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Auch wenn es nahezu verboten ist dies zu sagen: Das ukrainische Militär agiert nahe am Terrorismus und die EU und die westlichen Regierungen agieren ohne demokratische Legitimation!

Die EU, etwa in Form von EU-Präsidenting von der Leyen ziehen Europa in einen Krieg, ohnde dafür legitimiert zu sein. Auch wenn nun die Einzelstaaten – wie etwa Deutschland – nachziehen und nachträglich eine Legitimation über ihre Parlamente einholen, wäre die Frage, ob so ein entscheidender Schritt wie es der Beginn eines Krieges ist, bei dem man gar nicht angegriffen wurde, als Legitimation ausreicht.

Lost in Europe schreibt dazu:

Bemerkenswert ist, dass die Kommissionschefin ihre Absprachen mit Washington im Alleingang, ohne regelmäßige Rücksprache mit Berlin oder Paris betrieb. Gemeinsam arbeitete man ein Sanktionspaket aus, das bis zuletzt geheim gehalten wurde.

Erst beim EU-Gipfel im Dezember kamen die Sanktionen zur Sprache. Kanzler Scholz war aber noch nicht richtig an Bord – er mußte auf Linie gebracht werden. Wenige Tage nach Kriegsbeginn gab er dem Drängen der Amerikaner und der Kommission nach. (https://lostineu.eu/eu-sanktionen-wie-von-der-leyen-den-usa-folgt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse)

Mit den Sanktionen wurde der Wirtschaftskrieg EU gegen Russland eröffnet. Dieser Wirtschaftskrieg hat sein vorgegebenes Ziel, die Invasion zu beenden, erwartungsgemäß nicht erfüllt, dafür hat er die Basis dafür geschaffen, weitere Eskalationen zu begründen. Inzwischen ist die EU praktisch im Kriegszustand mit Russland. Es werden Waffen geschickt, der Krieg wird mit EU-Geldern mitfinanziert, die ukrainischen Truppen werden, etwa in Deutschland, ausgebildet und die Aufklärungsdienste versorgen das ukrainische Militär mit Daten – damit ist die EU praktisch Kriegspartei auf Seiten der Ukraine. Dass es in Wien, Berlin oder auch Prag und Warschau noch nicht Bomben regnet ist allein darauf zurückzuführen, dass der russische Präsident Putin eben nicht der Verrückte ist, als den man ihn darstellt. Putin versucht in seinem Rahmen zu de-eskalieren – während die Ukraine und ihre westlichen Kampfgenossen alles daran setzen, weiter zu eskalieren  bzw. den Krieg am Laufen zu halten.

Damit komme ich zum zweiten Punkt: Dass das ukrainische Militär teilweise wie eine Terrororganisation agiert.

Dies war schon zu Beginn zu sehen, als der ukrainische Präsident Selenskij mögliche Kampfgebiete nicht evakuieren ließ, sondern im Gegenteil: Die Wohngebiete als Deckung für seine schweren Waffen nutzte. Praktisch verwendete Selenskij die Zivilisten als Schutzschild. Zudem rief er die Zivilisten dazu auf, sich den russischen Angreifern mit Molotow-Cocktails und anderen Mitteln in den Weg zu stellen. Er hat also die Zivilisten, die ansonsten durch die Haager Landkriegsordnung geschützt wären, zu Kampfparteien gemacht (um später alle die getötet wurden, den russischen Aggressor als Kriegsverbrechen anzulasten).

Mit den Anschlägen auf Nachschubdepots in Russland (siehe: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-ukraine-tragt-den-krieg-tief-ins-feindesland-8594221.html ), auf den Flughafen auf der Krim (siehe: https://www.n-tv.de/politik/Explosionen-auf-russischem-Militaerflughafen-auf-der-Krim-article23624886.html ) begann der Verteidigungskrieg der Ukraine in einen Angriffskrieg bzw. Terrorkrieg zu werden. Es wurden vom ukrainischen Militär begonnen Städte, die von Russland erobert wurden, zu beschießen um Panik zu erzeugen (siehe etwa: https://www.anti-spiegel.ru/2022/donezk-erneut-unter-schwerem-beschuss/ ). Es wurde seitens Selenskij sogar als Propaganda-Schlagwort verwendet: Ihr seid nirgends sicher. Auch bei der Abstimmung in den abtrünnigen Oblasten wurden willkürlich Städte und Dörfer beschossen um Angst zu erzeugen (siehe etwa: https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/scheinreferendum-in-saporischschja-93-prozent-fuer-russland-anschluss;art391,3716995).

