[Solidarwerkstatt] Rüstungsgeschäft mit Israel – Strafanzeige gegen BM Tanner
Themen:
- Strafanzeige gegen Ministerin Tanner
- Termine
Zum Rundbrief im Web: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-14-2024
Nachfolgend die Übersicht.
Rüstungsgeschäft mit Israel:
Solidarwerkstatt erhebt Strafanzeige gegen BM Klaudia Tanner
Solidarwerkstatt Österreich erhebt Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Klaudia Tanner wegen eines Rüstungsgeschäfts mit Israel. Am Mittwoch, den 21.8.2024, wurde diese Strafanzeige der Staatsanwaltschaft Wien übergeben. Hier die Medieninformation dazu.
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Verstoß gegen Neutralität und Völkerrecht – die Strafanzeige im Wortlaut
Während Israel einen Krieg gegen Gaza führt, der alle roten Linien des Völker- und Menschenrechts übertritt, macht das neutrale Österreich Rüstungsgeschäfte mit Elbit, einem der größten israelischen Rüstungskonzerne. Die politische Verantwortung dafür trägt BM Klaudia Tanner. Die Solidarwerkstatt Österreich hat deshalb Strafanzeige gegen die Ministerin erhoben. Hier der Text der Strafanzeige.
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Terminhinweis:
Sa/So, 31. August/1. September 2024:
Solidarwerkstatt beim Volksstimmefest
Jesuitenwiese, Wien
Am Samstag um 15 Uhr wird es beim Solidarwerkstatt-Infostand eine Diskussion zu unserem neuen Programm „Bedrängnis und Zuversicht – für einen Solidarstaat Österreich!“ geben. Schaut vorbei!
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Weitere Termine auf www.solidarwerkstatt.at
gratuliere der solidarwerkstatt zur folgerichtigen aktion !
Trackback by kurt strohmaier 23. August 2024 12:10