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Demos gegen Regierungsentscheide in Österreich? Wir sind hier doch nicht in Weißrussland!

Bloged in Allgemein,Krise,Protest by friedi Dienstag März 9, 2021

Auch wenn viele Linke sich freuen, wenn die Polizei gegen rechte und konservative Demonstranten losgelassen wird, so sollte die Freude sich in Grenzen halten!

In Österreich gehen zur Zeit tausende Menschen auf die Straße um zu demonstrieren – dies trotz dessen, dass einige der Demos von der Staatsgewalt untersagt wurden. Würde dies in Weißrussland oder in Moskau oder in Peking passieren, so wären die Medien voll des Lobes ob der demokratischen Gesinnung,  nicht jedoch im „freien Westen“.

Da werden diese Demonstranten als Covid-Leugner, Rechtsradikale, Faschisten diffamiert und als Gesetzesbrecher gebrandmarkt. Medial wird sogar schon der Einsatz von Wasserwerfern gegen diese Menschen diskutiert.

Dabei waren die Demos, solange die Polizei und das Gerichtswesen nicht radikaler eingriff, alle friedlich – den Machthabern lästig – aber friedlich.

Was ist eigentlich das Problem, das hier auf die Straße getragen wird?

Nun: Es sind die überschießenden Einschränkungen, die vom Gesetzgeber unter Berufung auf die ausgerufene Pandemie erlassen wurden. Fast alle dieser verabschiedeten Regelungen sind, im Sinne der Verfassung, rechtswidrig oder zumindest bedenklich. Die Demonstranten demonstrieren hier also für ihre Grundrechte, die von einer egozentrisch motivierten Regentenschaft immer restriktiver beschnitten werden.

Ich sage es klar: Einem gesunden Menschen das Tragen einer Maske im Alltag zwingend vorzuschreiben ist gesetzlich bedenklich (genauso wie das Verbieten der Gesichtsverscheierung). Dies gilt ebenso für Ausgangsbeschränkungen. Solche Einschränkungen wären lediglich für Erkrankte gesetzlich gedeckt. Mit der Berufung auf eine pandemische Situation wird hier praktisch die juristische Vernunft ausgehebelt. Bei Vielen wird damit zwar noch Verständnis – vor allem mit der Angstkeule – erreicht – aber gesetzlich sauber ist es nicht.

Wenn nun – etwa wie in Vorarlberg – die Öffnungen für Geschäfte, trotz niedriger Zahl an Krankheitsfällen, mit dem Argument verhindert werden soll, dass ja eine gefährlichere Krankheitsvariante auftreten könnte, so bewegt sich die Gesetzgebung noch weiter weg von Fakten – hin zu Vermutungen.

Dieses Vorgehen der aktuellen türkis-grünen Regenten ist auch auf anderem Gebiet zu sehen: Bei den Terrorismusgesetzen. Diese Riege von Regenten wandelt das Gesetz um weg von Straftatbeständen hin zu Strafvermutungsbeständen.

Mit dieser Gesinnung können wir uns bald alle einsperren lassen, weil: Jeder kann morgen krank werden, viele können in Zukunft auch Mörder werden – daher müssen wir alle bereits jetzt einsperren – natürlich nicht die mit der „Green-Card“, die der Kanzler Hr. Kurz nach israelischen Vorbild einführen will.

Aber ev. ist ja genau das beabsichtig: Ein System, angelehnt an das Vorbild China oder an das Apartheitsysem Israel: Nur zertifizierte Auserwählte dürfen sich frei bewegen.

So oder so – das bedeutet das Ende der egalitären Demokratie.

Auch wenn dieser gefährliche Unsinn in der westlichen Welt aktuell nahezu überall in ähnlicher Weise durchgeführt wird und im Moment die Proteste dagegen hauptsächlich vom rechten, nationalistischen Rand kommen – auch internationalisitsch gesinnte linke Kräfte sollten sich der Gefahr, die in diesem Vorgehen der Regierungen liegt, bewusst werden: Lässt man diese radikal-bürgerliche Gesinnung weiterhin ungehindert schalten und walten, so ist das Beste, das dabei herauskommen kann ein Ständestaat.

Auch wenn es für die linken Kräfte im Moment opportun erscheint, gegen diese „Corona-Idioten“ mitzupolemisieren, weil die Demos von rechts-nationalistischen Gruppen organisiert werden (und vor allem die FPÖ hier mitagitiert) – so sollte man in Betracht ziehen, dass die „Corona-Idioten“ ev. die sind, die nicht mitprotestieren.

Graz, 9.3.2921, W. Friedhuber

Kommentare	»
  1. dem ist nichts entgegenzusetzen, ich hatte schon bei den demos vor und im capitol festgestellt, würde ähnliches in minsk oder hongkong stattfinden, dann wäre dies als ausdruck von demokratie und freiheit zu werten………

    Trackback by kurt strohmaier 9. März 2021 17:14

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