LINKEstmk 

Zur Sommerpause noch ein kurzes Update über unsere Aktivitäten und Vorhaben:

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In den USA sind auch personenbezogene Daten von Europäer:innen dem unterschiedslosen und massenhaften Zugriff der amerikanischen Behörden ausgeliefert.

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Er wird so lange weitergehen, wie die NATO fortbesteht.

Essay aus https://strategic-culture.org/news/2023/07/14/cold-war-returns-with-vengeance-it-never-really-ended/

von Rainer Brunath, 18.7.2023

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Europa hat sich mit seinem Vorgehen gegen Russland vollständig ins Out katapultiert. Es scheinen in der EU und ihren Staaten Menschen am Werk zu sein, die lediglich am EU-Geld – nicht aber an den Menschen interessiert sind.

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Verrückte, kontrafaktische Welt: Die Ukraine ist der 7. größte Weizenexporteur der Welt. Sanktionen gegen den ukrainischen See-Export verursachen Hungersnöte im globalen Süden. Sanktionen gegen den größten Weizenexporteur – Russland – die stören nicht.

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Die Kriegshandlungen in der Ukraine und die Reaktion des Westens lässt mich fragen, wie es möglich ist, die Menschen in den Regierungen des Westens in so kurzer Zeit zu Kriegsidioten geworden sind.

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Essay des Artikels „Dem nutzlosen Europa droht ein Krieg mit der Ukraine“ auf DE.RT von Rainer Brunath

Hamburg, 15.7.2023

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Wir möchten Ihnen heute den aktuellen Newsletter der GÖAB weiterleiten
Sie finden darin den Link zu einem Videostatement von Dr. Mustafa Barghouthi mit einer Einleitung von Fritz Edlinger.
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Die EU und ihre Mitgliedstaaten bedienen sich immer massiver den Konzepten aus Orwells 1984: Die Menschen zu gängeln, zu täuschen und an der Nase herumzuführen. Die Propaganda ersetzt die Information „an der Heimatfront“. Lost in Europe hat dazu ein praktisches Beispiel publiziert.

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Anders als es die österreichischen Politikern ihren Landsleuten erzählen, ist der Sky-Shield DOCH ein Bestandteil der NATO-Konzeption. Dies geht aus einer Beschreibung des deutschen Bundesministeriums für Verteidigung eindeutig hervor (siehe: BMVG, 31.10.2022).

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Die Themen:

• Sky-Shield
• EU-Militarisierung
• Schikanen gegen Arbeitslose

u.a.m

(zum Rundbrief am WEB: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-11-2023
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Streumunition in die Ukraine – Raketenabwehrschirm in Europa – russische Atomwaffen in Weißrussland – Sanktionen gegen Russland und China – bereitet sich hier der große Krieg vor?

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Themen:

• in zu Sky-Shield
• 10.7.2023: Treffen
• TEPCO leitet verseuchtes Wasser in den Pazifik

u.a.m.

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Mahnwache für Jenin
6.Juli 2023, 21:00
Stephansplatz, 1010 Wien

Irlands Präsident Michael D. Higgins „machte Pläne öffentlich, diese Verfassung [Irlands] zu unterminieren und durch die Hintertür der NATO beizutreten.“ (Lëtzebuerger Vollek, 1.7.2023).

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Die „Gunst“ der Stunde nutzend sollen nun immer mehr Ressourcen in den Militärkomplex gesteckt werden. Die Neutraliät Österreichs ist dabei im Weg – daher soll sie hinterücks beseitigt werden. „Expertenmeinungen“ sind dafür anscheinend genügend zu haben.

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… diesmal könnt ihr sowohl einen Blick in die neue SOZ (Juli/ August 23) werfen als auch einige Referate + Diskussionen der 3. Ökosozialistischen Konferenz, die vom 9. – 11. Juni in Köln stattgefunden hat, nachsehen und -hören. Die Beiträge werden laufend ergänzt.

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Essay von R. Brunath, auf Basis eines Beitrages von Tom J. Wellbrock (Blogger in neulandrebellen.de)

Hamburg, 30.6.2023

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Die EU und die NATO wachsen scheinbar immer mehr zusammen. Das würde für Österreich eigentlich einen EU-Austritt bedeuten.

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„Das Belgrader Forum für eine Welt von Gleichen tritt für die militärische Neutralität Serbiens ein und stellt sich gegen alle Formen von illegalen Sanktionen. Sanktionen sind unmenschliche Werkzeuge des Kriegs und der Konfrontation und nicht des Friedens und einer gerechten Entwicklung.“ (zur ganzen Erklärung: https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/belgrader-forum-unterstuetzt-ungarisch-oesterreichisches-buendnis-fuer-frieden-und)

• Wien, 30.6.23 – Plästinasolidarität Filmabend
• Wien, 3.7.23 -Diskussion ukrainischer Nationalismus
• Wien, 6.7.23 – Friedensgesichter
• Rom, Oktober 2023 – Friedenskonferenz

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Die Zensurversuche von Machtgruppen scheinen zuzunehmen. Nachdem in Kärnten versucht wurde, einen Autor wegen Anleitung zum Geheimnisverrates mundtod zu machen (siehe exxpress, 20.6.23) – erfolgt nun die Anklage eines Autors wegen Volksverhetzung in Deutschland.

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Das Essay von R.Brunath bezieht sich zwar auf die kommende Wahl in Deutschland – aber das gleiche Problem haben wir auch in Österreich: Wer ist noch wählbar? Soll man wirklich den Teufel wählen um den Beelzebuben los zu werden, oder soll man den Beelzebuben weiter zum Schaden der meisten Menschen weiter murksen lassen. Und: Ist der Beelzebub nicht schon schlimmer als der Teufel?

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Die Handschrift der konservativen – allen voran der ÖVP – wird in der Politik immer offenbarer – sei es in Österreich oder in der EU.

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• 30.6.23, Wien: Filmaben
• 1.7.23, Innsbruck: Infostand
• 2.7.23, Graz: Veranstaltung Nakba

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„Deutschland verletzt die Nato-Russland-Grundakte. Verteidigungsminister Pistorius will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren. Damit stärkt er die Nato-Ostflanke, was angesichts der Krise in Russland hochwillkommen ist. Zugleich verletzt er aber den Nato-Vertrag mit Russland von 1997, der eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen im östlichen Bündnisgebiet verbietet…“ (Lost in Europe, 27.Juni 2023)

German-foreign-policy sieht Übergang zu Waffenstillstandsverhandlungen in Sicht.

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Ungelernte Lektionen
Essay von Rainer Brunath zu einem Artikel von Tilo Gräser, erschienen bei  https://www.nachdenkseiten.de/?p=99578#more-99578

Hamburg, 23.6.2023

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https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/startseite#c135329

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