[arbeit&los] Bundespräsidentenwahl 2016: 1 + 12 Fragen an die Kandidaten zu sozialpolitischen Themen
(Wien/Graz 24.11.2016) Da auch der Wahlkampf zur mutwillig herbei geführten Wahlwiederholung einen tiefer gehenden inhaltlichen Diskurs vermissen lässt und wieder in Wahlscharmützel abdriftet, haben „Aktive Arbeitslose Österreich“ beschlossen, den Kandidaten mit einer offenen Frage und 12 Themenfragen noch eine letzte Gelegenheit zu geben, zu grundlegenden sozialpolitischen Themen Stellung zu beziehen. Insbesondere geht es um Fragen des Umgangs des Staates – dessen höchster Repräsentant der Bundespräsident sein soll – mit den von der Wirtschaft prekär, erwerbslos und arm gemachten Menschen und über grundlegende Alternativen zum repressiven bismarckschen Sozialstaat wie das bedingungslose Grundeinkommen.
Die zahlreichen verbalen Übergriffe auf facebook deuten auf einen massiven Verfall der politischen Kultur sowie auf eine massive Krise des politischen Systems hin. Auffallend ist, dass über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Hintergründe des Abgleitens vieler Menschen in den Mobzustand des rechten Sumpfes überhaupt nicht thematisiert wird. Daher ist es wichtig, die wirklichen, tieferen Ursachen der Gesellschaftskrise – der neoliberal zugespitzte Kapitalismus – endlich frei zu legen zur Sprache zu bringen!
Die Fragen sind auf der Homepage veröffentlicht und können von LeserInnen auch mit der Funktion Seite per E-Mail weiter leiten selbst an die Kandidaten geschickt werden. Eine Zusammenfassung der Antworten werden wir am Donnerstag, 1.12.2016 an die Medien verschicken.
Rückfragehinweis:
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann “Aktive Arbeitslose Österreich”
kontakt@aktive-arbeitslsoe.at
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