[GGAE] Anti-Atom/Krieg Info
Aktuelle Zeitung unter: http://atomgegner.at/aussendungen-positionen/
Die Themen:
- Angriff auf die Neutralität
- Hungermord an Palästinensern
- Europa in den US-Atom und Kriegsplänen
- Petition
u.a.m.
Angriff auf die Neutralität:
Außenministerin Meinl-Reisinger will nach ihrem USA-Besuch in Österreich eine Debatte über einen Verzicht auf die Neutralität Österreichs und eine Mitgliedschaft Österreichs in der NATO eröffnen und Österreich in NATO/EU-Kriegsaufrüstung und Kriegspläne hineinziehen.
Siehe dazu das Interview der Außenministerin in der deutschen Zeitung “Die Welt”: https://www.welt.de/politik/ausland/article68834e7c0e680a76f4e95342/oesterreichs-aussenministerin-irgendwann-tuermen-sich-die-saerge-in-russland.html
Das ist neutralitätswidrig und gegen die Verfassung, da die immerwährende Neutralität per Bundesverfassungsgesetz im Verfassungsrang steht. Wir fordern daher die Außenministerin auf als auf die Verfassung angelobte Ministerin diese Aussage zu widerrufen und alles zu unterlassen die Neutralität auszuhöhlen oder gar aufzugeben und Österreich so in Krisen und Kriege hineinzuziehen!
Erfolgt keine Rücknahme, müssen die anderen Regierungsparteien und die anderen Parteien im Parlament einen Misstrauensantrag an die Außenministerin stellen, die Öffentlichkeit über diese Kriegsteilnahmepläne der Außenministerin informieren und im Sinne der Verfassung Österreichs und der Unabhängigkeit und Nicht-Kriegsteilnahme Österreichs die Bevölkerung gegen diese Pläne mobilisieren.
Die immerwährende Neutralität Österreichs ist die Lehre aus der leidvollen Geschichte zweier Weltkriege, sich nie wieder an Kriegen zu beteiligen. Gegen die Kriegstreiber in Ost und West. Für eine aktive, engagierte Neutralitätspolitik, die dem Frieden verpflichtet ist und in bestehenenden Kriegen für sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen eintritt.
Wir veranstalten im Herbst rund um den 70. Jahrestag der Erklärung der immerwährenden Neutralität (26. Oktober) Österreichs etliche öffentliche Aktivitäten und rufen alle Ingteressierten und Engagierten dazu auf, sich daran zu beteiligen. Mitmachen, anfragen und mehr erfahren unter: ggae@gmx.at
Völker- und Hugermord an den Palästinensern – Protest bei den Salzburger Festspielen
Das neutrale Österreich muss den Völker- und Hungermord durch Israel an den Paläsitnensern voll und ganz verurteilen und entschieden dagegen auftreten.
Protest bei den Salzburger Festspielen: Infos und Videos:
Video von der Aktion: https://youtu.be/6iNSTY1KDeE
Interview mit der Aktivistin Daria Sarig: https://salzburg.orf.at/stories/3315458/
USA-EU-Deal zieht Europa noch mehr in die US-Atom- und Kriegspläne hinein
Selbst das Unternehmerblatt „Die Presse“ schreibt am 29.7.2025:
Die EU riskiert eine teure Energieabhängigkeit von den USA. Von der Leyen verpflichtete sich, innerhalb von drei Jahren Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA zu kaufen. Eine folgenschwere Entscheidung. Noch konzentrieren sich die Reaktionen auf den erzielten USA/EU-Handelsdeal auf die Höhe der Zölle. Doch wesentlich sind auch weitere Teile der Vereinbarung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nämlich verpflichtet, über einen Zeitraum von drei Jahren Energieprodukte – unter anderem LNG und Kernbrennstoffe – im Wert von 750 Milliarden Dollar in den USA zu kaufen. Darüber hinaus sollen militärische Güter verstärkt von US-Produzenten importiert werden. Außerdem versprach sie 600 Milliarden Dollar zusätzlich an EU-Investitionen in den USA.“ (Unterstreichung durch die Red.)
Das neutrale und atomfreie Österreich darf diese Pläne nicht hinnehmen, sich insbesondere nicht an Rüstungs- und Atomgeschäften beteiligen und muss verstärkt mit den Ländern des globalen Südens kooperieren.
Sparen für die Aufrüstung
Während Regierung und Industrie sowohl in der EU als auch im Zuge des EU-USA-Handelsdeals bei Aufrüstungsgeschäften dabei sind und dafür Milliarden locker machen wollen, ist für die Bevölkerung im täglichen Leben oder im Gesundheitsbereich „Sparen“ angesagt, weil dort dann die Milliarden fehlen.
Die Gesundheitskasse (ÖGK) befürchtet heuer ein Kassen-Defizit von 900 Mio. Euro. Sparmaßnahmen wurden angekündigt.
Wodurch ist das das Defizit verursacht?
Wen treffen die Maßnahmen?
Wer profitiert davon?
Mehr siehe: http://prosv.at/wp-content/uploads/2025/07/Soli-Ztg_3-25_Juli_2025_HP_comp.pdf – Seite 11-12
Teuerung ohne Ende!
http://prosv.at/wp-content/uploads/2025/07/Soli-Ztg_3-25_Juli_2025_HP_comp.pdf – Seite 1-2
http://prosv.at/wp-content/uploads/2025/05/Belastungs-RundumschlagMomentum_222.5.2025.pdf
Weitere Infos und Videos:
Kurzbericht vom Jüdisch-Antizionistische Kongress in Wien
https://www.youtube.com/watch?v=BpVJrxlu_f4&list=TLGGNFCLJSZINW8xMTA3MjAyNQ&t=10s
Die Welt blickt voller Entsetzen auf das Fortschreiten des Völkermords am palästinensischen Volk, der vom Zionismus in Allianz mit dem Westen verübt wird. Es ist unsere Pflicht als Jüdinnen und Juden, zu handeln – denn all das wird in unserem Namen begangen. Wir müssen unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern in ihrer dunkelsten Stunde beistehen und gemeinsam an der Dekolonisierung Palästinas arbeiten! Mehr unter: www.juedisch-antizionistisch.at
Österreich sozialtauglich statt kriegstauglich machen!
Unterstützt und verbreitet Petition + Flyer:
SPAREN FÜR AUFRÜSTUNG UND KRIEG? NEIN Danke!
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Weltweit Wettrüsten und Kriege: Österreich – schutzlos ausgeliefert?
https://www.youtube.com/watch?v=j6KnNl3sAC8
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NEUTRALITÄT in Zeiten von Krisen und Kriegen
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=NixOIY2N8bQ
*
Weltkrieg, Umweltkrise, Neutralität, Medien – Was ist zu tun?
https://www.youtube.com/watch?v=CBrsZ9djKig
*
Für Demokratie, Frieden und Neutralität. Nie wieder Krieg!
https://www.youtube.com/watch?v=V4I5bzV7_wU
(Podiumsdiskussion im ÖGB-Catamaran)
*
Mit solidarischen Grüßen
Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg
ggae@gmx.at * http://www.atomgegner.at
Mitinitiatorin der Initiative „Unsere Neutralität – Unsere Sicherheit!
http://www.unsere-neutralität.at
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