[EU] Ukraine und Moldau bereit für Beitrittsverhandlungen
„Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die Europäische Union.“ (https://www.msn.com/de-at/nachrichten/news/eu-ukraine-und-moldau-bereit-f%C3%BCr-beitrittsverhandlungen/ar-BB1nP08V?ocid=BingNewsSerp)
Die Ukraine, ein Staat im Krieg, ein Staat der wirtschaftlich praktisch am Boden liegt – erfüllt nach Ansicht der EU-Kommission plötzlich die Voraussetzung für einen EU-Beitritt !?
Vermutlich haben da die Schweine auf der Farm der Tiere wieder was auf die Scheunenwand geschrieben, das ich falsch in Erinnerung habe. (siehe: https://william-tell.com/download/Orwell/George-Orwell-Farm-der-Tiere.pdf, S. 89)
Dieser Schritt der EU-Kommission zeigt aus meiner Sicht einmal mehr, dass alle EU-Versprechen der Vergangenheit nichts als Sand in die Augen der EU-Bürger waren, um die Zustimmung zur Etablierung der EU-Bürokratie zu erreichen. Nun werden die Bürger nicht mehr gebraucht. Die Macht ist etabliert.
Mit den ursprünglichen Zielen hat das Vorgehen dieser EU-Macht (verkörpert durch die Regierungschefs und Kommission) nichts mehr zu tun – speziell im Fall der Ukraine. Dort müssen die Präsidentschaftswahlen ausgesetzt werden, weil Teile der Ukraine besetzt sind und sich das Land im Krieg befindet. Wie soll so ein Land die Voraussetzung für einen Beitritt erfüllen, wenn die Demokratie praktisch ausgesetzt ist?
Im Falle Moldau könnte es ja sein, dass die Voraussetzungen für einen Beitrittskandidaten gegeben sind – aber auch hier schimmert eher die geostrategische Politik des Westens gegen Russland durch.
Diese EU ist nicht das, worüber bei der Beitrittsabstimmung abgestimmt wurde. Sie ist nun zu einem rein geopolitischen Element der US-Politik geworden. Die EU agiert nicht zum Wohle ihrer Bürger sondern im Rahmen von Hegemonialkonzepten der USA. Sie ist von einem Friedensprojekt zu einem bürgerfernen Akteur einer neoliberalen Weltherrschaftsphantasie geworden. Sie versucht das nicht einmal zu verheimlichen. Es ist in den Nachrichten und in den EU-Verlautbarung deutlich zu sehen.
Dies zeigt, dass die EU-Granden wissen, dass die Bürger ohnedies kein Mitspracherecht haben. Nicht beim Beitritt von Staaten im Krieg, nicht bei der Kriegspolitik und auch nicht in der Finanzpolitik – einfach nirgends. Lediglich die Bauern haben mit ihren massiven Demonstrationen einen gewissen Einfluss erreicht, da sie immerhin wichtige Produktionsmittel in der Hand haben. Aber der Rest der Bürger kann nur die Faust im Sack ballen – hat aber kein Mitbestimmungsrecht mehr. Ein Machtmittel von dieser Seite ist nicht zu befürchten – zu zersplittert sind die Kräfte und nach Meinung der „Wissenden“ zu ungebildet und von „Russenpropaganda“ beeinflusst – kurz unbrauchbar um Ernst genommen zu werden – ungeeignet für politische Entscheidungen. Die „Staats-Chefs“ machen das schon.
Da schimmern die alten Kaiserzeiten durch, wo das Volk nur die Soldaten zu stellen braucht – zum Sterben sind die blöden Bürger ja doch zu gebrauchen – und den Rest bestimmt der Herrscher. Moderne Bürokratendemokratie (wir sind nicht umsonst im Kafka – Gedenkjahr).
Graz, 8.6.2024, W.Friedhuber
demokratie, ist es nicht ?
Trackback by kurt strohmaier 8. Juni 2024 13:54