[Selbstbestimmtes Österreich] Rundbrief
- NATO im Kriegsrausch
- Die Parteilichkeit der österreichischen Politiker
- Verbotsgesetz
- Lobauautobahn
- ORF-Zwangsabgabe
Die NATO im Kriegsrausch
von Wolfgang Berger
Mit 31. Jänner 2024 begann das Militär- und Angriffsbündnis NATO das größte Manöver seit 1988 auf europäischen Boden. Ganz offen angekündigt und ausgesprochen wird der Kriegsfall mit Russland erprobt.
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/die-nato-im-kriegsrausch
Die Parteilichkeit der österreichischen Politiker
Vranitzky, Nehammer, Schallenberg, Babler
Die „Normalisierung“ Österreichs, der NATO-Krieg in der Ukraine und Gaza
von Albert F. Reiterer
Israel begann die Zerstörung des Gaza-Streifens nicht erst im Oktober 2023. Es intensivierte sie jedoch und verschärfte sie bis zum laufenden Völkermord. Der kollektive Westen dahinter hält die Reihen dicht geschlossen. Aber das österreichische Außenministerium setzt noch eins drauf: Es zieht die Fahne hoch – die israelische, nicht die österreichische.
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/vranitzky-nehammer-schallenberg-babler
Petition gegen neutralitätswidrige Parteinahme
Fast 1.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet: Schluss mit der neutralitätswidrigen Parteinahme für Israel!
Verbotsgesetz
Geplante Verschärfung des Verbotsgesetzes richtet sich gegen die Meinungsfreiheit
von Thomas Zechner
Die österreichische Regierung sieht Anlass für ein „entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus und NS-Verherrlichung“ und bereitet eine Reform des Verbotsgesetzes vor, die das Tragen von „Hamas-Symbolen“ – von denen selbst die Polizisten kaum wissen, wie sie aussehen – mit dem von NSDAP- Abzeichen gleichsetzt. Der Tatbestand der Verharmlosung oder Relativierung der NS-Verbrechen soll ausgeweitet werden. „Die Verherrlichung oder das Gutheißen von Terrorismus, Extremismus oder Antisemitismus hat in unserem demokratischen Zusammenleben keinen Platz“, sagte Innenminister Gerhard Karner. Doch wer ist wirklich gemeint?
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/reform-des-verbotsgesetzes
Lobauautobahn
Wiener SP-Planungsstadträtin Sima: „Kein Straßenbahnausbau ohne Lobauautobahn“
von Gerhard Hertenberger
Im Rahmen der Pressekonferenz am 15.12. meinte die Planungsstadträtin, dass eine Verlängerung der Linie 25 erst möglich sei, wenn die Autobahnen in jenem Bereich fertig seien, weil dann der Ortskern von Aspern genügend entlastet sei, um dort eine Straßenbahnstrecke zu bauen.
Es wäre interessant zu erfahren, warum ein Autobus (Linie 26A) sehr wohl die Ortskerne von Aspern und Essling durchfahren kann, eine Straßenbahn jedoch, nach Meinung der Stadträtin, nicht.
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/kein-strassenbahnausbau-ohne-lobauautobahn
Wiener „S-Bahn-Ring“: eine Augenauswischerei
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/wiener-s-bahn-ring-eine-augenauswischerei
Microsoft
Wie man sich gegen die Datenkrake Microsoft zu Wehr setzen kann
von Bernd Mullet
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/bill-und-sein-fenster-zur-macht
ORF-Zwangsabgabe
Wir wollen nicht für KriegspORFaganda zahlen
Solange der sogenannte Österreichische Rundfunk nicht seinen verfassungsrechtlichen Pflichten nachkommt ist eine Zwangsabgabe für den ORF reines Raubrittertum.
von Wolfgang Berger
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/orf-zwangsgebuehren
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Politisch-soziale Initiative für eine demokratische, soziale und ökologische Opposition
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