Dies könnte man noch als „reguläre militärische Aktionen“ verstehen, aber es zeigen sich schon Züge von Terroraktionen. Zumindest gehen die Aktionen weit über einen Verteidigungsaktion hinaus. Sie sind bereits Angriffsoperationen – die allerdings keinen direkten militärischen Zweck verfolgen – lediglich den Zweck, Schaden und Terror zu erzeugen.

Nun ist diese Art der ukrainischen und der westalliierten Kriegsführung in die nächste Phase gegangen – und die ist nahezu reiner Terror: Sprengung der Ostseepipeline, Sprengung der Kertsch-Brücke zur Halbinsel Krim. Diese Aktionen dienen nur mehr der sinnlosen Zerstörung und der Provokation. Wird beim Beschuss von zivilen Zielen als Gegenargumetn zynisch darauf verwieden, dass das das russische Militär ebenso macht, ist dies bei den terroristischen Zerstörungen nun nicht mehr möglich.

Die westlich-ukrainische Kampfgemeinschaft bekennt sich natürlich nicht zu diesen Taten – sie „schmunzelt“ nur dazu – und natürlich wird Russland beschudigt, die Schäden selbst zu verursachen – die sind ja so blöd!

Auch wenn es natürlich möglich ist, dass die Explosion auf der Brücke durch einen russischen Munitionstransporter verursacht wurde und auch wenn es möglich wäre, dass es in Russland eine abtrünnige Untergrundarmee gäbe, welche die Nordstream-Pipeline zerstört um Putin bloß zu stellen – die Abfolge der Ereignisse lassen dies als nicht sehr wahrscheinlich erscheinen. (siehe dazu etwa die Analyse auf UNCUT NEWS: https://uncutnews.ch/die-vereinigten-staaten-erklaeren-russland-deutschland-den-niederlanden-und-frankreich-den-krieg/ ).

So wie es ausschaut führt die Ukraine einen Kampf, der wesentliche Elemente eines terroristischen Kampfes in sich vereint – hart gesagt: Die Ukraine begeht auch Kriegsverbrechen. Warum der „Westen“ hier schweigt – oder sogar mitmacht (letzlich sind die Sanktionen der EU in der Form nicht einmal völkerrechtlich legal; sie sind nicht UNO-legitimiert) wirft ein sehr schlechtes Licht – vor allem auf die EU. Dass die EU Kriegsverbrechen nur von russischer Seite verfolgt, ähnliche Verbrechen seitens der Ukraine aber stillschweigend duldet, erodiert die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik.

Dass die USA ihre Interessen rücksichtslos vertritt und brutale Aktionen später in legitimierende Erzählungen einkleidet, ist aus der älteren und jüngeren Geschichte belegt. Aber die EU, die als Friedensunion gedacht war, die sich auf Werte beruft, warum die da mitmacht – ja sogar den führenden wirtschaftlicher Angreifer spielt, das wäre zu fragen. Vor allem, da sich immer mehr zeigt, dass die ukrainische Armee eben nicht aus den „Saubermännern“ besteht, als die sie die Medien darstellen.

Das Argument, dass im Ukrainekonflikt „westliche Werte“ verteidigt werden ist nicht stichhaltig. Eine neutrale Ukraine hätte den westlichen Werten nicht widersprochen. Die Erzählung, dass Russland dann das nächste Land überfallen hätte, ist unglaubwürdig. Russland und China waren doch in den letzten Jahren an einer friedlichen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Europa mehr als interessiert.

Graz, 9.10.22, W.Friedhuber