EU-Wahl: Alles beim Alten
Wie erwartet ändert sich beim EU-Parlament nichts Wesentliches. Die Wähler sind entweder zu Hause geblieben oder haben – bis auf Ausnahmen – wie immer ihre konservative Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung ist auf den EU-Web-Seite noch nicht aktualisiert (siehe: https://results.elections.europa.eu/de/wahlbeteiligung/) dürfte aber höher als 2019 mit 51% sein.
Die Anzahl der ungültigen Stimmen wird von der EU nicht ausgewiesen. Sie sind auch kaum zu ermitteln, da die EU die Anzahl der Wahlberechtigten nicht aufführt. Dies scheint mir ein Anzeichen dafür zu sein, dass auf EU-Ebene gar kein Interesse besteht, etwas anderes als die Mandatsverteilung zu berücksichtigen. Die Stimmung, die Wahlmüdigkeit usw. interessieren nicht.
Als Anhaltspunkt für Wahmüdigkeit und Protestverweigerung versuche ich die Statistik des österreichischen Wahlergebniss heranzuziehen:
| Wahlberechtigte | 6.372.204,00 | 100,00 % |
| Wahlbeteiligung | 54,10 % | |
| abgegebene Stimmen | 3.448.520,00 | 54,12 % |
| ungültige Stimmen | 58.528,00 | |
| gültige Stimmen | 3.389.992,00 | 53,20 % |
(Quelle: https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2024/start.aspx
)Die Anzahl der ungültigen Stimmen (58.528) verändert die Wahlbeteiligung kaum. Das Protestpotential gegen Teuerung, Kriegstreiberei usw. scheint also tatsächlich nicht groß zu sein. Die österreichische Delegation im EU-Parlament vertritt damit 50,21% der Österreicher (Wahlberechtigte minus Ungültige minus Wahlverweigerer minus DNA und KPÖ). Damit kann man leider doch von einer demokratischen Legitimisierung sprechen. Leider deshalb, weil die EU eigentlich eine kräftigen Tritt benötigen würde um wieder zurück zu Frieden und Wohlstand und Demokratie zu finden.
Diese Wahl bestätigt für mich auch, dass die Propagandakonzepte der Regierenden gut gewirkt haben. So gab es – etwa in Frankreich – zwar einen kräftigen Rechtsruck, aber sonst hielt sich dieser Protestrechtsruck in Grenzen. Die organisierten Demos gegen Rechts und die Verknüpfung der Rechten mit Russland scheinen ihre Wirkung getan zu haben. Damit konnte auch der erwartete Erdrutsch zugunsten der AfD in Deutschland abgewendet werden.
Die Linksparteien scheinen für die Wähler keine Alternative zu sein – somit wird mehrheitlich rechts der Mitte gewählt und alles bleibt im Großen und Ganzen wieder beim Alten. EVP gestärkt; S&D nahezu unverändert; Grüne leicht geschwächt dafür die konservativen Reformer gestärkt – nur der Block der Fraktionslosen und Sonstigen ist aufgrund neuer Parlamentsmitglieder (im Verhöltnis zu 2019) stärker geworden. Aber bei den Abstimmungen wird sich aufgrund der EVP-Dominanz nicht viel ändern.
Zum Vergleich: Wahlergebnis 2019 zu 2024
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2019 |
2024
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(Quelle: https://results.elections.europa.eu/de/Tools/vergleichs-tool/)
Die Linken habe Stimmen verloren und solange die Linken im Parlament nicht wesentlich mehr Stimmen bekommen, wird das EU-Parlament den neoliberalen kriegerischen Kurs nicht verlassen.
Anscheinend sind die Europäer mit der EU nicht ganz zufrieden – aber nicht aufgrund des Kriegskurses, der Teuerung, der Rezession usw., sonder aufgrund des fehlenden Nationalismus. Also das, was an der EU gut wäre, das fördert die Unzufriedenheit und das was an der EU schlecht ist, das wird ignoriert oder sogar befürwortet. Auf dieser Basis ist vom EU-Parlament (und von der EU) weiterhin nichts erfreuliches zu erwarten.
Graz, 10.6.2024, W.Friedhuber
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