Die EU und ihr Regelwerk: Nur Sand in die Augen der Bürger
Die EU hat basiert auf Verträge. Aber was sind diese Verträge wert? Sind sie nur Sand in die Augen der Bürger?
Wir erinnern uns: Die EU bzw. ihre EZB ist unabhängig und lediglich für die Wärungsstabilität verantwortlich. Dies steht in den Verträgen zur EZB. In der Praxis betreibt die EZB entgegen dieser Verträge eine Politik der Finanzierung von verschuldeten Staaten und verursacht damit Inflation (siehe etwa: Hans Werner Sinn auf Youtube: https://youtu.be/3Wvht2GvAX4)
In den ursprünglichen EU-Verträgen ist festgeschrieben, dass die EU keine Schulden mit Haftung der Länder aufnehmen darf. Nun, seit der Bankenkrise ist das Makulatur (siehe auch Euroactiv). Natürlich: Die Verträge sind so schwammig, dass den Menschen zum Zeitpunkt des Beitritts ein Verbot der gemeinsamen Schulden suggeriert werden konnte, nun aber, wo die EU mehr Geld haben will, findige Juristen feststellen, dass es das Verbot so nicht gibt (siehe: Deutscher Bundestag).
Nächster Punkt wäre etwa die Frage von Beitritt von Ländern zur EU. Da gibt es angeblich fixe Regeln. Gemäß der Kopenhagener Kriterien gibt es 3 zentrale Kriterien:
- Politisches Kriterium: Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten.
- Wirtschaftliches Kriterium: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten.
- Acquis-Kriterium: Die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft – d. h. das gesamte Recht sowie die Politik der EU (den sogenannten „Acquis communautaire“) – zu übernehmen, sowie das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion.
Nun sollen mit der Ukraine “ in der ersten Hälfte des Jahres 2025 mit der Eröffnung zweier Verhandlungskapitel“ ( https://osteuropa.lpb-bw.de/ukraine-eu-beitritt) begonnen werden. Dies widerspricht allen 3 Punkten. Die Ukraine ist im Krieg. Von einer demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung kann aufgrund des Krieges keine Rede sein. So sind etwa die Wahlen für die Dauer des Krieges ausgesetzt, weil die Wahlen in den okkupierten Gebieten gar nicht durchgeführt werden kann und es ist zudem ungewiss ob diese okkupierten Gebiete jemals wieder zur Ukraine kommen. Um das wirtschaftliche Kriterium steht es nicht besser und das Acquis-Kriterium? Welche Pflichten und Fähigkeiten kann die Ukraine im Krieg übernehmen. Die Ukraine hat praktisch aktuell keine eigenständige Wirtschaftspolitik – sie ist fast völlig von Finanzhilfen aus dem Westen abhängig.
Anhand dieser paar Beispiele will ich darlegen, dass die EU sich längst von der ursprünglichen Konstitution gelöst hat und zu einem autoritären Zentralstaat mutiert, der Verträge nur als Propagandainstrument nutzt. Die Verträge werden je nach belieben so umgedeutet und umdefiniert, wie es der innere Kreis der Macht gerade braucht. Ein Vorgang, der den Österreichern bei der Neutralität gut bekannt ist. Allerdings ist es ein Vorgang, der weder demokratisch noch regelbasiert ist. Es ist ein Vorgang, wo Machtzentren etwas beschließen und das Beschlossene den Bürgern mit Verträgen als Sand in die Augen klar machen.
Graz, 26.6.2025, W.Friedhuber
Allgemein zu EU-Verträgen siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:12016E/TXT
das folgende mag zwar das gesagte nur peripher tangieren, nur habe ich das heute der kronenzeitung geschrieben:
das thema des tages der frau metzger bringt vieles auf den punkt, abgesehen davon, dass trotz der medialen dauerbombardierung durch den knill, der agenda austria, der rosaroten exponenten, eh jedem halbwegs denkenden die situation klar erscheint, dabei der herr marterbauer als mimister der spö endlich wieder an die kernkompetenz der partei denkt, was schon lange nicht mehr der fall war.
möglicherweise sollte etwas weiter gedacht werden, gestern haben die mitglieder der nato, die zum großen teil auch mitglieder der eu sind, eine erhöhung der wehrausgaben auf 5% des bip beschlossen, was für deutschland rund 40% des jahreshaushaltes bedeutet.
nun ja, die meisten länder der nato sind nettoempfänger in der eu, österreich als nettozahler (warum?) finanziert über ecken de facto die aufrüstung der natomitglieder mit, aber es wird hier massiv über kürzungen von sozialleistungen gedacht, bei den meisten, die jahrzehntelang ihre steuern und abgaben pünktlich abgeführt hatten……
ja, es wird zeit, dass sich die spö wieder daran erinnert wofür sie stand, zumindest bis zum kreisky, dazu gehört auch der klassenkampf egal in welcher form.
Trackback by kurt strohmaier 26. Juni 2025 10:53