„In Brüssel sind erneut Zehntausende für Gaza auf die Straße gegangen. Sie fordern mehr humanitären Einsatz und Sanktionen gegen Israel – doch die EU-Kommission zögert. Ihre Chefin von der Leyen schweigt – sie wartet wohl auf Kanzler Merz.“ (Lost in Europe, 8. September 2025)
Wir leben anscheinend in einer Zeit, in der die Diskussionskultur in eine irrationale, faktenferne Dimension abgleitet.
Die EU-Kommission ratifiziert das Mercosur-Abkommen trotz des aufrechten Vetos des österreichischen Parlaments. Auch TTIP kommt durch die Hintertür.
Hier kommt wieder die Artikelübersicht der SOZ – Sozialistische Zeitung vom September 2025.
Zuerst wie immer ein aktueller Blick auf die Website der SOAL: https://soal.at
Wir begegnen der Wirtschaft beim Einkaufen, bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz, bei politischen Entscheidungen. Doch wer bestimmt eigentlich, wie Geld verteilt wird? Warum fließen enorme Summen in die Rüstungsindustrie, während der Umwelt- und Sozialbereich oft zu kurz kommt? Warum wird das Leben für viele Menschen immer teurer, während andere immer reicher werden?
Lasst uns dem Beispiel von Sydney, Madrid, Rom und anderen Städten folgen, wo Hundertausende für Palästina auf die Strasse gehen. Sei auch Du dabei in Wien bei der
Grossdemo am Samstag, den 20.9.2025, 15.00 Uhr – 18.00 Uhr, Christian-Broda-Platz:
Sanktionen gegen Israel – jetzt sofort den Genozid und den Hungermord stoppen!
Hier der Werkstatt-Rundbrief 15/202
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-15-2025
Nachfolgend ein Kurzüberblick der Artikel
Da wird seit Jahren die Verwaltung optimiert und verschlankt. Es werden Gemeinden zusammengelegt, Gendarerie aufgelassen bzw. mit der Polizei verschmolzen, um Kosten zu sparen – und was passiert: Die Kosten steigen und steigen.
„Nordstream und Druschba sind wohl die wichtigsten Energie-Infrastrukturprojekte, die Russland mit Deutschland und der EU verbunden haben. Nun sind beide zerstört bzw. unterbrochen worden.“ (Lost in Europe, 22 Augist 2025)
Rainer Brunath, Hamburg, 22.8.2025
In Europa wird zunehmend von einem unvermeidlichen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren gesprochen. Dagegen fehlt es an westlichen Beiträgen für eine politische Lösung; statt dessen bastelt man an Plänen zum raschen Ausbau der militärischen Kapazitäten für einen direkten militärischen Konflikt mit Russland. Dazu gehören auch die NATO-Erweiterungen.
(more…)
Die europäische Politik beruft sich auf Werte. Im Namen dieser Werte werden aktuell 10.000te Menschen in der Ukraine hingeschlachtet und Milliarden Euros verbrannt. Die Begründung: Europa kann nicht zulassen, dass ein Staat die europäischen Werte ignoriert.
In den westlichen Medien werden die Erzählungen der ukrainischen Nationalisten, aus welchen Grund auch immer, eins zu eins übernommen. Ob das die Erzählungen von der ukrainischen Nation, oder über den Holodomor, oder über die russische Annektion der Krim sind oder andere. Dabei sind alle diese Erzählungen nationalistisch aufbereitet.
„Die im Schaufenster des Geschäftes Zahraa [in Wien] gezeigte Installation zum Völkermord in Gaza wurde in einer Blitzaktion vom Marktamt (MA59) auf Geheiß des SP-Bezirksrats und Druck durch die FPÖ verboten – sprachlos macht die Begründung mit dem Jugendschutz: Über das Leid in Gaza zu sprechen wäre „jugendgefährdend“! Die Auslageninstallation wurde entfernt, das Geschäft angezeigt.“
„Mitten in der Sommerpause des Parlaments, ohne öffentliche Debatte will das ÖVP-Innenministerium die Videoüberwachung in Österreich verfünffachen.“ (epicenter.works)
Israel führ den Krieg gegen die Plästinenser KI-gestützt. Microsoft-AI etwa liefert die Software dazu.
Die Präsidenten Trump und Putin treffen sich ohne Selenskyi und ohne Eurpäer – und das ist nur konsequent und richtig. Selenskyi verfolgt sein nationalistisches Narrativ radikal weiter – bis hin zur Wiederinbesitznahme der Krim – und die Europäer unterstützen dieses Vorhaben.
u.a.m.
Sehr interessant ist das Schweigen der Medium zu aktuellen Vorkommnissen, aufgezeigt an 2 Beispieleln:
Statt um Frieden bemüht zu sein, steigert sich die Kriegsrhetorik. Die EU ist anscheinend politisch in eine NATO integriert, die von der Politik der baltischen Staaten geleitet wird. So spricht die als Verteidigungsexpertin titulierte Frau Ulrike Franke in einem Interview des Senders Welt bereits von Frontstaaten wenn sie vom Baltikum spricht (Die Welt, 6.8.2025). Im gleichen Beitrag wird auch die russische Bedrohung intensiv – und das Aufrüsten als unumgänglich dargestellt (siehe: Die Welt, 6.8.2025).
Liebe Aktivist*innen,
wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, passiert auf der EU-Ebene gerade einiges, um viele Errungenschaften der letzten Jahre in Bezug auf Klimaschutz und Arbeitnehmer*innenschutz und viele weitere Schutzvorschriften abzubauen.
Der Werkstatt-Rundbrief 14/202
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-14-2025
Nachfolgend die Artikel-Kurzübersicht
Wer gerne einmal einen anderen Standpukt als die EU-Kriegstreiberei hören will, der soll sich Viktor Orbàns Rede anhören: https://youtu.be/mVcYQhW7sx8
Wir leben im Westen angeblich in Demokratien, in denen die Macht vom Volk ausgeht. Warum können dann Regenten ohne unsere Zustimmung ihre Konzepte durchdrücken?
Ein historischer Überblick über die Vorgänge in der Ukraine: https://youtu.be/vTTBbrme3gk
Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
5. August 2025 | 18:00 Uhr
Brief an Vizekanzler Babler von den Salzburger AktivistInnen: Sanktionen gegen Israel!
https://www.palaestinasolidaritaet.at/2025-07-30-brief-an-vizekanzler-babler-von-den-salzburger-aktivistinnen/
Die Neutralität schützt Österreich!
Wir sagen Nein zu einem NATO-Beitritt Österreichs!
Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k