[Friedensplattform Steiermark] Stadt Wien mit SLAPP-Klage gegen BDS Austria
[M]it dieser Aussendung machen wir Dich/Sie auf die Kampagne von BDS (Boykott Desinvestment Sanktionen) Austria aufmerksam.
Die Ortsgruppe Wien (www.bds-info.at) der internationalen Menschenrechtskampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft BDS sieht sich mit einer bedenklichen Klage der Stadt Wien konfrontiert.
Aufgrund eines Fotos, welches über social media Kanäle von BDS Austria geteilt wurde, klagt die Stadt Wien die Gruppe auf 35.000.- Schadenersatz.
Wir von der Steirischen Friedensplattform finden diese Vorgangsweise der Stadt Wien äußerst bedenklich, weil sie darauf abzielt das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) einzuschränken. Zuletzt machte sich die Stadt Wien bereits einen schlechten Namen mit der Klagedrohung gegen jugendliche Umweltschutzaktivist:innen (Stichwort Lobau-Besetzung) und nun klagt die Stadt eine Gruppe, die in der Solidaritäts- und Menschenrechtsarbeit aktiv ist. Der immens hohen Streitwert zielt offensichtlich auf die Einschüchterung der BDS-Aktivist:innen ab und soll ihnen wohl einen Maulkorb verpassen. Über die Absicht eine erfolgreiche Solidaritätsbewegung mit dem seit Jahrzehnten schwer unterdrückten palästinensischen Volk in Österreich mundtot zu machen hinaus geht es offensichtlich auch allgemein um das Einschüchtern von nicht-regierungs- und mainstreamkonformen zivilgesellschaftlichen Protest. Solchen Vorgangsweisen gegen widerständige Menschen und kritische zivilgesellschaftliche Gruppen müssen wir solidarisch entgegentreten!
Bitte nehmen Sie sich/nimm Dir Zeit, den Kampagnenaufruf zu lesen, die Kampagne mit deiner Unterschrift zu unterstützen und sie weiterzuverbreiten!
Sollen Sie/solltest Du Fragen dazu haben – zur Kampagne oder zu BDS allgemein – so stehen wir gerne für einen Austausch zur Verfügung.
Friedenspolitische Grüße,
Friedensplattform Steiermark
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