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Das Schlagwort Bürgermitbestimmung wird von grazer Bürgermeister Nagl oft im Munde geführt. Es gibt in Graz auch zahlreiche Initiativen dazu. Wie das aber läuft, ist gerade am Beispiel Augarten gut zu sehen: Projekte werden trotz Proteste durchgezogen und dann mit viel Propaganda als Bürgerwille dargestellt.

„der Grazer“ – eine lokale Gratiszeitung, welche die Stadtpolitik propagandistisch aufbereitet – titelt einen Artikel in der Ausgabe vom 14. März mit „Bürgerwünsche im Augarten realisiert“ ! (siehe derGrazer, 14.März 2021, S.4f.). Im Artikel werden die Vorhaben, die Nagl – etwa im Augarten – umsetzen will, als Bürgerwünsche dargestellt. Hr. Mag. Nagl lobt die Bürger für diese vernünftigen Mitgestaltungswünsche sehr.  Er zeigt sich sogar überrascht dass selbst die Kleinsten aktiv mitgestaltet haben (ebd.).

Der Artikel tut so, als wäre der Augarten nun regelrecht aufgeblüht, weil Nagl – gegen die massiven Proteste von Bürgern (siehe etwa: http://www.rettetdiemur.at/haarstraeubendeArgumente ) – den Augarten umbauen ließ (und weiter lässt). Der Augarten war zuvor schon eine, weil eine der wenigen, von vielen besuchte Oase – und gerade für Kinder ein beliebter Spielplatz.

Ähnliches Vorgehen gab es auch schon bei anderen Projekten die von Nagl gepuscht wurden – etwa bei den Reininghausgründen – eine Bürgemitbestimmung, die keine war und die Umsetzung von Bauprojekten, wie die Freunde Nagls es wollten – und dann massive Propaganda, wie toll das alles von der Bevölkerung empfunden oder sogar gewünscht wird.

– Ach was hat der Mann doch für ein Glück, dass ihn die Bürger mit ihren Wünschen praktisch dazu zwingen, genau das zu tun, was er und seine Freunde wollen!

Aktuell ist wieder eine große Bürgerbeteiligung für die Stadtplanung angesagt – vermutlich wieder, um das systematische Zubetonieren später als Bürgerwunsch in der Propaganda ausschlachten zu können. Es könnte aber auch sein, dass der liebe Herr Bürgermeister Sündenböcke für die immer weiter um sich greifenden Nachteile seiner Politik braucht. Die Annenstraße, die hat er (und Frau Rücker) ja mit viel Geld und Stahl und Beton – so ziemlich ruiniert – und das ist nicht das einzge Fleckchen, wo sich die Architektenträume nicht mit ghettofreiem Leben füllen ließen.

Bürgermitbestimmung ist, zumindest in Graz, ein sysematisches Element der Propaganda um die Bausünden zu Bürgerwünschen zu machen.

… und ja – es sitmmt: Wie der unselige gewesene Verteidigungsminister Dr. Lichal bei den Abfangjägern schon festgestellt hat – die normative Kraft des Faktischen wirkt. Menschen, die zuvor nicht im Augarten waren sind nun von der Augartenbucht begeistert. Die Nachteile der Bucht für Kleinkinder, der Verlust an unverbautem Freiraum, der Verlust von freien Flächen zum Ballspielen usw. – die werden einfach ausgeblendet.

Wichtiger als propagandistisch verwertbare Bürgerbeteiligung, die nur dort berücksichtigt wird, wo es den Plänen der Hoteliers und Baubossen entspricht, wäre eine Planung gemäß der Bürgerbedürfnisse. Die gibt es aber kaum: Keinen Wegeplan, kaum vernünftige Verkehrskonzepte, kaum ein lebenserter Bebauungsplan, kaum Ensembleschutzs, kaum wirklichen Grünraumschutz usw. usw. Die Infrastruktur (etwa Gemeindeämter) wird ausgedünnt, die Verkehrsproblem werden nur durch Verkehrsbehinderungen angegangen – wenn alle genügend Verärgert sind, dann hört sich ev. dieses lästige Bürgerleben in der Stadt von alleine auf. Dann kann das touristische Eventzenturm Graz rund um das Rathaus endlich wirklichkeit werden. Busse voller Touristen für drei Tage – und dann die nächsten Busse voller Touristen für drei Tage – das ist Nagls Traum.

Für Nagl ist Graz eine Spielplatz für Touristenströme. Dafür baut er die Stadt (zumindest den Kern) um – Einwohner stören da nur. Für etwaige Einwohner oder Anleger wird dafür der Grünraum in den Randbezirken geopfert und mit hässlichen Wohnkästen verbaut.

Der Augarten liegt eben leider noch an der Grenze zum touristisch vermarktbaren Gebiet – darum muss er gastronomisch Erschlossen werden, auch wenn dafür niederschwelliges Erholungsgebiet verloren geht  – die Bürger wünschen es!

Graz, 15.3.2021, W. Friedhuber

PS.: Die – leider ohnmächtigen – Proteste von mamhaften Bevölkerungsteilen wird einfach systematisch ignoriert. Füre einen Einblick in alternative Darstellungen der Vorgänge in Graz siehe: http://www.unverwechselbaresgraz.at/