„Dass die EU ein Demokratie-Problem hat, ist bekannt. Nun kommt auch noch ein Liberalismus-Problem hinzu. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Wir werden Zeugen einer illiberalen Wende in der EU – und das kurz vor der Europawahl.“ (https://lostineu.eu/die-liberale-maske-faellt/ )
„Scholz will Globalen Süden zur Beteiligung an der Schweizer Ukraine-Konferenz drängen. Die zielt nicht auf Waffenstillstandsgespräche, sondern soll möglichst viele Länder auf Seiten Kiews positionieren.“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9553 )
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Die EU muss palästinensische Zivilisten schützen, in Zeiten des anhaltenden Völkermords, vor allem das Gesundheitspersonal
Die nächste Idiotie bahn sich an: In Zeiten der Umweltkrise, der stagnierenden Armutsbekämpfung haben die Potentaten nichts besseres zu tun als Konflikte zu schüren. Die Wiener Zeitung weist auf den schwelenden Konflit Indien-China hin.
Der nächste Schritt zurück zum Raubrittertum: Die EU eignet sich die Zinsgewinne der russischen Vermögen an. Das mag die russophoben Menschen freuen – ist aber ein Rückschritt in die Zeit der Raubritter – westliche Werte eben!
Themen
u.v.a.m.
Eigentlich sind die grünen Sozialminister mit dem Vorsatz angetreten, Armut zu bekämpfen – leider kamen sie nicht dazu; weder das Sozialgesetz wurde besser noch das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Im Gegenteil: Die Sanktionen gegen Arbeitslose sind stark gestiegen – wie das A&W-Blog schreibt.
Kurz nach der iranischen Reaktion auf den zionistischen Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien, waren es die USA die Netanjahu die Zügel aus der Hand nahmen und der Welt mitteilten, dass der Iran nicht „überreagiert“ habe – d.h. seine Reaktion richtig „kalibriert“ habe.
Im Frühjahr 2022 war der Frieden in der Ukraine zum Greifen nahe.
* 1. Mai 2024
* Aktionstreffen 6. Mai
* Nato
* Neutralität
* IAEA
* EU-Atom
* Sozialraub
Nicaragua bezichtigt Deutschland der Beihilfe zum Völkermord (siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/nicaragua-voelkermord-beihilfe-deutschland-igh-israel-100.html). Michel Lüders analysiert die Folgen für Deutchland. (https://youtu.be/n39cM_fiQoM)
„Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten – ein Siebtel der Weltbevölkerung – tätigen rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben.“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9537)
Die kriegshetzende Seite und deren Argumente kommen in einem Interview von N-Tv mit Stefanie Babst sehr kompakt zum Ausdruck.
Westliche Politiker geben sich in Peking immer wieder die Klinke in die Hand. Dabei wollte man sich doch von China unabhängig machen – wie von Russland. Aber weder Sanktionen noch Entkoppelung scheinen die gewünschten Erfolge zu bringen. Der politische Westen reagiert hektisch.
Die Politik in Europa wird immer bedenklicher: Dubiose Vorwürfe an die AfD, Redeverbot für Varoufakis, Verbot von Orban-Treff usw.
„Bundesinnenministerin Faeser hat dem prominenten griechischen Politiker Varoufakis offenbar wegen dessen Haltung zu Gaza einen Maulkorb erteilt.“ (https://lostineu.eu/deutschland-bannt-prominenten-eu-politiker/)
Michael Lüders bringt in seinem Video viele Vorgänge zur Sprache, die in den Medien so nicht gebracht werden. Zudem zeigt er die Meinungsrestriktion in der Bundesrepublik zur sprache: https://youtu.be/RSXcLCf3xbs
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Welche Optionen haben wir bei der kommenden Nationalratswahl für Frieden und Neutralität? Do. 02.05. | 19.00 Uhr | Rögerg. 24-26 | 1090 Wien |
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