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Die EU-Kommission ratifiziert das Mercosur-Abkommen trotz des aufrechten Vetos des österreichischen Parlaments. Auch TTIP kommt durch die Hintertür.

„Das EU-Mercosur-Abkommen bringt Wachstum und Jobs!“ So tönt es seit Jahren von EU-Kommission und Industrie.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass das EU-Mercosur-Abkommen kaum ökonomische Vorteile hat, aber große ökologische und soziale Kosten verursacht. Es wird durch mehr Transport und Entwaldung für die Rindfleisch- und Sojaproduktion zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen beitragen. Die im Abkommen aufgenommene Verpflichtung, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, hat lediglich „weitgehend symbolischen Charakter“.

Zudem droht mit dem Abkommen EU-weit ein Verlust von bis zu 120.000 Arbeitsplätzen in den Sektoren Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Dienstleistungen. Das durch das Abkommen erwartete Wirtschaftswachstum beträgt hingegen gerade einmal 0,1 Prozent, was rund 2,50 Euro pro Kopf und Jahr entspricht. Wachstum findet – wenn überhaupt – vor allem in den klimschädlichsten Branchen statt. In Österreich könnten durch das Abkommen 1.200 Jobs verloren gehen.

Die Studie belegt erneut: Das EU-Mercosur-Abkommen steht nicht nur im Widerspruch zu zentralen Zielen des Klima- und Umweltschutzes. Es verschärft unfaire Konkurrenz, schwächt bäuerliche Betriebe, gefährdet Arbeitsplätze und setzt ganze Dienstleistungsbereiche unter Druck. Wir appellieren daher an alle politisch Verantwortlichen, am gut begründeten Nein Österreichs festzuhalten!

Zur Attac-Presseaussendung inklusive Studie

EU-Mercosur: Die EU umgeht Österreichs Veto!

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens eingeleitet und ändert dabei nachträglich den Abstimmungsmodus: Statt eines einstimmigen Beschlusses sollen die Regierungen nun den Wirtschaftsteil durch „vorläufige Anwendung“ mit Mehrheit in Kraft setzen.

Das Nein einzelner Staaten – einschließlich des aufrechten Vetos des österreichischen Parlaments – wird damit de facto außer Kraft gesetzt.

Die Kommission will das Mercosur-Abkommen also mit einem Verfahrenstrick durchboxen – trotz massiver Widerstände angesichts seiner negativen ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Folgen. Das ist ein gravierender und undemokratischer Eingriff in die Spielregeln der europäischen Demokratie.

Ein juristisches Gutachten kommt zum Schluss, dass eine solche vorläufige Anwendung des Abkommens gegen das ursprüngliche Verhandlungsmandat verstößt und ohne neues Mandat durch den Rat rechtswidrig ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rat gegen diesen Verfahrenstrick aktiv zu werden und ein Rechtsgutachten des EuGH einzuholen. EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen werden eine EuHG-Prüfung beantragen.

Handelsdeal EU-USA: TTIP durch die Hintertür

Ende August hat die EU die Details zum Handelsdeal mit Donald Trump veröffentlicht. Die EU hat dabei zugesagt, den USA fossile und nukleare Energie im Wert von 750 Milliarden Euro abzunehmen, 600 Milliarden Euro in US-Sektoren zu investieren und verstärkt US-Rüstungsgüter zu kaufen. Zudem werden die EU-Zölle auf alle US-Industriegüter gestrichen und Exportkontingente für US-Agrarprodukte eingeführt – etwa für Schweinefleisch, Milchprodukte, Sojaöl und Meeresfrüchte. Im Gegenzug soll Trump die Zölle auf EU-Autos und Autoteile von 27,5 auf 15 Prozent senken.

Weitgehend unbeachtet ist jedoch geblieben, dass der Deal auch auf Kosten europäischer Standards geht. Denn EU und USA wollen laut Text „gemeinsam daran arbeiten, nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen oder zu beseitigen“. Konkret sollen Handelshemmnisse bei Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beseitigt und Anforderungen für Gesundheitszeugnisse für Schweinefleisch und Milchprodukte vereinfacht werden. Auch Standards bei Kraftfahrzeugen werden genannt.

Das bedeutet, dass Produkte künftig leichter auf den EU-Markt gelangen, die nicht europäischen Standards entsprechen – und so EU-Standards unter Druck setzen. Genau dieses Vorhaben hat schon vor zehn Jahren beim berüchtigten TTIP-Abkommen für heftige Kritik gesorgt. Die Regierungen und das EU-Parlament und dürfen dem Deal daher nicht zustimmen.