LINKEstmk 

Droht nun der nächste Rechtsbruch durch die EU? Reicht der Schaden, den die EU-Politik angerichtet hat noch nicht?

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Eigentlich sind es zwei Staaten, die den NATO-Beitritt Schwedens aktuell blockieren: Ungarn und die Türkei. Während aber Ungarn vermutlich nach finanziellen Zuwendungen durch die EU den Beitritt ratifizieren wird, stellt eube türkiche Partei Bedingungen, die vermutlich nie erfüllt werden.

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Wo immer es in Europa alte Städte oder Stadtviertel gibt, gibt es die immer wiederkehrende Debatte über Bewahren und Erhalten bzw. Gestalten und Neu-Bauen und überall dort gibt es die Auseinandersetzung, wieweit Altstadtschutz und Denkmalpflege reichen soll.

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• 14.12.23: Koreanische Friedenskräfte in Wien
• 15.12.23: Mahnwache „Verfassung brennt“
• 11.1.24: Aufstand im Ghetto
• Palästinasolidariät

u.a.m

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Die Vorgänge um den österreichischen Staatsvertrag und um die Neutralität weisen große Ähnlichkeiten mit den Vorgängen auf, die George Orwell in seinem Roman Farm der Tiere beschreibt.

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Der Link zum Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/index.php/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-22-2023
Nachfolgend die Themenübersicht.

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Der 22.11.1963 war der Anfang vom Ende des US-Imperialismus

Essay von Rainer Brunath auf Basis eines Aufsatzes von Hans-Jürgen Geese 

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Die Themen:

• Kommende Aktionen
• 4. Aktionstreffen
• Attaken auf „Dar al Janub“
• Kriminalisierung der Palästina-Solidarität

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Im Februar 2014 gab es den blutigen Staatsstreich in der Ukraine. Deutschland, Frankreich und Polen, die einen Tag vor dem Staatsstreich mit ihrer Unterschrift die Einigung zwischen Opposition und Regierung garantiert hatten, sahen plötzlich weg.

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Über 20.000 Teilnehmer an der Friedensdemo in Berlin (siehe: https://nie-wieder-krieg.org/)

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Ein sehr gutes Beispiel war etwa der Nachrichtenteil „Im Journal zu Gast“ in Ö1 am 2.12. im Mittagsjournal.

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Am SA, 09.12.2023 findet anlässlich 75 Jahre Beschluss der UNO-Menschenrechtsdeklaration von 17:00-18:00 Uhr in der Grazer Herrengasse eine Menschen- und Lichterkette statt. https://www.aai-graz.at/einrichtung/215/aktivitaeten/aktuelles/artikelaktuelles/article/49720.html

Im Dezember 2021ging durch die deutschen Medien, dass sich Putin schriftlich sowohl an die NATO als auch an die USA gewandt hatte um Sicherheitsgarantien einzufordern.

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„Seit einiger Zeit kann die Kommission nicht nur unkontrolliert Geld aus dem Fonds auszahlen – sondern auch zurückhalten. […] [A]us demokratietheoretischer Sicht ist es eine Katastrophe – ungewählte Bürokraten entscheiden in Brüsseler Hinterzimmern. Das Parlament kann nur vor voreiligen Auszahlungen warnen, diese jedoch nicht stoppen. (https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-6-haushalt-ausser-kontrolle/)

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Im ZDF versucht der Militärexperte Mölling die Situation, in der sich die Ukraine befindet darzustellen (siehe https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/moelling-offensive-verhandlungen-ukraine-krieg-russland-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de)

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Diskussionsabend: Angriff gegen die Meinungsfreiheit

Sa 9.12.2023 – 18h
Rögergasse 24-26/Souterrain | 1090 Wien

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Jeffrey Sachs analysiert die 4 aktuellen Kriege und weist darauf hin, dass alle 4 eigentlich rasch beendet werden könnten.
Das Video der Reder vor der UNO mit einer Einleitung von Fritz Edlinger: https://youtu.be/CHWwrBMnv1E

VW steht für VerkehrsWende
Am Dienstag, 28. November 2023 von 18:00 bis 21:00
im Spektral, 45 Lendkai, 8020, Graz, Österreich
spektral.at/event/vortrag-vw-steht-fur-verkehrswende

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Die Themen:

• 24.11.2023 Palästina-Mahnwache in Linz
• Sky Shield
• EU-Militarisierung
• Privatisierung der Bahn
• Neutralität

u.a.m.
Überblick der Artikel im Netz oder nachfolgend.

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Essay eines Beitrags von Gert Ewen Ungar von Rainer Brunath

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Vor zehn Jahren begann der Maidan-Aufstand. Verteidigungsminister Pistorius würdigt dieses Ereignis mit einem Besuch in Kiew. Dabei wird mal eben die Geschichte umgeschrieben (Lost in Eruope, 21.11.23)

• 24.11.23: Infotisch, Wien
• 24.11.23: Mahnwache, Linz
• 25.11.23: Kundgebung, Wiener Neustadt
• Berichte

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Montag, 27. November 2023, 18:30 – 20:00 Uhr
Rathaus Graz, Hauptplatz, 8010 Graz

Mehr Zeit für Graz

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Ich habe an das Österreichische Parlament folgende Protestnote gesendet:

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• Demoverbote und Kundgebungseischränkungen
• Kundgebungstermine Klagenfurt, Wien, Innsbruck

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Die EU-Wahlen stehen vor der Tür – da gibt sich die EU und ihre Abgeordneten wieder bürgernahe.

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Eine für 11.11.2023 geplante Demonstration, beginnend am Max-Broda-Platz in Wien, 14 Uhr, ist untersagt worden.

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WIR ARBEITEN AUF
Vom WHO-Pandemievertrag zum Überwachungsstaat
FR.,1. DEZEMBER 2023 | 14.00 UHR
MARTINSTR. 18 | 1180 WIEN | MARTINSSCHLÖSSL
https://demokratieundgrundrechte.org/symposionvom-who-pandemievertragzum-ueberwachungsstaat/

Von der Leyen verspricht einem Land im Krieg, das keinen geordneten Staatshaushalt mehr hat, die Aufnahme in die EU. Ebenso wird einem Land mit schweren Kriegsverbrechen die bedingungslose Unterstützung bei der Durchführung einer Besatzungspolitik versprochen.

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Aktionen für einen Waffenstillstand und gegen die österreichische Unterstützung für den Völkermord:

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