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„Vamed-Verkauf: Der umstrittene Investmentfonds PAI Partners kauft mehrheitlich 21 österreichische Reha-Zentren vom ehemals teilstaatlichen Gesundheitskonzern Vamed.

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Aktivist*innen für Grundrechte stürmten die Magistrate

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Wer wird wo am Wahlzettel stehen? (Quelle: https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2024/start.aspx#pk_02)

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Der politische Irrsinn ist besonders in Gaza und in der Ukraine zu sehen – und an der Unterstützung dieses Irrsinns durch „unsere“ Politiker – sowohl der lokalen in Österreich als auch der in der EU.

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Nun haben wir wieder Frau von der Leyen als Ratspräsidentin – und weiter die EVP als politische Zentralinstanz in der EU. Was das bedeutet? Weiter so! Rechtsbrüche, Korruption, Demokratieabbau usw. wie bisher. Die EU-Kriegsunion als Vasall der US-Global-Strategie geht weiter – auch gegen den Wünschen der Bevölkerung. (more…)

Richtig demokratisch war die EU eigentlich nie – aber „[f]rüher war es klar worum es ging: Frieden, Wohlstand und Stabilität waren die Versprechen, mit denen die EU angetreten ist.

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• Antifaschistischer Grundkonsens
• Liste GAZA tritt in mindestens 4 Bundesländer an
• Diskussion Neutralität
• 9.8.2024 Kundgebung gegen Sky Shield

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Kundgebung gegen die sog. „Europäische Sky Shield Initiative“ (ESSI)

9. August 2024, am Gedenktag der Bombardierung Nagasakis durch die USA.
15:00-19:00 Uhr
Ort: Stock-im-Eisen-Platz, 1010

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Anlässlich des „drohenden“ Wahlsiegs von Trump und den fortschreitenden Gebietsverlusten an die Russen ändert Selenskyj nun seine Strategie.

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Skandale prägen die politische Landschaft auch in Österreich. Egal ob Ibiza, COFAG oder die Causa SIGNA – der Verdacht auf Korruption oder Machtmissbrauch hält sich vehement. Umso wichtiger ist die Aufklärung solcher Missstände und das dafür wichtigste Instrument: der Untersuchungsausschuss.

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„Wer nicht zum Establishment gehört, bekommt keine wichtigen Posten. So auch im Europaparlament.“ (https://lostineu.eu/eu-parlament-schliesst-patrioten-von-ausschuessen-aus/)

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Es gibt aktuell unterstützenswerte Initiativen zu Volksbegehren etwa:

• Russland-Sanktionen: Nein!
• Stoppt SKY Shield

Die Liste aller Initiativen:  https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/buergerbeteiligung/2/Seite.320475.html

Wer nun glaubt die Nationalratswahl in Österreich sei im September, der hat recht. Wer aber ORF hört, bekommt den Eindruck, dass unsere wichtigste Wahl im November ist: Die Präsidentschaftswahl in der USA.

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Essay eines Artikels bei rt.de von Rainer Brunath
Hamburg 22.7.2024

Donald Trump will angeblich Friedensgespräche über die Ukraine mit Russland führen. Was hat das auf sich? Kann man sich darüber freuen?

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„Private Gläubiger haben sich überraschend mit der Ukraine geeinigt: Sie wollen bzw. müssen auf 37 Prozent ihrer Forderungen verzichten.“ (https://lostineu.eu/update-ukraine-glaeubiger-verzichten-auf-milliarden/)

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Die vorteilhafte Abhängigkeit Europas vom billigen russischen Erdgas – die ist angeblich gefährlich. Die unvorteilhafte Abhängigkeit von US-IT-Sektor – da ist schweigen (wie jetzt auch beim US-Frackig-NLG).

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Ukraine dreht Ungarn den Ölhahn zu; die zwei Seiten Selenskijs und private Gläubiger bitten Kiew zur Kasse (siehe: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-246-ukraine-dreht-ungarn-den-oelhahn-zu/)

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Farid Hafez: Wie ich zum Staatsfeind erklärt wurde

Dienstag, 23. Juli 2024 um 19h00 Uhr
Gasthof Lend-Platzl, Lendplatz 11, 8020 Graz

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Passend zum Compact verbot sind die demokratiepolitischen Vorgänge in der EU: https://lostineu.eu/post-demokratie-auch-in-berlin-und-paris/ und dazu passend der miliätrische Größenwahn der Frau vom der Leyen: https://lostineu.eu/jetzt-will-vdl-auch-noch-taiwan-schuetzen/

Nun hat die SPD-Politikerin Nancy Fraeser in Deutschland ein Verbot von Compact erlassen. Es ist zwar unklar, auf was sich das Verbot klar bezieht, aber durch Vermögensbeschlagnahmung ist sowohl auch das Medium Compact betroffen. Auch wenn sich nun einige in der Sozialdemokratie freuen, ein rechtsgerichtetes Organ zum Schweigen gebracht zu haben, ist dieses Vorgehen äußerst bedenklich.

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Im Interview mit HKCM vertritt General a.D. Kujat die Stimme der Vernuft: Friede ist notwendig. (siehe: https://youtu.be/vKreiTSGp3Y)

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„Wie erwartet, hat EU-Kandidatin von der Leyen einen Wünsch-Dir-Was-Katalog verkündet, um ihre Wiederwahl zu sichern. Der Preis: Eine aufgeblähte Kommission, die ihre Kompetenzen überschreitet.“ (https://lostineu.eu/jedes-grueppchen-bekommt-sein-kommissaerchen/ )

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Was Brüssel nicht passt, wird boykottiert – am Bsp. Ungarn.

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Noch bis zum 2. August können für die Nationalratswahl in Österreich Unterstützungserklärungen für wahlwerbende Gruppen abgegeben werden (siehe: https://nationalratswahl.at/unterstuetzungserklaerungen.html

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„Die EU-Kommission macht Ernst: Sie droht E. Musk mit hohen Strafen – angeblich verstößt “X” (Ex-Twitter) gegen EU-Recht. In Wahrheit geht es um missliebige Inhalte.“ (https://lostineu.eu/bruessel-musk-verstoesst-gegen-eu-recht/)

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Themen:

• VAMED-Zerschlagung
• AMS-Budgetkürzung
• Palästina
• EU-Militarisierung
• Umwelt

Zum Werkstattbrief: Rundbrief
Nachfolgemd die Themenheader.

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Themen:

• 75 Jahre NATO
• EU-Renaturierung
• Atom
• Neutralität
• Vamed

usw.

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Wie selektiv die Berichterstattung über Kriegsverbrechen in den westlichen Medine sind, zeigt etwa der Artikel über das Vorgehen Isrels im Gaza. Was im Falle Russlands eine Verurteilungskampagen in den westlichen Medien lostritt, ist im Falle Israels kaum erwähnenswert.

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Die NATO fährt ihre Strategie der Aufrüstung weiter. Tut sie das als Reaktion auf russische Aggression oder provoziert sie damit russische Aggression.

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