Die österreichische Regierung feiert 30 Jahre EU-Mitgliedschaft. SPÖ und ÖVP klopfen sich dabei kräftig auf die Schultern, dass sie es geschafft haben, dass sich fast 67% der österreichischen Bevölkerung vor 30 Jahren zum EU-Beitritt entschlossen haben. Verschwiegen wird der massive Druck in den großen Konzernen auf ihre Arbeiter diesem Beitritt zuzustimmen.
Zum Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-9-2025
Nachfolgend die Beitragsübersicht.
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Ein Baum als Symbol des Friedens, ein Kaki aus Nagasaki
Mittwoch, 14. Mai 2025, 11 – 12 Uhr, Augarten Graz
(hinter dem Kindermuseum neben dem Paulschlössl)
Mahnwache von Frauen in Schwarz (Wien)
Freitag, 16.Mai 2025, von 15:00 bis 16:30 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt, 1010 Wien
… hier kommt wieder pünktlich die Artikelübersicht der SOZ – Sozialistische Zeitung vom Mai 2025.
Zuerst wie immer ein aktueller Blick auf die Website der SOAL: https://soal.at
Hier findet ihr einige neue Artikel. Wer sich überlegt, am diesjährigen Sommercamp teilzunehmen, kann sich jedenfalls schon den Termin 6. – 11. Juli in den Kalender eintragen!
„Gegen beide, Putin und Netanjahu, liegt ein Haftbefehl in Den Haag vor. Deutschland und die EU wollen aber nur einen vollstrecken.“ (Lost in Europe, 9.5.2025)
„Die EU-Außenbeauftragte Kallas faßte das Ergebnis der (informellen) Beratungen zusammen, an denen auch der neue deutsche Chefdiplomat Wadephul teilgenommen hat.“ (Lost in Europe, 9.5.2025)
Wer nach den Vorgängen bei den Schulden der EU, bei der Wahlanulierung in Rumänien, bei den Vorgängen bei den Wahlerfolgen von AfD oder FPÖ noch nicht von antidemokratischen Vorgängen einer Elite glaubte, der muss jetzt bei der Wahl von Friedrich Merz in der BRD doch erkennen, dass Wahlen kaum mehr zur Politikgestaltung zu verstehen ist.
Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wird es Veranstaltungen und Aktionen in mehreren Ländern geben: Istanbul, London, Seoul, Göttingen, Aalen, Mainz, Oldenburg, Greifswald, Nottuln, Erlangen, Stuttgart, Mannheim, Marburg, Mainz, Bonn, Bielefeld, Osterholz-Scharmbeck, Berlin.
Unsere Neutralität – unsere Sicherheit
EINLADUNG:
Do., 15. Mai 2025, 19.30 Uhr
Stiftgasse 8, 1070 Wien, Amerlinghaus, Galerie, 1. Stock
Die in Jerusalem lebende Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten präsentiert ihr gemeinsam mit dem Völkerrechtler Norman Paech verfasstes Buch „Völkermord in Gaza“. Und die bereits 1838 verstorbene deutsche Schriftstellerin Johanna Schopenhauer nimmt uns mit auf ihre Englandreise aus dem Jahr 1803: „Insel der Gegensätze“.
Was bei Kashoggi noch wehement verteidigt wurde – die Freiheit der Satire – das lassen sich Grünpolitiker in Ministerrang in der BRD nicht mehr bieten: „Ins Gefängnis wegen Satire Äusserung!“ Ein interessantes Interview bei Hopf mit Steinhöfel auf YouTube: https://youtu.be/DcLidxzylU0
Zu fragwürdigen Vorgängen auf der Welt hat die EU anscheinend eine gespaltene Wertehaltung: Während im Falle Russlands selbst bei Verdacht heftigst reagiert wird, wird im Falle USA oder Israel dezent geschwiegen. Aktuell hungert Israel die Menschen in Gaza aus – die EU schweigt; aktuell wird ein Hilfsschiff für Gaza angegriffen – die EU schweigt; USA will Grönland annektieren – die EU schweigt; Israel bombardiert Damaskus – die EU schweigt ……..
