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Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!

Von Hannes Hofbauer

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Sehr geehrter Herr Sozialminister,
da heute die Unterschriftenfrist für das Volksbegehren ‚Arbeitslosengeld rauf‘ zu Ende geht, wollen wir – Interessensgemeinschaft Älterer Arbeituschender Österreichs – Sie an Ihre Verantwortung als Sozialminister erinnern.

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Defender Europe, das NATO-Großmanöver, findet auch 2022 statt. Bereits im Jänner 2022 titelte der Blog german-foreign-policy: „Kriegsübungen gegen Russland“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8821/ ). Und Putin glaubte, die NATO bedrohe Russland – sie üben ja nur!

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Alle Qualiätsmedien und alle westlichen Fachleute erzählen uns, dass Putin verrückt, krank, isoliert ist, dass er falsch informiert ist und betrügt. Demgegenüber ist die Ukraine und Selenskyj die wahre Demokratie und ein Hort der Ehrlichkeit (und natürlich die westliche Presse). Nun: Der Anti-Spiegel, ein Blog von Thomas Röper, versucht da gewaltig zu relativieren:
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• Wien, 14.5.: Protest gegen Vertreibung der Palästinensr*innen
• Wien, 11.5.: Treffen Lobau-Forum

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Israel vertreibt systematisch Palästinenser*innen
Mahnwache – Nakkba Gedenktag

• Wien, 14.5.2022, 16:00 Mariahilferstraße
• Wien, 14.4.2022, 14:00 Graben
• Graz, 15.5.2022, 16:00 Kernstockgasse

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Ursula von der Leyen will einen EU Kriegsanleihe für die Ukraine auflegen – Selenskyj träumt von einem Gegenangriff – und die österreichische Verteidigungsministerin will einen Kooperationsvertrag mit einer US-Nationalgarde beschließen!

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Ist Deutschland in den Krieg um die Ukraine eingetreten?

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Mitten im Krieg mit Russland nimmt die Ukraine an einer Nato-Übung teil. Dabei dreht sich der Konflikt nicht zuletzt um die Nato.

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German Foreign Policy / 23.04.2022  Die aktuelle völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in den Irak mit Luftangriffen und Bodentruppen bleibt für Ankara folgenlos. (Infosperber)

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Zum ersten Mai erhält Polen kein Gas mehr direkt aus Russland, weil es nicht in Rubel zahlen will. Warum gerade jetzt und wie soll das weiter gehen?

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Themen des Rundbriefs:

• Volkabefragung Arbeitslosengeld rauf!
• Ukraine-Krieg – Friedensbewegung
• Afghanistan: Hunger als Waffe
• Gesundheitsausgabe

u.a.m.

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Anbei die Videos der Reden der Kundgebung zur Neutraliät vom 23.4.2020 in Wien.

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Russland und China haben in den letzten Jahren militärtechnologisch gewaltig aufgerüstet. Vor allem die Hyperschallwaffen können die Stütze der US-Hegemonie – die Flugzeugträger – wertlos machen. Die USA braucht damit rasch ein Kräftemessen, solange sie noch dominant ist.

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Der Westen nutzt die Ukraine und die dortigen Nationalisten anscheinend um ein erstarktes Russland zu verhindern. Vor allem die USA benötigt ein schwaches Russland, um sich China widmen zu können – für den Frieden schaut es dabei schlecht aus.

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Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (rnd) berichtet von systematischen Plünderungen und Menschenrechtsverletzungen durch russische Truppen in der Ukraine (Bericht: Putins peinliche Plünderer: Kriminelle in Uniform räumen die Ukraine aus)

Im Rahmen vom Stadtviertel-Fest Lendwirbel gibt es drei Aktionen, zu denen ich Dich/Sie sehr herzlich einlade!

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Anlässlich der Eintragungswoche vom 2.5. – 9.5.2022
für das Volksbegehre

Arbeitslosengeld rauf!

Kundgebungen in Graz

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Wien, 23.4.2022: Wir wollen Frieden durch Neutralität!
Österreich muss aufhören gemeinsam mit Nato und EU weiter Öl ins Feuer zu gießen

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„Die EU ändert ‘mal wieder ihr Narrativ – es wird ernst [Anm. Fri.: mit dem Krieg].“ (Lost in Europe)

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Vor allem jetzt, im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt, werden bisherige Lehrsätze und Wertehaltungen  glatt ins Gegenteil gekehrt. Eine neue Spielart von Zensur – die Gleichschaltung der Meinungen bei Verhöhnung jeglicher Kritik – verhindert dabei die Thematisierung dieses Vorganges.

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Frau von der Leyen hat Wolodymyr Selenskyj einen Fragebogen als Grundlage zur beschleunigten Aufnahme in die EU gegeben.

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• 18.4. Ostermärsche in Linz, Wien, Bregenz
• 2.5. – 9.5.: Eintragungswoche Arbeitslosengeld rauf!
• Gesundheitsausgaben um 2,6% senken
• Petition: Nie wieder Aurpoer in Zeltweg

u.a.m.

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Die Themen:

• Wien, 23.4. Friede durch Neutralität
• Wien, 18.4. Ostermarsch für den Frieden
• Wien, 16.4. Infotisch Palästinasolidarität
• Wien 30.4. Tag der Arbeitslosen

u.a.m.

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„Neues vom Wirtschaftskrieg“ titelt „Lost un Europe“ heute, den 11.4.2022 – und meint damit nicht den Wirtschaftskrieg, den „unsere“ Regierung gegen uns führt, sondern den Wirtschaftkrieg des Westens gegen Russland.

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Eine positive Überraschung war, dass österreichs Kanzler Nehammer nun zu Putin reist, denn Friede kann nur durch Diplomatie erreicht werden. Allerding scheint die EU und die NATO einen langen Krieg zu wollen – wie die Äußerungen des EU-Diplomaten Josep Borell nahe legen.

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Stabilitätsversprechen – gebroche! Versprechen keine Schuldenunion zu sein – gebrochen! Nun wird auch das Versprechen, keine Kriegsunion zu sein durch Waffenlieferungen gebrochen! Eigentlich müsste über diese EU schon längst wieder eine Volksabstimmung über den Verbleib Österreichs erfolgen – zu groß sind die Abweichungen vom Beitrittsvertrag! Vor allem jetzt, wo die EU praktisch auf Seite der Ukraine in den Krieg zieht.

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Seit sieben Jahren pocht der Westen medienwirksam auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Nun haben Berlin und Paris das Abkommen endgültig beerdigt, aber die Medien berichten kein Wort. (Artikel im Anti-Spiegel vom 22.11.2021)

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Kanzler Scholz sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in NRW [Nordrhein-Westfalen]: „Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg [in der Ukraine] schnell zu Ende kommt.“ Kann das mit Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zusammenpassen? 

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