Die BRD geht härter gegen Oppositionelle vor – Beispiel: Rote Fahne
Die Rote Fahne hat 2021 zum Generalstreik aufgerufen und war in der Corona-Berichterstattung nicht Linientreu – als Reaktion hat sie mit einem Verfahren wegen Volksverhetzung zu rechene.
Zumindest ab sofort wird bei der Roten Fahne Twitter zensuriert.
Die Rote Fahne hat in ihren medialen Auftritt eine sehr deutliche Sprache:
Die Bundesregierung [Friedi: In der BRD] dient einer fremden Macht. Der politische Mainstream mit all seinen Medien, Parteien, Agenturen und NGOs besteht aus einer korrupten Kaste gedungener Lakaien des Imperialismus und namentlich der CIA, welche die nationale Bourgeoisie nach 1945 dem Kolonialismus geschichtsnotorisch assimiliert hatten.
Diese Neofaschisten in bunten Farben setzen für das transnationale Großkapital die Gewaltherrschaft auf nationaler Ebene und den US/NATO-Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa durch. (https://rotefahne.eu/)
Trotzdem ist das Vorgehen die Redakteure mit Klagen einzudecken eine Einschränkung der Presserfeiheit und die Behinderung im Internet ist Zensur, wie sie so gern China oder Russland zugesprochen wird. Die Rote Fahne warnt daher eindringlich, diesen Vorgängen keine Bedeutung beizumessen:
Die Rote Fahne ist nicht das einzige von Repression und Zensur betroffene Medium, aber wer nicht spätestens beim Beginn der Kriminalisierung der Roten Fahne zu der Erkenntnis gelangt, bis hier hin und nicht weiter, muss angesichts der deutschen Geschichte bereits den Hirntod erlitten haben.
Die Fehler von 1933 zu wiederholen, bedeutet die Tragödie zu wiederholen. Nur die gemeinsame Kraftanstrengung aller Demokraten, die dem imperialen Neofaschismus Widerstand zu leisten bereit sind, kann diesen Wahnsinn stoppen. Dazu braucht es die politische Organisation in einer demokratischen Volksfront und den Aufbau lokaler Streikkomitees vor Ort. Die Machtfrage wird über den Generalstreik gestellt, dem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit folgt. (https://rotefahne.eu/)
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