Am 30.4.2025 gibt es die Infostände und Aktivitäten von AMSEL und KooperationspartnerInnen wie KPÖ, Grüne, AUGE, ATTAC, SPÖ, Fairsorgen von 11-13 Uhr, vor dem Landhaus, Herrengasse 16, Graz. Wir würden uns freuen, wenn auch DU vorbeischaust und dich mit den netten Menschen bei den Ständen austauschst und dir Infomaterial mitnimmst!
Der Werkstatt-Rundbrief 7/2025 auf einen Blick: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-7-2025
Nachfolgend die Themenübersicht
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland fordert vom künftigen deutschen Kanzer Merz Geld, Waffen und Kriegsbeteiligung gegen Russland. Es ist zu befürchten, dass Merz das auch macht.
Aufnahmen der Beiträge vom zweiten Teil des Symposiums „Von der eingeschränkten Demokratie zur vielfältigen Kriegsführung“ am 4.4.25 ; organisiert von „Demokratie und Grundrechte“
Das Erstaunliche an der russischen Desinformation ist, dass sie die Realität treffender beschreibt als die westliche Information.
Deutschland überlegt Taurus an die Ukraine zu liefern (siehe: Lost in Europe, 14.4.2025). Russland stellt klar, dass das ein Kriegseintritt Deutschlands in den Ukrainekonflikt bedeuten würde (siehe: Lost in Europe, 17.4.2025). Dänemark will unbewaffnete Soldaten zur Ausbildung in die Ukraine schicken (siehe: Lost in Europe, 17,4,2025).
Termine, Veranstaltungen und Nachrichten aus der Gemeinschaft: https://mailchi.mp/44d6e6d48aa1/der-neue-fehringtale-6422709?e=601d4c5290
Anfang des Jahres hat sich die „Wiener Jüdisch Antizionistische Initiative“ gegründet, um sich gegen den Völkermord an den Palästinensern zu wehren – „Not in our name“ und das Übel an der Wurzel zu bekämpfen – den zionistischen Kolonialismus: https://www.juedisch-antizionistisch.at/
Dienstag, 22. April, 18:00, Spektral, Graz, Lendkai 45
Palästina spricht!
Offenes Plenum für Menschen, die sich für die Vermittlung palästinensischer Kultur in Graz interessieren.
Von den deutschen Propagandamedien hört der deutsche Staatsbürger, die deutsche Politik habe aus seinen Fehlern, die es in den dreißigern gemach habe, gelernt und werde sich daher nicht wiederholen. Damit verklärt man sich selbst, denn durch die praktizierte Zensur wird der Blick in Deutschland geblendet und noch vorhandene spärliche Kritik wird durch Repression mundtot gemacht, wie z.B. durch Entlassungen oder nicht Weiterbeschäftigung von UNI-Dozenten oder Dozentinnen.
Ein Beispiel, wie verharmlosend die Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel in den österreichischen Medien dargestellt werden liefert ein Kommentar der Kronen Zeitung.
INHALT: Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen … Nein zur Aufrüstung … Berichte von der Demonstration am 29. März in Wiesbaden … Berliner Kreis gebildet … Ostermärsche … Zeitung gegen den Krieg …
Zum Newsletter: https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIG8VkCshkObLe9oNQ08/bMCwW1D14EQ0
Werkstatt-Rundbrief 6/2025 auf einen Blick im Netz
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-6-2025
Nachfolgend die Artikelübersicht
Fr 4.4. 14-21h
Die Initiative „Demokratie und Grundrechte“ lädt zum Symposion
Martinstraße 18 | 1180 Wien | Martinsschlössl
Die EU-Kommission schockiert mit dem Plan zentrale Datenschutzmechanismen im eIDAS-Rahmenwerk zu schwächen: Entgegen früherer Zusagen soll die Registrierungspflicht für Relying Parties – also Diensteanbieter, die die EUDI-Wallet integrieren – optional bleiben.
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