„Mitten in der Sommerpause des Parlaments, ohne öffentliche Debatte will das ÖVP-Innenministerium die Videoüberwachung in Österreich verfünffachen.“ (epicenter.works)

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Im Interview mit der Weltwoche geht der Ex-Diplomat von der Schulenburg hart mit der EU-Politik ins Gericht:  Mit der irrationalen EU-Politik hat die EU die Ukraine in ein Desaster gehetzt. (siehe: Weltwoche, 13.8.25)

Aufruf zur sofortigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel | Attac Österreich https://share.google/7NSU7scplG0ZFDrgo

Israel führ den Krieg gegen die Plästinenser KI-gestützt. Microsoft-AI etwa liefert die Software dazu.

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Die Präsidenten Trump und Putin treffen sich ohne Selenskyi und ohne Eurpäer – und das ist nur konsequent und richtig. Selenskyi verfolgt sein nationalistisches Narrativ radikal weiter – bis hin zur Wiederinbesitznahme der Krim – und die Europäer unterstützen dieses Vorhaben.

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• 14.8. Mahnwache am Schwarzenbergplatz in Wien
• Gaza-Schaufenster wegen Jugendschutz verboten

u.a.m.

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Sehr interessant ist das Schweigen der Medium zu aktuellen Vorkommnissen, aufgezeigt an 2 Beispieleln:

• USA verkauft mehr LNG als es hat und
• Trumps Klimaschwenk und das Schweigen der Medien.

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Polizei gegen Palästina-Fahnen

Rede einer Überlebenden des Atombombenabwurfs

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Da in der EU im Falle der Ukraine selbst schlimmster Nationalismus bis hin zur Banderaverehrung alles als demokrativerträglich dargestellt wird, hier zwei Beiträge über die Vorgänge in der Ukraine, die das Bild ev. ein bisschen realtivieren könnten.

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Statt um Frieden bemüht zu sein, steigert sich die Kriegsrhetorik. Die EU ist anscheinend politisch in eine NATO integriert, die von der Politik der baltischen Staaten geleitet wird. So spricht die als Verteidigungsexpertin titulierte Frau Ulrike Franke in einem Interview des Senders Welt bereits von Frontstaaten wenn sie vom Baltikum spricht (Die Welt, 6.8.2025). Im gleichen Beitrag wird auch die russische Bedrohung intensiv – und das Aufrüsten als unumgänglich dargestellt (siehe: Die Welt, 6.8.2025).

Nie wieder kriegstüchtig! 
Stehen wir auf für Frieden!
Bundesweite Demonstration am 3. Oktober
in Berlin und Stuttgart
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Liebe Aktivist*innen,

wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, passiert auf der EU-Ebene gerade einiges, um viele Errungenschaften der letzten Jahre in Bezug auf Klimaschutz und Arbeitnehmer*innenschutz und viele weitere Schutzvorschriften abzubauen.

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Ruhmlos verlässt Europa die Weltbühne

Essay von Rainer Brunath, Hamburg 5.8.2025

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„Die neue EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte: “The European Union wants Ukraine to win this war” und “We will do whatever it takes for that”. Sie spricht von Sieg – nicht von Frieden.“ (Lost in Europe, 6.8.2025)

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Der Werkstatt-Rundbrief 14/2025 auf einen Blick
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-14-2025

Nachfolgend die Artikel-Kurzübersicht

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..	Bitte kommt zahlreich und bringt Töpfe und Kochlöffel mit am Freitag den 8.8.2025 um 17.00 Uhr, Graz, Eisernes Tor zum PROTESTZUG – STOPPT DEN HUNGERMORD

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Wer gerne einmal einen anderen Standpukt als die EU-Kriegstreiberei hören will, der soll sich Viktor Orbàns Rede anhören: https://youtu.be/mVcYQhW7sx8

Wir leben im Westen angeblich in Demokratien, in denen die Macht vom Volk ausgeht. Warum können dann Regenten ohne unsere Zustimmung ihre Konzepte durchdrücken?

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Die offizielle Seite der Global Movement to Gaza ist jetzt live: www.globalsumudflotilla.org
GLOBAL SUMUD FLOTILLA: Sail to Gaza!

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Ein historischer Überblick über die Vorgänge in der Ukraine: https://youtu.be/vTTBbrme3gk

STOP DEN GENOZID IN GAZA!

Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
5. August 2025 | 18:00 Uhr

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Brief an Vizekanzler Babler von den Salzburger AktivistInnen: Sanktionen gegen Israel!
https://www.palaestinasolidaritaet.at/2025-07-30-brief-an-vizekanzler-babler-von-den-salzburger-aktivistinnen/

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Die Neutralität schützt Österreich!
Wir sagen Nein zu einem NATO-Beitritt Österreichs!

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*OTS-APA – Presseaussendung am 29. Juli 2025*
*Titel: Die Neutralität schützt Österreich!*
*Wir sagen Nein zu einem NATO-Beitritt Österreichs!*

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Aktuelle Zeitung unter: http://atomgegner.at/aussendungen-positionen/

Die Themen:

• Angriff auf die Neutralität
• Hungermord an Palästinensern
• Europa in den US-Atom und Kriegsplänen
• Petition

u.a.m.

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PROTEST-FAHRRADDEMO am Freitag den 1.8.2025, mit der Abfahrt um 11.00 Uhr vom Lendplatz, Graz

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Bei der Eröffnung der Salzburger Festspiel machten überwiegend jüdische Palästina-AktivistInnen auf die Mitverantwortung der österreichischen Politik für den Völkermord in Gaza aufmerksam. Sie forderten im Namen
der Mehrheit von der Regierung sofortiges Handeln, um den Hungermord zu stoppen. Das gehe nur mittels Sanktionen!

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Nun ist es erreicht! Schluss mit der Abhängigkeit Europas von dem erpresserisch-billigen Gas aus Russland – dafür ein Zwangsabkommen das teure US-Gas abzunehmen. Dazu 10 fach erhöhte Zölle auf Exporte in die USA – im Gegenzug liegt der Zoll für US-Produkte in die EU bei etwa 1%.  Von der Leyen hat damit angeblich Schlimmeres abwenden können. Aus meiner Sicht sind das keine Verhandlungen sondern eine pure Erpressung.

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Unglaublich – aber wahr: Das ZDF hat nun aufgedeckt, dass russische Spione sich an die High-Tech-Größen wie Alan Musk heranmachen. Auch Trump soll Kontakt mit russischen Spionen gehabt haben. Das ist ja skandalös! Ich dachte spionieren ist ein US-Privileg und Spione machen sich nur an Bürodiener heran.

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Qualtitätsmedien, Regierungen und auch NGOs machen Front gegen die Schwurbler und den Glauben an Weltverschwörungs-Szenarien. Regierungen versuche die Sozialen Medien einzuschränken um angeblich die Verbreitung von Fake-News zu verhidern. Der Erfolg dieser Kampagnen ist, dass die Spaltung der Gesellschaft weiter steigt und auch der Eindruck von Verschwörungen. Es wird also das Gegenteil dessen erreicht, was die Kampagnen beabsichtigen. Die Frage ist: Warum? Warum hält sich der Glaube an verdeckte Vorgänge so gut?

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