LINKEstmk 

Vor kurzem hat Gianluigi Paragone die Gründung der Partei „Italexit“ bekanntgegeben:
https://www.italexitpartitopolitico.it/

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1. Wien, 2.8.: Solidaritätskundgebung für die Indigenen Boliviens
2. Wien, 3.8.: Protest gegen Cybermanöver Österreich-Israel

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In omnipotenter Machtentfaltung der Volksvertreter geht Demokratie auf allen Ebenen verloren. Ersetzt wird sie durch Propaganda und Polemik.

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START: Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU
Aufruf zur Beteiligung als Mitveranstalter an der 13. Internationalen Woche des Bedingungslosen Grundeinkommens vom 14. – 20. September 2020.
!

Wir wollen die Sommerzeit nutzen, um Sie auf einige wichtige wie unterstützungswerte Aktionen aufmerksam zu machen: Autotunnel und Grüngürtel.

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Wolfgang K. hat Galbraiths Werk „Gesellschaft im Überfluss“ durchgearbeitet und ein umfangreiches Excerpt erstellt.

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„Sobotka fordert vom Islam Bekenntnis zur Verfassung“ (Österreicher vom 23.7.2020, S.8)

Der Nationalratspräsident hat anscheinend erkannt, dass die Regierung Österreichs das nicht mehr macht und sucht nun aufrechte Charakter !?

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Die aktuellen politischen Vorgänge machen 2 Forderungen dringlich:

• Raus aus dieser EU!
• Wiederaufnahme der Donnerstagsdemos gegen die österreichische Regierung!

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Frankreich und Italien wollen weiter ihre Eliten mit Geld versorgen – darum werden Verträge gebrochen: Die EU wird zur Schuldentransferunion!

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Die Vorspiegelung falscher Tatsachen wird, gestützt durch Experten, zum Regelfall in der Politik. Konsequenter Weise muss die Zensur alternativer Informationszweige immer schärfer werden.

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Nachrichten der Genossenschaft für Gemeinwohl (auf Facebook)
Nachfolgend ein Auszug daraus.

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ISO-Forum zu Ernest Mandel
Infoabend / Webinar
19.07.2020  17:00 – 19:00
Info: https://intersoz.org/termine/iso_forum_ernest_mandel/

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Die EU entfernt sich immer mehr von einem auf Recht begründeten Bund. Dass die Bürger eines Staates für die Schulden eines anderen haften sollen, bricht sowohl EU- als auch Verfassungsrecht!

Eine Volksabstimmung in Österreich muss vor der Zustimmung zu dem Plan durchgeführt werden.

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Der kommende EU-Gipfel, bei dem es um die Antwort auf die Krise geht, wird sehr wahrscheinlich keine Lösung bieten können. Und selbst wenn irgendwann ein Kompromiss zustande kommen sollte, ist jetzt schon klar, dass er völlig unangemessen sein wird.
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Themen:

• Demo: Cybermanöver mit Israel absagen!
• Seminar: Wie mit dem neoliberalen-globalistischen Regime brechen?

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3. August 2020, Wien
18h Treffpunkt: US-Botschaft 9., Boltzmann
19h Zwischenkundgebung Büro Exkanzler Kern: 7., Siebensterngasse 31
19h30 Abschluss Cyber-Kommando: 7., Stiftskaserne

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Afsane Bahar macht in seinem Blog auf folgende Entwicklungen aufmerksam:

• US-Geheimdienst späht Assange aus
• Wirtschaftsblockaden als politische Sanktionen sollten geächtet werden
• US-Wirtschaftskrieg trifft auch EU

u.v.a.m. zum Blog; nachfolgend kurze Auszüge.

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• Bericht von der Kundgebung: Nein zu Annexion
• Bericht zur Demo: Niemand zurücklassen

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Ob EU ob Bund oder Land: Es ist nur der Teufel wählbar. Der Beelzebub ist so abstoßend geworden, dass er keine Alternative bietet – und echte Alternativen – die sind inzwischen dank Zentralgesetzgebung aus Brüssel kaum mehr möglich.

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Gemäß des US-israelischen Nahostplans sollte Israel Teile des Palästinensergebiets am 1.Juli 2020 annektieren. Die Annexion ist vorerst verschoben.

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Themen:

• 4.7. Demo: Erhöhung des Arbeitslosengeldes
• Bundesheerdebatte
• Wiener Steinhof-Areal für Privat-UNI

u.A.m

Zum Rundbrief

Zuerst die gute Meldung: Was in Russland ev. Probleme macht, geht in der Steiermark problemlos – eine Wahl über eine länger Periode gestreckt.

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„Die nächste Euro-Krise steht bevor,“ schreibt die für Panikmache unverdächtige FAZ. Was ab 2010 Griechenland geschah, droht 2020 Italien.

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Graz. – Am 4. Juli lassen zahlreiche Bewegungen ihre Visionen für Klimagerechtigkeit für einen Tag zur Wirklichkeit werden und zeigen auf, wo Veränderungen ansetzen können.

Wann: Samstag, 4. Juli 2020, ab 10 Uhr
Wo: Mariahilferplatz – und anderen Orten in Graz

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Anlässlich des kommenden Landraubs von weiteren ca. 30 % palästinensischen Landes  laden wir ein zur Teilnahme an folgenden Aktionen.
Info-Stand und Kundgebung
Mittwoch, 1. Juli, 16:00 bis 18:00; Graz, Hauptplatz, Ecke Sporgasse.

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Themen:

• Mitmachen beim Klang-Alphabet
• Neue Sendungen
• Termine

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Arbeitssuchende werden [in Österreich bald] anhand intransparenter Kriterien in drei Gruppen eingeteilt, aus denen sich ihre „Förderwürdigkeit“ ergibt.

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1) Das Nach-der-EU vorbereiten; Schluss mit dem Neoliberalismus
2) 3.7.2020 Kundgebung: Nein zur Annexion palästinensischen Landes!
3) 4.7.202 Demo: Niemanden zurücklassen – Arbeitslosengeld erhöhen!
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Rundbrief 15/2020: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-15-2020

Themen: Arbeitslosengeld, Friedenskundgebung, Klimaschutz u.a.m.

Kundgebung: Nein zur Annexion palästinensischen Landes!
Freitag, 3. Juli 2020 – 16:00
Wien, Mariahilfer Strasse 69 (Höhe Zollergasse)
Petition unterstützen: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-voelkerrechtswidrigen-annexionen-palaestinensischen-lands

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