Keine Entspannung in Italien. Das für die NATO entscheidende Land in Europa verhängte am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung einen neuen Ausnahmezustand. Der Covid-Notstand wäre gerade am Auslaufen gewesen, doch jetzt gibt es Krieg. Der neue Notstand kommt auf Wunsch von Premierminister Mario Draghi.
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Die Einseitigkeit, Oberflächlichkeit und Hartnäckigkeit mit der die großen deutschen Medien und die meisten deutschen Politiker am Bild einer „russischen Bedrohung“ für Europa stricken, sollte eigentlich Jedem nachdenkendem Menschen zu denken geben. Doch die Ablehnung und Angst vor Russland nehmen immer mehr zu. Deshalb an dieser Stelle ein paar Antworten zu den gängigen Vorwürfen gegen Putin und Russland von Ulrich Heyden, Moskau. Zum Artikel: https://ulrich-heyden.de/article/ist-wladimir-putin-ein-wahnsinniger-imperialist
KAMPFHANDLUNGEN IN EUROPA:
Waffenruhe jetzt!
Österreichs Neutralität muss immerwährend bleiben!
[Keine Parteinahme!]
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Auch wenn der Kriegsausbruch in der Ukraine scharf zu verurteilen ist, ist es doch wert, auf die Begründung Putins für diesen Schritt hinzuweisen. Die junge Welt hat Auszüge der Rede veröffentlicht. Aufgrund der Bedeutung der Argumente in dieser Rede (die in westlichen Medien meist nicht gebracht werden), wird nachfolgend ein Teile dieser Veröffentlichung hier nochmals wiedergegeben.
Russischer Angriffe auf breiter Front – Zerstörung der ukrainischen Radarstationen – russischer Versuch die Wasserversorgung der Krim wieder herzustelllen (Bericht: https://www.jungewelt.de/artikel/421430.angriffe-auf-breiter-front-krieg-in-der-ukraine.html
Die Themen:
u.a.
Mit dem Einsatz der Waffengewalt in der Ukraine, hat sich Russland nun ins Unrecht gesetzt! Das bewaffnete Losschlagen Russlands ist auf das schärfste zu verurteilen.
Kundgebung
Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!
26.2.2022, 11:00-14:00
Graz, Hauptplatz/Ecke Sporgasse
Russland hat nun die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als Staaten anerkannt. Dies entspricht dem Völkerrecht und stellt keine Annektion dar. Trotzdem geht der Plan der USA auf, Europa von Russland wirtschaftlich abzutrennen.
FREITAG, 25. MÄRZ 2022 UM 19:00
Buchvorstellung: Konzerne an die Kette
Vortrag mit Veronika Bohrn Mena
Lagergasse 98a, 8020 Graz, Österreich
(siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=_rtvdLHDlg8 )
PROTEST-KUNDGEBUNG: NEIN zur EU-Taxonomie-Verordnung
am: Do., 17.2.2022, 10.00 Uhr.
Ort: Gegenüber dem Haus der Europäischen Union (Wipplingerstraße 34, 1010 Wien), rechts von der Börse in der Nebenfahrbahn der Wipplingerstraße.
Während sich Deutschland und Frankreich um Dialog mit Russland bemühen, prescht EU-Chefin von der Leyen mit Kriegsvorbereitungen vor. Sie will mehr US-Flüssiggas kaufen – und kündigt einen Deal mit US-Präsident Biden an.(Lost in Europe )
Die Themen:
Unter dem Titel „Schutzhelme für die Ukraine“ analysiert Rainer Brunath das aktuelle Vorgehen in Bezug auf die Ukraine.
„Europa macht sich zum Handlanger der amerikanischen Großmacht/Expansionspolitik. Es
lebt in der Ambivalenz zwischen der politischen Abhängigkeit von den USA und der
wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland und hat somit eine Statistenrolle zugewiesen
bekommen.“(Ukraine )
1) Wien, 22.1.2022: Internationale Unterstützungsmobilisierung für Mali
2) Manifest für eine politisch-soziale Opposition
UNTERSTÜTZUNGSMOBILISATION FÜR MALI
Samstag 22.01.2022 um 15
Mariahilferstrasse 8, 1060 Wien (Platz der Menschenrechte)
https://facebook.com/events/s/internationale-unterstutzungsm/258231833102583/
Zu Beginn der letzten Woche für die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ wurde in Graz vor dem BürgerInnen-Amt eine Standkundgebung abgehalten.
Die Proteste gegen die Coronamaßnahmen werden weiter vielfältiger – und die Regierungskommentare einseitiger.
Die internationalen Sanktioen gegen Mali wegen der verschobenen Wahlen, lässt die Stimmung in Mali gegenüber Frankreich immer feindseliger werden. Die Demonstrationen werden heftiger und stellen sich hinter die Militär-Junta (siehe https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hunderttausende-demonstrieren-in-mali-gegen-frankreich-und-ecowas-17734473.html)
Umfrage: 88 Prozent für dreispurigen A9-Ausbau
Online: Vorstellung des Buches „Sorge“ mit dem Autor Christian Berger
am Di, 18.01.2022, um 18:30 Uhr
Am 8.1.2022 gab es in Wien die Kundgebung „Demokratie und Grundrechte“ zum Thema „Verlust an Grundrechte durch das Corona-Regime“; anbei die Redebeiträge.
Was die heutigen Nachrichten (Ö1-Morgenjournal: 2G-Kontrolle im Handel) vermelden, lässt mich endgültig glauben, in einem schlecht geschriebenen Science-Fiction-Roman gelandet zu sein! Statt die rechtlich bedenklichen Verordnungen bezüglich Corona endlich auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen, legt die Regierung noch eines d’rauf!
Das Medium inforpof.su hat eine Erklärung der Sozialistischen Bewegung Kasachstans zur Lage im Land veröffentlicht. Nachfolgend die Übersetzung aus dem Russischen mittels Übersetzungsprogramm.
Russland verstärkt seine Truppen an der Grenze zur Ukraine, nachdem die NATO immer weiter vorrückt – die Reaktion Europas: Sanktionsdrohungen.
Israel bombardiert Gaza und Häfen in Syrien – die Reaktion Europas: Stillschweigen.
Aktuell ist die Funktion des neoliberalen Systems mit all seinen Komponenten wieder gut zu beobachten: Lieferengpässe, gedrosselte Produktion – und trotzdem steigt der Energiepreis. Was ist da los?
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