Der Wertewesten und seine Politik
Über die Doppelbödigkeit der westlichen Politik ist eigentlich schon genug gesagt worden. Aber aktuell ist aus meiner Sicht doch eine neuer Gipfelpunkt erreicht.
Da greift Israel den Iran an, weil es sich bedroht fühlt. Das israelische Militär überfliegt dabei nach belieben fremden Luftraum. Es werden gezielt Menschen getötet und Anlagen zerstört. Da war in der Vergangenheit in etwas geringerem Maße auch schon in Israels Nachbarstaaten der Fall. Da konnte man noch als Begründung angeben, dass von diesem Gebiet Raketen auf Israel geschossen wurden. Im Falle des Angriffes auf den Iran hat dieses Vorgehen Israels aber eine weitere Stufe erreicht. Der Iran hat Israel nicht angegriffen. Die israelische Regierung hat den Überfall auf eine bloße Sicherheitseinschätzung hin durchgeführt. Also auf eine Begründung hin, die im Falle Russlands die heftige Reaktion des Westens nach sich zog.
Was nun extrem auffällt ist, dass die Medien, welch sich über Russland und dessen Einmarsch in die Ukraine so lautstark empörten im Falle des völkerrechtswidrigen Vorgehen Israels kaum zu Wort melden. Man mag die Angst der israelischen Regierung vor der iranischen Atombombe ja verstehe – aber trotzdem: Völkerrechtsbruch ist Völkerrechtsbruch. Die europäischen Politiker, die im Falle der russischen Invasion der Ukraine sofort die schärfsten Sanktionen, selbst zum eigenen Schaden verhängten – die unterstützen nun das ähnliche Vorgehen Israels gegen den Iran. Selbst die beabsichtigte Okkupation von Gaza mit der geplanten Vertreibung der Palästinenser führt nicht zu einer massiven Kritik an der Politik Israels.
Aus meiner Sicht ist klar zu sehen, dass es den Westen nicht um Werte, nicht um Völkerrecht, nicht um Verträge und auch nicht um Humanität geht, sonder die Politik ist eine klare rassistische Kolonialpolitik, die für sich Rechte beansprucht, welche man anderen abspricht.
Diese westliche Politik des Messens mit zweierlei Maß unterhöhlt immer mehr internationale Regelwerke. Die Welt wird damit nicht sicherer. Was zu fordern ist, ist, dass die UNO gestärkt wird, dass Aggressoren wie Russland oder Israel oder die USA die Konflikte vor der UNO austragen. Auch im Falle des Irans hat der Angriff Israels vermutlich den in der Luft gelegene Vertrag über die Rüstungsbeschränkung – also die Kontrolle über die Anreicherung von Uran im Iran – für die nächste Zeit zunichte gemacht.
Statt Aufrüstung in allen Staaten sollte die UNO und die internationalen Gremien gestärkt werden, damit Verhandlungslösungen und Rüstungskontrolle möglich werden … und damit die Erzählung der regelbasierten Politik Glaubwürdigkeit erhält.
Graz, 18.6.2025, W. Friedhuber
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