Übermittlung von Aufklärungsdaten und Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen) reagiert.(Anti-Spiegel, 23.7.22 )
Bisher scheint diese Rechnung auch aufzugehen.
Zum Werkstatt-Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-14-2022
Nachfolgend: Themenübersicht.
Was mit Corona begann wird nun mit der Ukraine als Feigenblatt fortgesetzt: Die Zerstörung der Welt wie wir sie kennen.
Der grausame Krieg in der Ukraine, brach nicht aufgrund eines irren Herrn Putins los – er brach aufgrund irrer Machtbestrebungen des Westens los. Die Russische Föderation ist blos in die aufgestellte Falle getappt. Ein bewährtes Vorgehen US-amerikanischer Strategen – gefolgt von geschickter Propaganda.
‘Moskau hat seine Antwort an Litauen und die Europäische Union wegen der Blockade des Transits nach Kaliningrad fertiggestellt und wird sie umsetzen, falls sich die Situation in den nächsten Tagen nicht normalisiert, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Unter dem Titel „Der Todeskampf des Westens“ (Voltairnet, 6.7.22) stellt Thierry Meyssan die These auf, dass die Sanktionen gegen Russland dazu führen, dass der Dollar nicht mehr die uneingeschränkte Leitwährung für Öl und Gas ist und daher in Massen zurück in die USA strömt – was die Inflation befeuert.
Man kann über Vermögende denken wie man will, aber dass je nach politischen Wind einfach Vermögen enteignet wird, wie es die EU zur Zeit plant, ist ein Rechtsbruch. (more…)
Kanzler Scholz und Präsident Macron haben es nicht einmal gewagt, den massiven Aufmarsch von Nato-Truppen an der Ostfront – pardon: Ostflanke – infrage zu stellen. Eine neue Eingreiftruppe mit 300.000 Mann wurde einfach so abgenickt. (Lost in EU, 1.7.22)
Eine lesenswerte Analyse der aktuellen Vorgänge rund um die Ukraine eines ehem. US-Waffeninspektors. Nachfolgend ein paar Auszüge daraus.
Der NATO-Gipfel hat seine Kriegsbestrebungen weiter getrieben: Russland als Feind deklariert, 300.000 Soldagen in erhöhte Bereitschaft versetzt. Die Operationsplanung für den Krieg läuft (siehe: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8963)
3.7.22: Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung
7.7.22: Webinar zur Rolle der inneren Verhältnisse Russlands im Ukrainekrieg
Die EU hat (unter US-Führung) die Politwelt auf den Kopf gestellt. Nationalisten – wie etwa Viktor Orban (siehe Unser Mitteleuropa, 27.6.22) plädieren für vernünftige Lösungen – Globalisierer und die Grünen propagieren die Konflikt als Lösung.
Am 24. Juni 2022 fand im Martinschlössl in Währung das von der Plattform „Demokratie und Grundrechte“ ausgerichtete Symposium zu den Themenkomplexen Überwachung, Zensur, Arbeitswelt und WHO statt.
Nach dem verfehlten Ziel der österreichischen Volksbefragung zur Arbeitslosengelderhöhung – hat leider auch das europaweite Begehren für ein Grundeinkommen die notwendigen Unterschriften nicht erreicht.
Die Provokationen der EU-Kommission gegen Russland nehmen zu – gleichzeitig auch die mediale Kampagnen zum Durchhalten des Westens – während auf der anderen Seite Russland militärisch und wirtschaftlich konsolidierte Fakten schafft.
Die Energieministerin in Österreich hat den Umbau des Heizkraftwerks Mellach auf Kohle angeordnet (siehe Wiener Zeitung, 20.6.22). Dies kann ein Zeichen dafür sein, dass die Regierenden schon fix mit Krieg rechnen.
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