LINKEstmk 

  LinkeStmk | YouTube | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | ATTAC

[SBÖ] Ergebnisse der Aktionswoche: Arbeitslosengeld rauf / Terrorpaket / Lobautunnel

Bloged in Allgemein,Protest,Systemalternativen by friedi Montag März 1, 2021
  • Aktionswoche „Arbeitslosengeld rauf“
  • Aktionswoche: Nein zum Terrorbkämpfungsgesetz
  • Aktionswoche: Nein zum Lobau-Tunnel

Arbeitslosengeld rauf auf 80%

In der Woche vom 22.2. bis zum 27.2 fanden österreichweit insgesamt neun Kundgebungen vor Arbeitsämtern in Wien, Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg, Steyr und Bruck an der Mur statt. Aktivist_innen forderten die sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf ein armutsfestes, existenzsicherndes Niveau von 80% des vorangegangenen Einkommens. Das
ist bei der derzeitigen 55% Nettoersatzrate nicht gegeben: Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt heute bei rund 980 Euro (netto – 12 mal im Jahr) und damit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.286 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt.

Hingewiesen wurde im Rahmen der Aktionswoche auch darauf, dass die geringe Absicherung Arbeitsloser den Niedriglohnsektor befördert. Der Druck schlecht bezahlte Jobs unter der eigenen Qualifikation anzunehmen und lange Anfahrtswege in Kauf zu nehmen, führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Gesamtheit der Erwerbstätigen.

Daher haben sich die Aktivist_innen im Rahmen der Aktionswoche auch klar gegen das von der Regierung propagierte „degressive Arbeitslosenmodell“ ausgesprochen. Das mit der Dauer sinkende Arbeitslosengeld suggeriert, der neoliberalen Agenda folgend, dass Menschen freiwillig arbeitslos wären. Das ist nicht nur angesichts der mit der Pandemie evident werdenden Schieflage zwischen offenen Stellen – 55.000 Stellen – und Arbeitssuchenden – knapp eine halben Million – eine unerhörte Aussage. Bereits vor der Krise war das Argument, Arbeitslose würden bei einem höheren Arbeitslosengeld nicht arbeiten wollen und sich in der „sozialen
Hängematte“ ausruhen, ein Hauptargument der Neoliberalen, welches auch in der Pandemie aufrecht erhalten wird. Tatsache ist, die Arbeitslosenversicherung ist kein Almosen. Arbeitslosengeld zu beziehen ist ein Anrecht, eine Versicherungsleistung durch die gesellschaftlichen Risiken solidarisch abgesichert werden. Arbeitslose werden jedoch durch
diese Regierung zu Bittstellern gemacht, da das Arbeitslosengeld nicht ausreicht, um die Lebensunterhaltskosten zu bestreiten. Das geht nicht nur zu Lasten der Arbeitslosen, sondern auch der Volkswirtschaft insgesamt, da Menschen in prekärer Lebenssituation sich viele Dinge
nicht mehr leisten können und somit die Nachfrage sinkt. Die 80% Ausfallszahlungen an große Unternehmen haben oft dazu geführt, dass öffentliche Gelder über Bonizahlungen an Vorstandsmitglieder privatisiert wurden. Und diese großen Firmen sind dennoch nicht bereit,
Arbeitsplätze zu sichern, wie sich am Beispiel der MAN in Steyr zeigt. Der Protest in Steyr richtete sich daher auch explizit gegen die Massenkündigungen und die Schließung des MAN-Werks.

Bilder der Kundgebungen

Wien Floridsdorf:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/galerie/388-floridsdorf-fuer-die-erhoehung-des-arbeitslosengeldes

Graz/Innsbruck:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/galerie/391-grazinnsbruck-zeichen-fuer-dauerhafte-erhoehung-des-arbeitslosengeldes

Linz:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/galerie/398-linz-fuer-arbeit-fuer-alle

Wien Favoriten:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/galerie/395-vor-dem-ams-favoriten

Steyr:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/galerie/399-steyr-droht-arbeitslosigkeit

Bruck:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/galerie/397-arbeitsanreize-diskussionen-bruck

Nächste Aktivität: Aktionskonferenz für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Sa 6.2. 14h
Hof WUK
9., Währinger Str. 59

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/380-aktionskonferenz-fuer-ein-hoeheres-arbeitslosengeld

Terror-Pakt nicht beschlossen

Nach der massiven Kritik von vielen Seiten ist es ganz still um das sogenannte Anti-Terror-Paket, das in Wirklichkeit die Meinungsfreiheit einschränkt und Muslime unter Generalverdacht stellt. Es ist durchaus möglich, dass die Regierung es nicht mehr in der gewünschten Form beschließen wird können. Eines ist jedoch klar, das Eintreten für die politischen Grundrechte hat sehr wohl Sinn!

Hier Bilder von der Kundgebung gegen das Extremismus-Gesetz am 24.2. vor
der Nationalratssitzung:

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/galerie/390-meinungsfreiheit-verteidigen

Rede von Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/video/393-wir-brauchen-dieses-gesetz-nicht

Rede von Martin M. Weinberger, islamischer Erwachsenenbildner

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/video/392-weg-mit-dem-extremismus-gesetz

Lobautunnel vor Gericht: Kundgebung!

Mo, 1.3.2021  8h
Bundesverwaltungsgericht
Erdbergerstraße 192-196
1030 Wien

Am 1.3.2021 beginnt eine Woche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht zum 1. Abschnitt
der Lobau-Autobahn zu Naturschutz und Wasserrecht.

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/396-lobautunnel-vor-gericht-kundgebung

Termine

Wiener Plenum Selbstbestimmtes Österreich bei der Stadthalle
12.3. 16h
Vogelweidpark 1160 Eingang Moeringgasse

Grazer Plenum Selbstbestimmtes Österreich
19.3. 15h
Treffpunkt: Beim Forum Stadtpark

Keine Kommentare	»

No comments yet.

Leave a comment


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k