[EU] Mit „Sicherheitsabkommen“ in einen langen Krieg
Die EU macht sich daran, die USA im Ukrainekrieg zu ersetzen. Nun hat auch Frankreich und Deutschland „eine langfristige Sicherheitszusage“ für die Ukraine gemacht (siehe Junge Welt, 16.2.2024). Damit ist für die europäischen Staaten die Finanzierung und die Beteiligung am Krieg möglich, ohne gleich den NATO-Bündnisfall auszulösen.
Die von Deutschland und Frankreich gegebenen Sicherheitsgarantien beziehen sich offiziell auf einen Aufbau der Ukraine nach dem Krieg (siehe Lost in Europe, 16.2.2024) – ermöglichen aber auch jetzt schon – zumindest finanziell – für die Ukraine aktiver zu werden. Es wird damit indirekt – also verdeckt – die Kriegsfinanzierung durch europäische Staaten möglich, da so die Ukraine auch jetzt schon mit Geld versorgt werden kann und die Ukraine damit für Waffenkäufe liquid bleibt. Eventuell können über diese bilateralen Verträge sogar Söldner – zumindest aber verstärkt Rüstungsgüter der Ukraine bereitgestellt werden, ohne damit für Russland direkt einen offenen Grund als NATO-Beteiligung zu liefern.
England, Frankreich und Deutschland sind damit finanziell und industriell potente Kriegstreiber, die keinen Augenblick daran denken, auf Frieden zu drängen. Nimmt man noch Polen und die Paltischen Staaten dazu, so kann von einer friedliebenden EU nicht mehr gesprochen werden. Auf die aktuelle Münchner Sicherheitskonferenz hat man Russland gleich gar nicht eingeladen – ein Zeichen, dass man Frieden nicht will. Es ist eine zynische, verlogene, schlitzohrige Politik, was da betrieben wird.
Ähnliches ist auch im Krieg Israels gegen Palästina zu sehen: Die Israelis begehen ein Kriegsverbrechen nach dem Andern, begehen Völkermord und Vertreibung – also alles das, was man der Russischen Föderation vorwirft und wofür man für Russland Sanktionen und Haftbefehl für das Staatsoberhaupt verhängt. Israel begeht all diese Taten in weitaus größerem Umfang, genießt aber nach wie vor die Begünstigungsklausel in der EU. Daran ist klar zu sehen, dass die humanitären und völkerrechtlichen Begründungen von Seiten des Westens nur vorgeschoben sind und nur dazu dienen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Es geht nicht um Werte, es geht nicht um Demokratie – weder in der Ukraine noch in Israel – es geht um imperiale Machtansprüche seitens der USA und seiner Vasallenstaaten.
Humanität, Völkerrecht, Kriegsverbrechen usw. sind nur Pfeile im Köcher der Kriegspropaganda. Die EU wäre gut beraten, da nicht mitzuspielen. Die EU wäre gut beraten, auf ihren friedlichen Weg zurückzukehren. Die EU wäre gut beraten, wieder Friedenssicherung durch Handel und Verhandeln zu praktizieren.
Graz, 16.2.2024, W.Friedhuber
da die münchner „sicherheitskonferenz“ angesprochen wurde; am 18. februar 2022 hat dort der selenskiy die atomare aufrüstung der ukraine gefordert (als hinweis für jene, die immer wieder das budapester memorandum anführen), gleichchzeitig wurde der ukrainische beschuss des dombass massiv verstärkt……..
die ambivalenz wird aktuell beim navalny aufgezeigt, sofortige reaktionen und schuldzuweisungen, aber schweigen im walde zu assange oder gonzalo lira………
Trackback by kurt strohmaier 16. Februar 2024 17:22