LINKEstmk 

Die Demokratie hat den Vorteil, dass die Bevölkerung in freien Wahlen darüber abstimmt, welcher politische Kurs eingeschlagen werden soll. Aber was ist, wenn der Wähler nicht das wählt, was sie wählen sollten.

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Die Wahlen in Georgien sind nicht so verlaufen, wie sich der Westen das vorgestellt hat: Die russlandfreundliche Partei hat gewonnen.

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Die Mehrheit der Wähler, ob in Frankreich, in Deutschland oder bei der EU-Wahl zeigen: Diese Politik will die Mehrheit nicht. Ganz deutlich wurde dies bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen.

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Wer nun glaubt die Nationalratswahl in Österreich sei im September, der hat recht. Wer aber ORF hört, bekommt den Eindruck, dass unsere wichtigste Wahl im November ist: Die Präsidentschaftswahl in der USA.

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Noch bis zum 2. August können für die Nationalratswahl in Österreich Unterstützungserklärungen für wahlwerbende Gruppen abgegeben werden (siehe: https://nationalratswahl.at/unterstuetzungserklaerungen.html

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• Wahl in Frankreich
• 9.8.2024: Kundgebung Sky Shield

u.a.m.

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Erdrutschsieg für Labor – ja aber: Nur aufgrund des Mehrheitswahlrecht. Albert F. Reiter analysiert auf SebÖ das Wahlergebnis.

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Wie erwartet ändert sich beim EU-Parlament nichts Wesentliches. Die Wähler sind entweder zu Hause geblieben oder haben – bis auf Ausnahmen – wie immer ihre konservative Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung ist auf den EU-Web-Seite noch nicht aktualisiert (siehe: https://results.elections.europa.eu/de/wahlbeteiligung/) dürfte aber höher als 2019 mit 51% sein.

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NATO und EU steigern weiter die Kriegsgefahr für Europa. Von der Leyen geht in diese Richtung und die US-NATO macht ebenfalls Vorbereitungen dafür. Frankreich würde anscheinend am liebsten sofort gegen Russland kämpfen. Wir haben heute in der EU Kriegstreiber und Fanatiker am Ruder.

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Die kommende EU-Wahl erfordert anscheinend ein geschicktes Verschweigen der „Erfolge“ von der Leyens – sie könnten die Wähler verschrecken.

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Da meldet der israelische Geheimdienst, dass einige UNRWA-Mitarbeiter aktiv in der HAMAS engagiert sind. Als Reaktion darauf stoppt die USA und andere Länder – darunter auch Österreich – ihre Zahlungen an die UNRWA (siehe: vienna.at, tagesschau).

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Das Essay von R.Brunath bezieht sich zwar auf die kommende Wahl in Deutschland – aber das gleiche Problem haben wir auch in Österreich: Wer ist noch wählbar? Soll man wirklich den Teufel wählen um den Beelzebuben los zu werden, oder soll man den Beelzebuben weiter zum Schaden der meisten Menschen weiter murksen lassen. Und: Ist der Beelzebub nicht schon schlimmer als der Teufel?

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Die internationalen Sanktioen gegen Mali wegen der verschobenen Wahlen, lässt die Stimmung in Mali gegenüber Frankreich immer feindseliger werden. Die Demonstrationen werden heftiger und stellen sich hinter die Militär-Junta (siehe https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hunderttausende-demonstrieren-in-mali-gegen-frankreich-und-ecowas-17734473.html)

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Gestern, am 26.9.2021 fanden drei Wahlen statt: In der BRD, in Oberösterreich und in Graz. Das Ergebnis zeigt: Zumindest regional gibt es Hoffnung darauf, die neoliberale Diktatur und ihre Lebenswelt-Zerstörung zu überwinden.

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DKP wird nicht zur Wahl zugelassen – und vermutet politische Motive (Spiegel 8.7.2021)

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Die ÖH-Wahlen in Österreich sind vorbei. Die Stimmenmehrheit hat der VSStÖ erhalten – also alles OK? Formal ja – inhaltlich: NaJa – bis Katastrophe.

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Auch in Tirol ist die Mehrheit ebei denen, die keine der wahlwerbenden Gruppen gewählt haben. (more…)

RUSSLAND VOR DEN WAHLEN- VERANSTALTUNG MIT ALEXANDER BUZGALIN
Ort: KPÖ-Bundesleitung 1140 Wien Drechslergasse 42 (bei der S 45-Station Breitensee bzw. Straßenbahnlinie 49).
Zeit: Montag 5. März 16h
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Absichtlich haben wir von der Linken Stmk nichts zur aktuellen Bundespräsidentenwahl gebracht – obwohl sich die Mailbox mit Aufrufen und Bitten doch das „kleinere Übel“ Van der Bellen zu wählen füllt. Da das „Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau“ aber so treffend schreibt: „… sind nicht wählbar“ soll dieser Standpunkt hier zur Diskussion gestellt werden. (more…)

(Wien/Graz 24.11.2016) Da auch der Wahlkampf zur mutwillig herbei geführten Wahlwiederholung einen tiefer gehenden inhaltlichen Diskurs vermissen lässt und wieder in Wahlscharmützel abdriftet, haben „Aktive Arbeitslose Österreich“ beschlossen, den Kandidaten mit einer offenen Frage und 12 Themenfragen noch eine letzte Gelegenheit zu geben, zu grundlegenden sozialpolitischen Themen Stellung zu beziehen. (more…)

Gleich vorweg: In Stimmen und Prozent wären die Wahlverweigerer und die Ungültig-Wähler auch in Salzburg Sieger. Nicht so deutlich wie in Tirol. Das Zeigt, dass die Salzburger noch an Parteien glauben. Die Konservativen sind die damit offiziell Wahlgewinner – mit den GRÜNEN haben sie sogar eine Partei, die Stimmen gewinnt.

Diagramm der Stimmenverteilung

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Wahlen in Österreich und ihre politischen Folgen

Von H.Dworcak