[Lost in Europe] Brüsseler „Demokratie“
„Wer nicht zum Establishment gehört, bekommt keine wichtigen Posten. So auch im Europaparlament.“ (https://lostineu.eu/eu-parlament-schliesst-patrioten-von-ausschuessen-aus/)
„Der Vorsitz im Kulturausschuss sowie im Verkehrsausschuss, der nach den Parlamentsregeln eigentlich den Rechten zusteht, geht an die Grünen und an die konservative EVP.
Außerdem wollen die etablierten Parteien den Rechten vier Stellvertreterposten in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Außenpolitik, Haushaltskontrolle und bürgerliche Freiheiten vorenthalten.
Einen entsprechenden Deal hatten EVP, S&D, Renew und Grüne schon in der letzten Woche geschlossen.
Danach wählten alle zusammen Kommissionschefin von der Leyen für eine zweite Amtszeit.
Ähnlich waren im Juni die Staats- und Regierungschefs vorgegangen. Sie haben bei der Vergabe von Top-Jobs die rechtskonservative EKR-Fraktion übergangen, obwohl sie stärker ist als die liberale Renew.“ (ebd.)
Der Kommentar von Skyjumper bringt es auf den Punkt:
„Man ist immer wieder beeindruckt von der Unverfrorenheit der früher einmal demokratischen Parteien. Die 3. stärkste Fraktion, 40 % aller französischen Abgeordneten, 30 % aller tschechischen und österreichischen Abgeordnete, sowie 20 % aller niederländischen Abgeordneten werden damit kalt abserviert. Als Wähler dieser Abgeordneten fühlt man sich da bestimmt ernst genommen und weiß den Wert der Institution Europaparlament zu würdigen.“ (ebd.)
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