Im Dezember 2021ging durch die deutschen Medien, dass sich Putin schriftlich sowohl an die NATO als auch an die USA gewandt hatte um Sicherheitsgarantien einzufordern.

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„Seit einiger Zeit kann die Kommission nicht nur unkontrolliert Geld aus dem Fonds auszahlen – sondern auch zurückhalten. […] [A]us demokratietheoretischer Sicht ist es eine Katastrophe – ungewählte Bürokraten entscheiden in Brüsseler Hinterzimmern. Das Parlament kann nur vor voreiligen Auszahlungen warnen, diese jedoch nicht stoppen. (https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-6-haushalt-ausser-kontrolle/)

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• 30.11.23: Wien: Kundgebung
• 30.11.23: Graz: Vortrag
• 3.12.23: Salzburg: Kundgebung

u.a.m.

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Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 14. Januar 2024 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde sowie am 15. Januar 2024 um 18.00 Uhr vom Olof-Palme-Platz zu den Gedenktafel/-stein im Tiergarten.

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Im ZDF versucht der Militärexperte Mölling die Situation, in der sich die Ukraine befindet darzustellen (siehe https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/moelling-offensive-verhandlungen-ukraine-krieg-russland-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de)

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Diskussionsabend: Angriff gegen die Meinungsfreiheit

Sa 9.12.2023 – 18h
Rögergasse 24-26/Souterrain | 1090 Wien

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Die Verfassung brennt

Gegen Skyshield und Demoverbote! Für Neutralität und Grundrechte! Mahnwache Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt, Wien Fr 15.12. 14h

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Jeffrey Sachs analysiert die 4 aktuellen Kriege und weist darauf hin, dass alle 4 eigentlich rasch beendet werden könnten.
Das Video der Reder vor der UNO mit einer Einleitung von Fritz Edlinger: https://youtu.be/CHWwrBMnv1E

• 26.11.23: Demo „Stoppt den Völkermord
• 30.11.23: Vortrag „Gazakrieg – warum, wieso, wohin?“
• 1.12.23: EVAL-Internet-Parlament

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Volle Solidarität mit den Streiks und Protesten der Metaller, im Handel und in der Sozialwirtschaft!

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Die Themen:

• 24.11.2023 Palästina-Mahnwache in Linz
• Sky Shield
• EU-Militarisierung
• Privatisierung der Bahn
• Neutralität

u.a.m.
Überblick der Artikel im Netz oder nachfolgend.

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Essay eines Beitrags von Gert Ewen Ungar von Rainer Brunath

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• 24.11.23: Infotisch, Wien
• 24.11.23: Mahnwache, Linz
• 25.11.23: Kundgebung, Wiener Neustadt
• Berichte

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Regierung will Langstreckenraketen kaufen, um NATO-Treue zu bezeugen und Russland zu drohen

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Anscheinend haben die bisherigen Wirtschaftssanktionen die EU-Länder – vor allem Deutschland – noch nicht genug geschadet: Die EU plant ein 12. (für Russalnd wirkungsloses) Sanktionspaket .

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Ethos berichtet: Was in den Medien im Sommer als Absichtserkärung berichtet wurde, meldet nun Kanzler Nehammer als beschlossene Sache: Der Beitritt zu Sky-Shield! Wenn das keine gefakte Neuigkeit ist, wäre Regierung und Parlament Österreichs ein Haufen Lügner und Täuscher! Unfassbar!

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Bis zu 80% der Bevölkerung wollen es nicht – egal! Die Regierung macht es trotzdem. Die Bevölkerung wird dann danach „aufgenordet“ und die lästigen „Fake-News“, die nicht das berichten was die Regierung will, wird zensurieren. Diese Zensur nennt sich dann Faktencheck, die nur eine Aufgabe hat, alle abweichenden Meinungen lächerlich zum machen: Methoden der moderne Demokratie gemäß den Vorstellungen der EU-Granden.

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Nachdem Frau von der Leyen die Ukraine rasch in die EU aufnehmen will, hatte ich die Hoffnung, dass damit endliche ein Waffenstillstand ausgehandelt wird, das ich die glaubte, dass die EU-Regenten zumindest ein Land im Krieg nicht aufnehmen. Leider schaute es so aus, dass der Krieg angeheizt wird.

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• Demoverbote und Kundgebungseischränkungen
• Kundgebungstermine Klagenfurt, Wien, Innsbruck

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Samstag, 25. November 2023:
Friedensdemo am Brandenburger Tor, Berlin!
„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten!“

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WIR ARBEITEN AUF
Vom WHO-Pandemievertrag zum Überwachungsstaat
FR.,1. DEZEMBER 2023 | 14.00 UHR
MARTINSTR. 18 | 1180 WIEN | MARTINSSCHLÖSSL
https://demokratieundgrundrechte.org/symposionvom-who-pandemievertragzum-ueberwachungsstaat/

Von der Leyen verspricht einem Land im Krieg, das keinen geordneten Staatshaushalt mehr hat, die Aufnahme in die EU. Ebenso wird einem Land mit schweren Kriegsverbrechen die bedingungslose Unterstützung bei der Durchführung einer Besatzungspolitik versprochen.

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Themen:

• Krieg in Palästina
• Metaller Streik
• Neutralität

u.a.m.
Solidarwerkstatt- Artikelübersicht und auch nachfolged.

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Die Frühjahrsoffensive 2023 der Ukraine kann nun wohl endgültig als gescheitert angesehen werden – gibt es damit die Chance für Waffenstillstandsverhandlungen?

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Free Palestine Demo
Against Genocide and Occupation
(Gegen Genozid und Besatzung)
Sa, 4.11.23 – 14:00, Platz der Menschenrechte, 1070 Wien
(https://www.instagram.com/p/CzDxjePLwtB/)

Die untersagte Demo am 4.11. um 13:30 im Vogelweidpark, Wien findet trotzdem statt!

Für einen Waffenstillstand in Gaza

Die österreichische Verfassung steht über dem Innenministerium

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hier kommt die Artikelübersicht der SOZ (Sozialistische Zeitung) für die Novemberausgabe.

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Stoppt den Völkermord in Gaza!
4.11.23, 18:00, Hauptbahnhof, Graz

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