Die EU der EVP: Rechts- und Demokratie- fern
Nun haben wir wieder Frau von der Leyen als Ratspräsidentin – und weiter die EVP als politische Zentralinstanz in der EU. Was das bedeutet? Weiter so! Rechtsbrüche, Korruption, Demokratieabbau usw. wie bisher. Die EU-Kriegsunion als Vasall der US-Global-Strategie geht weiter – auch gegen den Wünschen der Bevölkerung.
Als kleiner Beleg für diese harte Beruteilung zwei Beispielvideos:
Als Beispiel für Mauscheleien der Frau von der Leyen die Klage eines brüsseler Bürgers gegen Frau von der Leyen. Frau von der Leyen hat einen Impftoff-Deal im Namen der Kommission durchgeführt. Anders als in den EU-Verträgen festgelegt, werden jedoch die Vertragsdetails dazu nicht offen gelegt.
Zum Video: https://youtu.be/GZfahVFwTeI.
Die EU-Kommission richtet sich das Recht eben so wie sie es braucht. Ob das die Transparenz betrifft oder ob das die gemeinsame Verschuldung – die eigentlich vertraglich verboten ist – oder ob das sonst was ist.
Eine Zusammenfassung dieser Zustände nennt Martin Sonneborn in seinem Video: https://youtu.be/EwWuLpJ_A0o
Als nächster Schritt ist zu erwarten, dass die EU solche Blog-Beiträge als Fake-News verbietet, damit alles schön unter der Decke gehalten werden kann. Seriöse Medien meiden ja solche Themen.
Demokratisch war die EU von Anfang an nicht wirklich – aber sie hatte zumindest bürgernahe Agenden: Friede, Stabilität usw. Nun sind diese Agenden den machtgellüste konservativer Machtmenschen geopfert worden – und wir Bürger können nur ohnmächtig zusehen. Das jüngste Wahlergebnis der EU-Wahl wurde kalt unterlaufen, indem die Sesselkleber unter Führung der EVP die drittstärkste Partei einfach von der Postenbesetzung ausgeschlossen hat.
Eben: Demokratie wie sie die EU-Kommission versteht.
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