Bereits im März 2021 verhängte die EU ein erstes Sanktionspaket gegen Russland. Es sollte Russland „ruinieren“, wie Außenministerin Baerbock sagte. Es folgten noch weitere Sanktionswellen. Inzwischen sind zehn Monate vergangen. Zeit für eine Revision.
Lützerath: Die Grünen werden dafür bezahlen, von Hanno Raußendorf
Elbvertiefung: Versandung und Verschlickung der Elbe durch Niedrigwasser, von Rolf Euler
EUGH-Urteil: Tarifverträge für die Leiharbeit unwirksam, von Violetta Bock
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, von Volker Brauch
Ukraine: Geberkonferenzen sind regelrechte Räubertreffen, von Michael Robert
Weihnachten: Das alljährliche Fest der Waren-Liebe, von Werner Ott
„Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden lange vor dem Ukraine-Krieg geplant – und die Abstimmung mit den USA war enger als bisher bekannt. Eine zentrale Rolle spielten EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert“ (Lost in Europe, 2.1.2023)
(Wien, 2.1.2022) „Wie immer enttäuschend sind die Sprechblasen von Arbeitsminister Martin Kocher, der wieder die Mehrfachkrisen des Kapitalismus als Ausrede dafür nimmt, weiter nichts für die Erwerbslosen zu tun“ kritisiert Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair die Neujahrspresseaussendung des Arbeitsministers. (AAÖ, 2.1.2923)
Die neue ÖSK-Zeitung „Solidarität – unsere Chance“ Nr. 160, Dezember 2022/Jänner 2023 ist da!
Themen: Teuerung; AUVA; Ukraine; Neutralität
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DER STAAT ISRAEL IM LANDE PALÄSTINA
Zionismus, Kolonialismus, Apartheid — und danach?
Michael Ingber im Gespräch mit Fritz Edlinger
Montag, 16.01.2023 um 19.00
Aktionsradius Wien, 1200 Wien, Gaußplatz 11
2022 war gezeichnet von dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Als Folge davon hat die EU alle bisherigen Hemmungen über Bord geworfen. Der Ukraine bringt das mehr Tote und irgendwem viel Geld – der EU den Verlust von Wohlstand und Rechtstaatlichkeit.
Wird die Neutralität von Seiten der Regierenden gebrochen, wird der Verfassungsschutz nicht aktiv – will jemand in den Donbass reisen, dann schon: Eine geplante Informationsreise der AIK hat den österreichischen Verfassungsschutz auf den Plan gerufen.
Podiumsdiskussion
Wie vom Anti-Eliten-Protest zur Systemopposition
19.01.2023 – 18:00
Ort: Das Freie Wort, Rögergasse 24-26, 1090 Wien
Selbstbestimmtes Österreich (more…)
Die Ukraine ist praktisch geschlagen – kein Geld, keine Waffen und die Bevölkerung kann nicht mehr geschützt oder versorgt werden – aber das Töten muss gemäß des Präsidenten und seiner Verbündeten weiter gehen. Da frägt man sich: Sind diese Menschen noch normal?
Die Regierung Benjamin Netanjahu in Israel dürfte Friedenshoffnungen für die Palästinenser endgültig beenden, hat Netanjahu doch einen verurteilten Terroristen-Unterstützer zum Minister gemacht, der die 2-Staatenlösung nicht anerkennt.
Die Partei der Wandel hat 100 Schritte zum 21.Jahrhundert aufgelistet. Der erste Schritt dabei sind volksnahe Abgeordnete und Regierungsmitglieder.
Zum Newsletter: https://mailchi.mp/54f6be29b0cd/der-neue-fehringtale-6217441?e=601d4c5290
Die Ex-Ministerin Dr. Karin Kneissl ist ins Exil gegangen.(siehe: https://www.puls24.at/news/politik/karin-kneissl-in-oesterreich-jenseits-des-gesetzes-darum-im-libanon/274731 )
In den Weihnachtswünschen von Gerhard Kohlmaier geht es um EU-Korruption, die Wirkungslosigkeit von Volksbegeheren – und wie es anders gehen könnte.
Studie Zeigt: Gebaut wird in Graz mehr, als Menschen zuziehen; gebaut werden Anlegerwohnungen.
„Zur Herkunft, Ideologie und Erfolgsgeschichte der radikalsten Form zionistischer Herrschaft“
Friedensprojekt EU? – Das war einmal! Heute ist die EU ein NATO-Kriegsprojekt. Selbstbestimmtes Österreich zieht ein Resümee: https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/friedensprojekt-eu
In den „Außensichten“ der Kleinen Zeitung vom 17.12.2022, wird Putin als Faschist dargestellt. Dies Veranlasste Kurt Strohmaier zu einer Rückblende über die politischen Vorkommnisse der letzten Jahre.
Einige Personen aus dem Wissenschaftsbereich beginnen ihre Stellung als Wissenschafter dazu zu missbrauchen, dass sie sich in den Dienst politischer Agitation stellen.
Demokratie Leben Frei & Neutral – Für Weihnachtsfrieden
Versammlung mit Speakers Corner
17. Dezember 2022, WIEN
13 Uhr – Schwarzenbergplatz; 14 Uhr – Stadtrundgang; 16 Uhr – Schwarzenbergplatz
Freiland Magazin & Freunde
Tatjana Kojic analysiert mit speziellen Blick auf Serbien und Kosovo das widersprüchliche Verhalten der EU gegenüber den Balkanstaaten.
„Verengung des Debattenraums“ nennt es sich, wenn Äußerungen zum Ukrainekonflikt zu Klagen wegen »Billigung von Straftaten« in Deutschland führen. Auch an dieser vorsichtigen Formulierung ist zu erkennen, dass der Ukrainekonflikt mehr als nur wirtschafltiche Auswirkungen in Westeuropa hat.
Kundgebung
Nein zur Ermordung und zum Verschwindenlassen politischer Aktivisten in Mexiko!
Freitag, 16. Dezember, 18:00
Haus der EU – Mexikanische Botschaft
(Treffpunkt gegenüber dem Haus der EU (Börseplatz 1, 1010 Wien)
www.rotefahne.at
E I N L A D U N G zu Aktion und Pressegespräch:
Die Pflege ist sauer!
Dienstag, 13. Dezember – Start pünktlich um 9 Uhr, bis 9:45 Uhr
In der Herrengasse (vor dem Landhaus-Eingang) in Graz
Die Zeitenwende ist das “Wort des Jahres”, der Bruch mit Russland gilt als alternativlos. Dabei hätten Deutschland und die EU ganz anders auf den Ukraine-Krieg reagieren können.(Lost in Europe, 9.12.2022)
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