[SebÖ] Demonstrationsrecht verteidigen, auch für Andersdenkende
Die Themen des Rundbriefs:
- Demonstrationsfreiheit erhalten
- Polizeistaatallüren
- Viedeos der Neutralitätskundgebung
- Offenes Plenum am 10.12.24
Demonstrationsrecht erhalten
Der schleichenden Unterminierung der Grundrechte entgegentreten.
Erklärung des Bündnisses „Stimmen für Neutralität“ anlässlich des Verbots der Demo für „Frieden und Neutralität“ am 30.11.24 in Wien
Spiel mit dem Versammlungsverbot
Demo für „Frieden – Freiheit – Neutralität“ untersagt
Gefährliches Spiel mit dem Versammlungsverbot
Am 28.11. und damit zwei Tage vor dem Termin, wurden zwei von mehreren an diesem Tag angemeldeten Versammlungen in Wien untersagt. Verboten wurden zwei Demonstrationen für „Frieden und Neutralität“. [Mittlerweile wurde eine neuerlich angemeldete Demo erlaubt. (Anm. d. Red)]
Nicht untersagt wurde hingegen eine weitere mit dem Aufruf „Rechtsruck bekämpfen“.
Als Begründung für die Untersagung nennt die Landespolizeidirektion Wien die „Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss“, die höher wiegen würden als jenes „des Versammlungsanzeigers an der Durchführung der Versammlung“.
Polizeistaat-Allüren
Angemeldete Kundgebung wird zu temporären Kessel
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/polizeistaat-allueren
Videos Friedens- und Neutralitätskundgebung 23.11.
Peter Kolba: https://youtu.be/RDhksQrwsR8
Astrid Wagner: https://youtu.be/ytNd5lCA_OY
Wendelin Ettmeyer: https://youtu.be/4SZBr_TDDDQ
Fritz Edlinger: https://youtu.be/umy_PFfDCgI
Willi Langthaler: https://youtu.be/T5LlfKZ3-Qw
David Lang: https://youtu.be/T5LlfKZ3-Qw
Plenum
Trumps Sieg, die Nato-Niederlage gegen Russland und Mord am palästinensischen Volk
Offenes Plenum von Selbstbestimmtes Österreich
Di., 10.12.2024 – 19:00
Das Freie Wort
Rögergasse 24-26, 1090 Wien
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www.selbstbestimmtes-oesterreich.at
Politisch-soziale Initiative für eine demokratische, soziale und ökologische Opposition
Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/@selbstbestimmtesoesterreich
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