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[Epicenter] Elektronischer Immunitätsausweis wird kommen

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag März 4, 2021

Vergangene Woche haben ÖVP, Grüne & SPÖ ohne vorherige gesellschaftliche Debatte und Begutachtung ein Gesetz mittels Initiativantrag beschlossen, das es in sich hat!

Die Daten aus dem elektronischen Impfpass, die im System der ELGA GmbH unter datenschutzfreundlichen Standards gespeichert sind, sollen zukünftig regelmäßig in das Epidemiologische Meldesystem (EMS) des Gesundheitsministeriums überführt werden. Im EMS sind die Daten aller mit Covid-19 infizierten und auch genesenen Bürger*innen gespeichert. Um einen Immunitätsnachweis überhaupt ausstellen zu können, müssen diese Datensätze auch die Impfdaten beinhalten. Das Problematische ist, dass das EMS über weit weniger gute Sicherheitsstandards als ELGA verfügt und fast die ganze Bevölkerung nicht mehr nachvollziehen kann, wer auf ihre sensiblen Gesundheitsdaten zugreift. Detaillierte Infos findest du in unserem Blogpost
ZUM BLOGPOST

Dieses umstrittene Manöver haben wir bereits vergangene Woche in der ORF III Sendung „Politik Live“ angesprochen, wo wir zu dem Thema „Ein Stich für die Freiheit – Privilegien für Geimpfte?“ eingeladen waren. Dabei konnten wir auch unseren massiven Datenschutz-Bedenken zum „Grünen Impfpass“ Ausdruck verleihen.

Auf EU-Ebene hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Woche den Entwurf für den europäischen digitalen „Grünen Impfpass“ bereits für 17. März angekündigt. Bei diesem Thema wird vermutlich noch mehr Arbeit auf uns zukommen, als es schon bei den Contact-Tracing-Apps der Fall war. Wir werden da auf jeden Fall ganz genau hinschauen und uns mit Nachdruck in die Debatte einbringen.

Keine gratis Antigen-Tests für ELGA Aussteiger*innen

Bis vor kurzem wäre der Ausschluss von ELGA Aussteiger*innen von den gratis Antigen-Tests rechtswidrig gewesen, da Abgemeldeten keine Nachteile durch deren Ausstieg entstehen dürfen. Das besagt der entsprechende Absatz im Gesundheitstelematik-Gesetz. Dieses Versprechen wurde nun durch den oben bereits angesprochenen Initiativantrag von ÖVP, Grüne & SPÖ gebrochen.
Neben der nachträglichen Befüllung des e-Impfpasses wurde in dem Antrag ebenfalls still und heimlich Paragrafen hinzugefügt, die es nun eben doch ermöglichen, ELGA-Abgemeldete bei der Ausgabe von gratis Antigen-Tests zu diskriminieren – zumindest bis Jahresende.

Der Verbraucherschutzverein geht nun gegen diese Ungerechtigkeit vor und hat eine Sammelaktion gestartet. Eine Musterklage ist geplant. Wie das ablaufen soll, könnt ihr hier lesen.

Weitere Infos auf epicenter.works

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