[AIK] Newsletter
1) Wien, 22.1.2022: Internationale Unterstützungsmobilisierung für Mali
2) Manifest für eine politisch-soziale Opposition
1) Internationale Unterstützungsmobilisierung für Mali
Mariahilferstrasse 8, 1060 Wien (Platz der Menschenrechte)
Protestkundgebung vor dem Honorarkonsulat Mali, Samstag 22.01.2022 um 15 Uhr
Schon vor 10 Jahren haben zivilgesellschaftliche Bewegungen sich gegen die militärische Präsenz der EU in Mali, insbesondere angeführt von Frankreich, vor den französischen Botschaften gestellt. Aktuell hat die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) mit Unterstützung der USA, scharfe Sanktionen u.a. Handelsembargos,Flugverbote (Air France), als Reaktion zu den verschobenen Präsidentschaftswahlen seitens der Militärjunta, angeführt von General Assimi Goïta, verhängt. Mali, das als eines der ärmsten Länder Welt
zählt, spürt bereits die Konsequenzen der Sanktionen anhand der rapiden steigenden Preise.
Das Hauptnarrativ für die Legitimierung der Sanktionen der neokolonialen westlichen Länder beruht darauf das Mali sich der Demokratie verschließt. Bisher wurde die militärische Präsenz französischer und EU Truppen in Mali unter den Paradigma „Kampf gegen Dschihadismus“ verteidigt. Dieser Diskurs verdeckt jedoch den eigentlichen Grund für die Sanktionen: Frankreich hat unter der jetzigen malischen Militärjunta an Macht verloren. Frankreichs militärische Macht und dessen Präsenz in Afrika sind die Grundlage für die französische Autorität auf der internationalen Bühne. Ohne Afrika ist Frankreich geschwächt. Macron, der noch immer die Fäden in Mali a la Françafrique style stricken möchte, stieß auf breiten Unmut innerhalb der neuen jungen malischen Generation. „Down with ECOWAS” und “Down with France!“ sind wichtige Parolen die anderweitig in den großen Protestkundgebungen in der Hauptstadt Bamako ausgerufen werden. Inwiefern die sozialen Reformen unter der Militärjunta reichen werden, ist ungewiss. Fakt ist, dass die Unterstützung der Bevölkerung breit ist und die jetzige
Regierungskonstellation als politischer Stabilitätsfaktor gesehen wird.
Die Proteste sind ein Ausdruck der Forderung nach Souveränität und ein klares Nein gegenüber den imperialen Westen, insbesondere gegen den Neokolonialismus Frankreichs.
Deshalb unterstützen wir die Kundgebung vor dem Honorarkonsulat Mali, organisiert von der afrikanischen Diaspora, in ihrer Forderungen Malis Souveränität zu respektieren.
Zu weiteren Informationen siehe den Link:
https://www.facebook.com/events/s/internationale-unterstutzungsm/258231833102583/
Siehe auch Artikel „An Mali sich die Zähne ausbeißen“ aus 2013:
https://www.antiimperialista.org/de/node/48416
2) Gegen den autoritären Kapitalismus, für ein selbstbestimmtes Österreich!
Manifest für eine politisch-soziale Opposition
Wilhelm Langthaler
Das Corona-Regime zeigt eine Wende an. Die Krise des neoliberalen Systems ist auf unerwartete Weise zum Ausdruck gekommen und hat sehr, sehr viele Dinge auf den Kopf gestellt.
Fanal
Das Corona-Regime zeigt eine Wende an. Die Krise des neoliberalen Systems ist auf unerwartete Weise zum Ausdruck gekommen und hat sehr, sehr viele Dinge auf den Kopf gestellt.
Die kapitalistischen Eliten haben im Namen von Public Health mit dem Ausnahmezustand experimentiert und das bereits zuvor vorhandene autoritäre Moment qualitativ verstärkt. Damit wurde die politisch-soziale Opposition, die in einigen Ländern manifest war, fast mundtot gemacht. Der Überwachungsstaat wurde massiv ausgebaut.
Auf der anderen Seite mussten sie die Politik der knappen öffentlichen Kassen, das zentrale Dogma des Neoliberalismus, das die soziale und in der Konsequenz auch politische Spaltung antreibt, zu einem gewissen
Ausmaß zurücknehmen. Die Herrschenden haben damit abermals gezeigt, dass die öffentliche Hand sehr wohl lenkend intervenieren kann, wenn sie nur will, ohne dass dadurch die Welt unterginge.
Der alte Neoliberalismus, der vier Jahrzehnte die Welt beherrscht hat, ist an ein Ende gekommen. Die Herrschenden versuchen ein neues Regime zu etablieren, dass aufgrund des Verlusts an Zustimmung wesentlich
autoritärer ist, aber gleichzeitig auch mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft vorsieht, um die Krisenmomente unter Kontrolle zu halten. Ideologisch greifen diese autoritären Eliten gerne auf linke Versatzstücke zurück, um Hegemonie zu produzieren.
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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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