Das Erwartbare ist eingetroffen: Die Ukraine erhält – trotz Krieg, trotz Korruption, trotz katastrophalem Haushalt – den Status eines Beitrittskandidaten für die EU (siehe: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/eu-ukraine-beitrittsverhandlungen-100.html ). Widerstand dagegen ist zwecklos. Auch Orban fiel um.
Droht nun der nächste Rechtsbruch durch die EU? Reicht der Schaden, den die EU-Politik angerichtet hat noch nicht?
Eigentlich sind es zwei Staaten, die den NATO-Beitritt Schwedens aktuell blockieren: Ungarn und die Türkei. Während aber Ungarn vermutlich nach finanziellen Zuwendungen durch die EU den Beitritt ratifizieren wird, stellt eube türkiche Partei Bedingungen, die vermutlich nie erfüllt werden.
Wo immer es in Europa alte Städte oder Stadtviertel gibt, gibt es die immer wiederkehrende Debatte über Bewahren und Erhalten bzw. Gestalten und Neu-Bauen und überall dort gibt es die Auseinandersetzung, wieweit Altstadtschutz und Denkmalpflege reichen soll.
u.a.m
Die Vorgänge um den österreichischen Staatsvertrag und um die Neutralität weisen große Ähnlichkeiten mit den Vorgängen auf, die George Orwell in seinem Roman Farm der Tiere beschreibt.
Der Link zum Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/index.php/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-22-2023
Nachfolgend die Themenübersicht.
Der 22.11.1963 war der Anfang vom Ende des US-Imperialismus
Essay von Rainer Brunath auf Basis eines Aufsatzes von Hans-Jürgen Geese
Die Themen:
Demo in Wien: Verschweigen tötet!
8. Dezember 2023 – 12:30
Der entsetzliche Krieg gegen die Menschen in Gaza geht weiter. UN-Vertreter:Innen sprechen von der Hölle auf Erden in Gaza. Am Freitag den 8.12.2023 um 15.00 Uhr gehen wir wieder auf die Strasse.
Im Februar 2014 gab es den blutigen Staatsstreich in der Ukraine. Deutschland, Frankreich und Polen, die einen Tag vor dem Staatsstreich mit ihrer Unterschrift die Einigung zwischen Opposition und Regierung garantiert hatten, sahen plötzlich weg.
Über 20.000 Teilnehmer an der Friedensdemo in Berlin (siehe: https://nie-wieder-krieg.org/)
Der 12. Dezember wurde von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Neutralität erklärt. Gerade jetzt, wo die österreichische Regierung dabei ist, die Neutralität Österreichs zu zerstören, ist dieser Gedenktag wichtiger den je.
Wir laden sehr herzlich zur Vorführung des Films
„Die Stangenbohnen Partei“ am Do., 13.12. um 17:30 bis 22:00,
in die FoodCoop EggenLend, Stadtteilzentrum EggenLend, Alte Poststraße 118, 8020 Graz ein.
Programm-Flyer auf der FoodCoop landing page unten: https://foodcoop.eggenlend.at/
Schweigen Sie nicht während des sich entfaltenden Völkermords durch Israel
Ein sehr gutes Beispiel war etwa der Nachrichtenteil „Im Journal zu Gast“ in Ö1 am 2.12. im Mittagsjournal.
Am SA, 09.12.2023 findet anlässlich 75 Jahre Beschluss der UNO-Menschenrechtsdeklaration von 17:00-18:00 Uhr in der Grazer Herrengasse eine Menschen- und Lichterkette statt. https://www.aai-graz.at/einrichtung/215/aktivitaeten/aktuelles/artikelaktuelles/article/49720.html
Die Palästina-Kundgebung am 30.11.2023 in Wien wurde polizeilich wegen antizionismus aufgelöst.
Themen:
u.a.m.
Im Dezember 2021ging durch die deutschen Medien, dass sich Putin schriftlich sowohl an die NATO als auch an die USA gewandt hatte um Sicherheitsgarantien einzufordern.
„Seit einiger Zeit kann die Kommission nicht nur unkontrolliert Geld aus dem Fonds auszahlen – sondern auch zurückhalten. […] [A]us demokratietheoretischer Sicht ist es eine Katastrophe – ungewählte Bürokraten entscheiden in Brüsseler Hinterzimmern. Das Parlament kann nur vor voreiligen Auszahlungen warnen, diese jedoch nicht stoppen. (https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-6-haushalt-ausser-kontrolle/)
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 14. Januar 2024 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde sowie am 15. Januar 2024 um 18.00 Uhr vom Olof-Palme-Platz zu den Gedenktafel/-stein im Tiergarten.
Im ZDF versucht der Militärexperte Mölling die Situation, in der sich die Ukraine befindet darzustellen (siehe https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/moelling-offensive-verhandlungen-ukraine-krieg-russland-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de)
Diskussionsabend: Angriff gegen die Meinungsfreiheit
Sa 9.12.2023 – 18h
Rögergasse 24-26/Souterrain | 1090 Wien
 Die Verfassung brennt |
Gegen Skyshield und Demoverbote! Für Neutralität und Grundrechte! Mahnwache |
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