LINKEstmk 

Die Wahlen in Georgien sind nicht so verlaufen, wie sich der Westen das vorgestellt hat: Die russlandfreundliche Partei hat gewonnen.

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„Trotz des Verdachts auf Völkermord und der illegalen Besatzung in Palästina treibt die EU weiter Handel mit Israel. Dies sei gegen die Regeln, heißt es bei der Uno.“ (Lost in Europe, 25.10.2024)

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Zum Rundbrief: Rundbrief 18/2024
Nachfolgend eine Artikelübersicht.

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• Offener Brief: Ende der Islamkarte gefordert
• Bilder und Videos vom Palästinakongress

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EINLADUNG zum 72. FORUM
Thema: Übergang zu einer neuen Mobilität?
Donnerstag, 24. Oktober 2024, 18:00– 20:00 Uhr
Gemeinderatssitzungssaal, Rathaus, Hauptplatz 1, 8010 Graz

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„Keine Mehrheit für den EU-Beitritt, Präsidentin Sandu muß wohl in die Stichwahl: In Moldau zeichnet sich eine Pleite für die EU ab.“ (Lost in Europe, 20.10.2024)

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„Die amerikanisch-polnische Historikerin Anne Applebaum hat den renomierten Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. In ihrer Dankesrede sprach sie sich für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus.“ (Tagesschau, 20.20.2024)

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Überrumpelungaktion:
Vor ein paar Tagen wurden einzelne Empfänger als „Verein, Firma, Institution oder ausgewählte Person“ sowie Anrainer:innen zu einem öffentlichen „Informationsdialog“ eingeladen. Dieser soll bereits am kommenden Mittwoch 23.10.2024 bei der Albert-Schweizer-Klinik, im Schatten der Rösselmühle, stattfinden.
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Auch die Wahl in Vorarlberg zeigt den Trend der Wahl zum Nationalrat: FPÖ gewinnt, ÖVP, SPÖ und Grüne verlieren – aber es ändert sich eigentlich nicht viel – ÖVP bleibt an der Regierun – nun halt mit FPÖ zusammen.

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Am 9.10.2024 endete die Unterschriftenaktion für eine europaweite Bürgerinitiative zu einer Besteuerung der Reichsten. Das Unterschriftenziel von 1 Million Unterschriften wurde weit verfehlt.

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„Völlig losgelöst: So präsentiert sich die EU-Außenpolitik im Nahen Osten. Während die Regierung Netanjahu die Blauhelme im Libanon angreift, bereiten die Außenminister in Brüssel neue Sanktionen gegen Iran vor. “ (Lost in Europe, 14.10.24)

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Werkstatt-Rundbrief 17/2024: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-17-2024

Nachfolgend die Artikelübersicht.

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Aktuell wird die Diskussion um Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe geführt. Dabei tauchen zwei wichtige Wahlbedingungen medial nicht auf.

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• Palästina-Kongress
• Haßkampagne gegen Palästina Solidarität
• Termine

u.a.m

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Im heutigen Ö1 Mittagsjournal war Franz Stefan Gady „im Journal zu Gast“ (siehe https://oe1.orf.at/player/20241012/772505/1728728517300). Gady ist zur Zeit ein vielgefragter Interviewpartner in Sache Krieg.

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Am 25. Juni leitete Bürgermeisterin Elke Kahr einen vielversprechenden Runden Tisch zur gemeinsamen Entwicklung der Rösselmühle. Stadtpolitik und Stadtplanung, das Komitee Rösselmühle, MEHL GRIES BETON und die Zwischennutzer:innen der Mühle an einem Tisch.

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Gestern war der große Gedenktag an den Terrorüberfall auf Israel. Aber gerade an der Reaktion Israels auf diesen Terrorüberfall wird der Wertekonflikt des „Westens“ deutlich. 1.200 getötete Israelis sind ein Pogrom, 40.000 getötete Palästinenser sind ein Kollateralschaden.

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Man könnte dieses Wachsen der Kluft auch als Entdemokratisierung bezeichnen. Besonders gut zu sehen am Beispiel des EU-Rates, der praktisch alle seine Zusagen an die Bevölkerung bricht – angefangen vom Frieden bis zur Schuldenmacherei. Aber auch am Beispiel der österreichischen Neutralität, die von den jeweils Regierenden Stück für Stück abgebaut wurde – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung das nicht will.

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… hier kommt die Artikelübersicht der Oktober-Ausgabe der SOZ (Sozialistische Zeitung) mit vielen interessanten Artikeln.

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Das Europäisierungs-Pathos (z.B. Friedens-Union) gab es ja von Anfang an. Ich erinnere mich noch an Diskussionen kurz nach den 2000ern, dass in meinem Freundeskreis behauptet wurde: „Wir sind ja heute alle Europäer“.

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Palästina-Kongress wechselt Ort – Aufruf an den wiener Bürgermeister die Meinungsfreiheit sicherzustellen

5.10.24: *** neuer Kongressort: Kudlichgasse 3-5; 1100, Wien ***

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17. Oktober 2024, 19 Uhr | Online-Veranstaltung
Neue Mittelstreckenraketen: Fluch oder Segen für Deutschlands Sicherheit?
Im Gespräch mit Oberst a. D. Wolfgang Richter
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„EU-Sanktionen sollen neue Delikte erfassen – auch Desinformation wird strafbar. Der europäische Gaskauf floppt. Russlands Rohöllieferungen sind auf einem Höchststand. Und die BRICS steigen zum wichtigsten Partner der EU im Warenhandel auf.“ (Lost in Europe, 3.10.2024)

Bisher hat nur der Apartheid-Hofschreiberling im Standard, Sulzbacher, den am kommenden Wochenende stattfindenden Palästina-Kongress mit den üblichen Verleumdungen attackiert.

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Wir freuen uns sehr, euch von 31.10. bis 9.11. im Forum Stadtpark und im Heimatsaal diverse spannende Filme zeigen zu können. Zusätzlich findet ihr interessante Gespräche und Workshops (weitere werden laufend ergänzt) und einen Kleidertausch am 2.11. im Programm.

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Krissy Rieger interviewt Erns Wolff zu den aktuellen Vorgängen. Ernst Wolff ist ein Autor mit sehr extremen Analysen. https://youtu.be/XHCgsyNfwLY

ÖVP, GRÜNE und NEOS waren und sind für weitere EU-Aufrüstung, Beteiligung an der EU-Kriegspolitik und Beitritt zum von Deutschland ins Leben gerufenen NATO/USA-EU-Sky Shield-Projekt.

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• 15.10.2024 „Neue Normalität“: Buchpräsentation
• 17.10.2024 Die Schwierigkeiten das heutige Russland zu verstehen: Vortrag und Diskussion
• 22.10.2024 Die Rolle der USA im 2. Weltkrieg: Vortrag und Diskussion

• Video der Diskussion „Neutralität & Sicherheit“
• 26.Oktober Tag der Neutralität – Kundgebung

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