Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. (zum UZ-Artikel: https://www.unsere-zeit.de/tagesschau-leistete-beihilfe-158765/ )
Die Situation in Tunesien ist komplexer als es in den meisten Medien dargestellt wird. Ein vergleich mit dem Militärputsch in Ägypten ist nicht angebracht. Hinter den aktuellen Ereignisse steht das Versagen der Regierenden die ökonomischen Zustände zu verbessern (zum Artikel in Mosaik: https://mosaik-blog.at/tunesien-krise-parlament-saied-revolution/ ),
[D]as große Thema dieser Woche ist ein Gesetz von Bundeskanzler Kurz, mit dem staatliche Registerdaten und Daten der Statistik Austria an (Markt-)Forschungsinstitutionen unter dem Stichwort „Registerforschung“ herausgegeben werden.
(Wien, 4.8.2021) „Einfach unglaublich, mit welchen irreführenden Halbinformationen die rechte Regierung unter Mithilfe willfähriger Medien, die diffuse Regierungpropaganda ungeprüft weiter verbreiten, gegen Armutsbetroffene Stimmung macht ausgerechnet jener Finanzminister Gernot Blümel, der dem Nationalrat Daten vorenthielt, nun selbst an der Grenze vermutlich völlig rechtswidrig ‚Social Profiling‘ betreibt“, zeigt sich Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair empört über die neueste sozialrassistische Sommerlochkampagne:
Nachdem die Vorhut der Zapatistas im Juni in Europa angekommen ist (siehe https://www.linkestmk.at/archive/19329 ), türmen sich nun Problem auf. „Staatliche Behörden legen der zapatistischen Reise […] Steine in den Weg: Mexikanische Stellen verweigern die Ausstellung von Reisepässen an die Delegierten und die französische Regierung die ungehinderte Einreise der Zapatistas in das Land“ ( Artikel in pressenza ).
Oft ist heute die Frage zu hören: Wer wird die Krise bezahlen? Die Antwort ist einfach: Die Schwächsten der Gesellschaft!
Es ist in unseren Medien modern geworden, auf andere politische Systeme und Meinungen loszuschlagen – vor allem dann, wenn sie auf Gemeinwohl abzielen. Solidarität wird nur eingefordert, wenn eine reiche Oberschicht gestützt – oder wenn selbsternannte Eliten geschützt werden sollen.
[Face-Book-Kommentar von W.Langthaler] Der Unilever gehörende US-Speiseeishersteller Ben & Jerry’s hat sich entschlossen in den von Israel besetzen Gebieten keine Geschäfte mehr zu machen. Unilever selbst hat sich gegen diesen mutigen Schritt gestellt …
Themen:
Die Uploadfilter sind da. Ab sofort haften große Plattformen für die Uploads ihrer Nutzer (siehe: golem.de).
Jahrhunderte lang war es üblich, Infizierte abzusondern um Gesunde zu schützen. Corona dreht den Spieß propagandistisch um: Unsozial und gefährlich sind ungeimpfte Gesunde! Geimpfte und Genesene haben hingegen Narrenfreiheit – egal ob sie ansteckend sind oder nicht.
Aktive Arbeitslose fordern engagierte Bekämpfung der Ursachen von Armut statt mildtätiger Symptomlinderung
Für den 26. September ist in Graz die Gemeinderatswahl angesetzt (siehe: https://www.graz.at/cms/beitrag/10372461/8106610/Wahltermin_steht_fest.html ). Die Liste der wahlwerbenden Gruppen steht noch nicht fest – aber das Problem der Wahlentscheidung schon.
Einladung zum Lobau-Forum
20.August, 19:00
im YellaYella, Maria Tusch Str. 2, 1220 Wien
Einladung
Die Themen:
[E]s ist schon seit einigen Jahren kein Geheimnis mehr, dass das israelische Unternehmen NSO Group die derzeit weltweit als leistungsstärkste geltende Spionagesoftware Pegasus an Regierungen in der ganzen Welt verkauft.
Gegenkongress am 9. und 10. September
Radsternfahrt am 11. September
Ziviler Ungehorsam von 9. – 12. September
Herzliche Einladung zum nächsten Treffen!
Wann: MI, 4. August um 17:00 Uhr
Wo: Café eleven, Kaiserfeldgasse 13, Graz (im Innenhof)
Info-Broschüre: https://mehr-fuer-care.at/materialien/
Wer ist bei der Initiative aktiv dabei? https://mehr-fuer-care.at/netzwerk/
Am 16.5.2021 wollte die Palästinensische Gemeinde Österreich eine Protestkundgebung gegen die Vertreibung der Palästinenser veranstalten – die Demonstration wurde von der Polizei untersagt! Nun wurde von der Landespolizeidirektion Wien erkannt, dass das Verbot widerrechtlich war.
Aktuell wird Umweltministerin Leonore Gewessler (GRÜNE) heftig attakiert, weil sie gemäß ihrer Verantwortung agiert und die Straßenbauprojekte die in der Gesinnung des vorigen Jahrhunderts projektiert wurden, prüfen lässt (siehe: ORF).
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HEUTE, 24.7.2021, VON 10:00 UTC+02 BIS 11:30, Graz, Hauptplatz
Demonstration gegen taktisch vorgezogene Neuwahlen
Wie in vielen Städten, so regiert auch in Graz unter Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) die Bodenspekulation und damit die Herrschaft der Beton-Barone. Alles was unverbaut ist, wird zubetoniert – alles was verbaut ist wird verdichtet – auf Teufel komm heraus (siehe dazu http://www.unverwechselbaresgraz.at/ und andere Bürgerinitiativen).
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Workshops u.v.a.m.
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In Zeiten, in denen Kinder auf der Straße gegen die Umweltzerstörung, die Regenwaldabholzung und allgemein gegen die Schadstoffbelastung demonstrieren, sehen Regierungskreis (etwa Kanzler Kurz) die Bodenversiegelung durch Straßen am Bsp. S 18 als „Innovation“ (interview Ö1 am 22.7.2021). Momentum hat am Bsp. Lobautunnel die Fakten zusammengetragen.
Die Themen:
u.a.m.
In der BRD bestimmt ein Gremium, welche Parteien als Partei anerkannt werden. Dieses Gremium hat nun die DKP ausgeschlossen (siehe: DW). Harmut Geil, das einzige Ausschussmitglied, das gegen den Ausschluss gestimmt hat (auch Die Linke hat für den Ausschluss gestimmt), wurde dazu von der Junge Welt befragt.
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Infotisch in Innsbruck vor der Annasäule
Fr 23. Juli 2021, 18h https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4657
Infotisch in Amstetten Hauptplatz
Sa 24. Juli 2021, 10h15 https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4658
DKP wird nicht zur Wahl zugelassen – und vermutet politische Motive (Spiegel 8.7.2021)
Angestoßen durch die Äußerungen von Herrn Strache im sog. Ibiza-Video sollte ein Untersuchungsausschuss die Korruption in der Türkis-Blauen Regierung untersuchen.
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