Die EU hat (unter US-Führung) die Politwelt auf den Kopf gestellt. Nationalisten – wie etwa Viktor Orban (siehe Unser Mitteleuropa, 27.6.22) plädieren für vernünftige Lösungen – Globalisierer und die Grünen propagieren die Konflikt als Lösung.
Das Dilemma der verfehlten Politik des Westens zeigt sich nun deutliche: Entweder muss die Ukraine große Gebiete abtreten (an dann autonome Republiken) oder der Westen führt den Krieg in der Ukraien bis zur totalen Erschöpfung weiter. Beides sind schlechte Lösungen für die Ukraien.
24.6. – 26.6. : Klimacamp in Linz
29.6. : Netzwerktagung „Mehr für Care“
30.6. : Footoaktion „Kein Geld der Stadt Linz für die A26!“
11.7. : Treffen der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe Linz
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Nach dem verfehlten Ziel der österreichischen Volksbefragung zur Arbeitslosengelderhöhung – hat leider auch das europaweite Begehren für ein Grundeinkommen die notwendigen Unterschriften nicht erreicht.
Die Provokationen der EU-Kommission gegen Russland nehmen zu – gleichzeitig auch die mediale Kampagnen zum Durchhalten des Westens – während auf der anderen Seite Russland militärisch und wirtschaftlich konsolidierte Fakten schafft.
Die Energieministerin in Österreich hat den Umbau des Heizkraftwerks Mellach auf Kohle angeordnet (siehe Wiener Zeitung, 20.6.22). Dies kann ein Zeichen dafür sein, dass die Regierenden schon fix mit Krieg rechnen.
Wertsicherung auch für Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe notwendig
Dass sich von den mehr als 300.000 erwerbsarbeitslosen Menschen am Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf kaum jemand beteiligt hat, zeigt jetzt Wirkung.
 Einladung |
Give Peace a Chance!
19.Juni 2022 Wilhelm Moik Saal ÖGB Catamaran
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Putins Rede in St. Peterburg wäre es wert, auch in den „seriösen Medien“ gebracht zu werden.
‚Wie erwartet, hat die EU-Kommission die “europäische Perspektive” der Ukraine und Moldaus bekräftigt und den Kandidatenstatus empfohlen.‘ (Lost in EUrope, 17.6.22)
Die EU wurde als gemeinsamer Wirtschaftsraum gegründet – und versprach auch, nicht weiter zu gehen. Nun tendiert die EU-Regierung dazu, immer mehr zu einem zentralistischen Aggressor gegen Russland im Dienste der USA zu werden. Dabei ist die EU auch bereit, sämtliche Regeln zu brechen.
Werkstatt-Rundbrief 13/22 ist erschienen.
Nachfolgend eine kurze Themenübersicht.
ntv hat ein Interview mit Gustav Gressel, einem Senior Policy Fellow beim ECFR geführt. Kernaussage: Der Westen muss Russland aus der Ukraine werfen, alles andere ist Feigheit.
Der Verein LinkeStmk ist auf ein Minimum geschrumpft – daher stellt sich die Frage der Auflösung.
In der Vereinssitzung am
15.7.2022 von 15:00 – 17:00
im Gösser-Bräu Neutorgasse 48, 8010 Graz
soll darüber entschieden werden.
Gerade aktuell, wo der „Wertewesten“ aufgrund des militärischen Vorgehens Russlands in der Ukraine zu Sanktionen greift, die nahezu einer Selbstzerstörung gleichkommen um Russland für sein Vorgehen zu strafen, ist es verwunderlich, wie Europa bei Israel so ganz anders reagiert.
Die Realität hat viele propagandistische Aussagen auf den Boden der Tatsachen geholt – auch die Legende, dass Frauen in der Politik nicht patriarchalisch agieren würden.
die internationale 3/22 nachfolgend eine Artikelübersicht:
Die Außenpolitik der EU wird im Bestreben von EU-Eigenständigkeit und US-Diktat zerrieben.
epicenter.works hat einen offenen Brief an die EU-Kommission geschickt um gegen die geplante Kontrolle der Chats zu protestieren.
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Die steirische Friedensplattform lädt ein:
Fahrradtour: Gösting bis Straßgang
Kriegerdenkmäler in Graz
Freitag, 1. Juli 2022
Start: 16:00, Schlossplatz Gösting
Das EU-Parlament hat das Verfahren zur Änderung der EU-Verträge angestoßen (siehe: EU-Presseraum 9.6.22)
Das EU-Parlament stimmte für den nächste Tiefschlag für den europäischen Industriestandort: Das Verbot für Verbrennungsmotoren bis 2035 – noch können die Länderparlamente den Vorgang verzögern.
Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha schildert, wie Wolodymyr Selenskij eine weithin abgelehnte neoliberale Politik verfolgte, wie er Rivalen unterdrückte und wie sein Handeln den aktuellen Krieg mit Russland anheizte: Der wirkliche Selenskij
Nachdem das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich (SeBÖ) an der Impfpflicht-Problematik zerfallen ist, nun der Versuch einer Neugründung: https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/
Wie stark die Zensur in Österreich inzwischen zu nimmt, musst kürzlich eine Künstlergruppe in Wien erleben: Sie wollte für eine kritische Diskussion werben – das wurde ihr mit der Totschlagkeule „Gewalt“ verwehrt.
Die Themen:
u.a.m.
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