LINKEstmk 

• 12.10.2024: 10:00 Radtour;
• 12.10.2024: 17:00 Demo Gaza
• Palästina-Kongress
• Aufrüstung

• Samstag, 12. Oktober: Radtour zur Gedenkstätte von christlichen Blutzeugen in Andritz-Ulrichsbrunn. Treffpunkt um 10:00 beim Platz zwischen der Kirche und dem Pfarrhof St. Andrä (Bezirk Gries).
• Demo am Samstag, 12. Oktober, 17:00 ab Hauptbahnhof: In Gaza geht der Völkermord weiter. Gezielt tötet Israel alle möglichen Verhandlungspartner für einen Waffenstillstand und einen Frieden. Und mit ihnen – zynisch als Kollateralschaden miteinkalkuliert – noch Hunderte Zivilist*innen. Mit Israels Einmarsch in den Libanon und dem Konflikt mit dem Iran droht eine kriegerische Explosion des westasiatisch-nordafrikanischen Raumes! Der Demonstrationszug steht unter dem Motto „Stoppt den Völkermord! Freiheit für Palästina! Solidarität mit dem Libanon!“. Bitte kommt zahlreich und ermutigt Eure Freund*Innen zum Mitdemonstrieren. Wir dürfen nicht schweigen! Bleiben wir menschlich! .

Palästina-Kongress am 5.-6. Okt. in Wien:

Im April verbot die deutsche Politik mit polizeilichen Zwangsmaßnahmen die Abhaltung eines Palästina-Kongresses in Berlin. Wien sprang ein. Auch hier gab es im Vorfeld Probleme: Wahrscheinlich auf Druck der Stadt Wien wurde den Veranstaltern zwei Tage vor Beginn  der Saal entzogen. Er konnte dann aber in einem anderen Saal stattfinden. Mit 300 TeilnehmerInnen war die Tagung sehr gut besucht. Mit  Amira Hass  (israelische Journalistin), Hanin Zoabi  (ehemalige Knesseth-Abgeordnete) , Yannis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister Griechenlands), Ilan Pappe (israelisch-britischer Historiker), Iris Hefets (Psychoanalytikerin, Jüdischen Stimmen für einen Gerechten in Nahost Deutschland), Salah  Abdel-Shafi (Botschafter Palästinas in Wien) und anderen gab es exzellente ReferentInnen. Übereinstimmung herrschte in drei Positionen: 1. Ein Friede in Palästina scheitert vor allem am zionistischen Großisrael-Alleinherrschaftsanspruch auf des ganze Land zwischen Mittelmeer und Jordan. 2. Israel kann sich seine menschenverachtende Politik der Apartheid und des Siedlerkolonialismus gegenüber dem palästinensischen Volk nur leisten, weil es von seinen Komplizen USA und EU stark unterstützt wird und von ihnen keine Konsequenzen zu fürchten hat. 3. Die israelische Gesellschaft und Politik ist in einer Wagenburg-Mentalität gefangen. Zu deren Änderung braucht es starken politischen Druck von außen, etwa durch die Androhung der Kündigung des EU-Israel-Assoziationsvertrages in dessen Art. 2 sich Israel zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat.

Aufrüstung und Neutralität:

Im Kontext einer Politik der Angstmache und im Gleichklang mit der EU und der NATO hat die scheidende österreichische Regierung die Weichen für eine rasante Aufrüstungspolitik gestellt. Für Generalmajor Günter Hofbauer, dem Chefplaner des Heeres, geht es darum „Das Bundesheer kriegsfähig zu machen“.  Insgesamt soll das Militärbudget bis 2028 um 93% und die reinen Waffenankäufe um 384% gesteigert werden: https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/plus-384-fuer-waffenankaeufe . Eine dieser Großinvestition wurde bereits für Panzer paktiert. Das Bundesheer kauft von der europäischen Tochter des US-Rüstungskonzern General Electrics 225 Pandur-Radpanzer um 1,8 Mrd. € . In den 1970-Jahren rückten Österreichs Militärstrategen von der Panzerbewaffnung ab. Sie sei für Österreichs Verteidigung nicht das richtige Instrument („Spanocci-Doktrin“).  Jetzt kommt sie wieder. Ob das damit zu tun hat, dass sich der Pandur in verschiedenen Ländern zur Bekämpfung gesellschaftlicher Aufstände als sehr geeignet erwiesen hat? Übrigens: Ausgestattet werden die Panduren mit einer Kanone des israelischen Rüstungskonzerns Elbit-Systems. Ein budgetär ganz großer Brocken ist die 6 Mrd. € teure Teilnahme Österreichs am europäischen Luftraum-Waffensystem Sky Shield.  Als wahrscheinliche Ausstattungsvarianten gelten das US-Luftsabwehrsystem „Patriot“ sowie das US-israelische System „Arrow 3“.  Die angeblich rein defensive Ausrichtung des Systems ist eine Mär: Sky Shield kann auch mit Angriffsraketen ausgestattet werden. Österreich wird dadurch als Angriffsziel attraktiv. Hinter dem System steckt bei den NATO-Strategen auch die Idee über eine eigene Unverwundbarkeit einen Atomkrieg führen zu können. Unabhängig davon treibt Sky Shield jedenfalls auch als reines Abwehrsystem die Rüstungspirale voran: Um derartige Systeme zu überwinden, entwickeln verschiedene Staaten  immer schnelleren Hyperschall-Raketen. Auf der Strecke bleibt dabei auch ein weiteres Stück unserer Neutralität. Sie wurde seit dem EU-Beitritt schrittweise ausgehöhlt. Weil in der Bevölkerung hochgeachtet hält man in den Sonntagreden zwar weiter an ihr fest, tatsächlich schmiegt man  sich aber zunehmend an die großen Aufrüstungstreiber NATO und EU, schwächt unsere Glaubwürdigkeit als neutraler Staat und  beengt die Möglichkeiten eine eigenständige aktive Neutralitätspolitik zu machen!

Angesichts der vor sich gehenden Entwicklungen brauchen wir verstärkt jenen moralischen Kompass, den uns Wolfgang Borchert in seinem Gedicht „Dann gibts nur eins!“ mitgegeben hat: „Sag Nein!“

Friedensplattform Steiermark