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[H.Dworczak] GUT DASS VAN DER BELLEN GEWONNEN HAT- DIE STRUKTURELLEN PROBLEME BLEIBEN JEDOCH

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag Dezember 6, 2016
Es ist gut, daß Alexander van der Bellen gewonnnen hat. Während in vielen Ländern der Rechtspoulismus/ Rechtsextremismus Triumphe feiert (Le Pen, AfD, Orban,….., Brexit,Trump), auf den Philippinnen der Präsident „alle Drogensüchtigen und Kriminellen“ umbringen will und in Brasilien ein kalter, „parlamentarischer“ Putsch erfogte, hat in Österreich der Kandidat der extremen Rechten, Norbert Hofer, bei der Bundespräsidentenwahl eine Niederlage eingefahren.
Wie viele Linke, habe auch ich van der Bellen gewählt: nicht weil mich seine politischen Positionen vom Hocker reißen (er war für eine Koalition der Grünen mit der ÖVP, trat für Studiengebühren ein,…), sondern schlicht damit Hofer („Ihr werdet Euch noch wundern, was alles geht“, „So war mir Gott helfe“,…) nicht in die Hofburg einzieht und die FPÖ weiteren Auftrieb bekommt. Es war also ein taktischer Entscheid, damit die Rahmenbedingungen für soziale Bewegungen und linke Positionen nicht noch schlechter werden.
Die extreme Rechte in Österreich hat  mit dem Wahlausgang einen Dämpfer bekommen. Vielleicht schwächt das auch jene in der SPÖ und den Gewerkschaften, die einen politischen Lemming-Kurs fahren und nach „Kooperationen“ mit der FPÖ schielen.
Wer jedoch meint, jetzt wären die Dinge gelaufen und man/ frau könne sich  zurücklehnen, ist gänzlich falsch gewickelt. Die offizielle Politik, insbesonders die rot-schwarze Bundesregierung, wird trotz aller Beteuereungen weiterwursteln wie bisher. Die Grünen erfahren zwar nach dem Erfolg van der Bellens einen Motivationsschub, politisch ist jedoch wenig von ihnen zu erwarten: die Politansagen von Ewa Glawischnig nach dem Wahlsieg waren eine reine Ansammlung von Leerformeln („Zusammenhalten“, „Gräben zuschütten“,…).
Eine Lösung der verbleibenden strukturellen Probleme wird es nur geben, wenn sich „unten“ etwas tut, wenn Bewegungen entstehen, die sich gegen Mißstände zur Wehr setzen und vernetzen und nicht zuletzt, wenn endlich- wie in anderen Ländern auch- eine pluralistische und angriffige Linke entsteht. Eine Linke, die sich nicht in allgemeinen Phrasen ergeht („One solution-revolution!“) ergeht, sondern die Dinge real anpackt und KONKRETE  Vorschläge unterbreitet (gegen Arbeitslosigkeit, Prekarität  und Sozialabbau bis hin zu einem gänzlich anderen Europa- quer zur neoliberalen und imperialistischen EU) . Nur so wird es möglich sein dem Rechtspopulismus/ Rechtsextremismus den Boden zu entziehen: der hat ja insbesonders dadurch Konjunktur, daß er auf die zahllosen Probleme und Krisen „einfache“, demagogische Antworten gibt.“
Der „Aufbruch“ ist nach wie vor der wichtigste und breiteste Ansatz für die Entwicklung einer solchen Linken. Nach starkem Beginn (die tolle Konferenz im ehemaligen Kabelwerk in Wien!) ist der Prozeß jedoch ins Stocken geraten. Anstatt sich in der Öffentlichkeit zu zeigen, bei den wichtigsten Themen präsent zu sein und  sichtbare Aktionen zu setzen, erfolgte ein weitgehender Rückzug auf Interna und Organisationsaufbau. Die jetzige günstige Situation, der Rückschlag für die extreme Rechte, sollte für ein kräftiges Durchstarten genützt werden.
Hermann Dworczak

Relativierendes Kommentar

[Friedi] Eigentlich war es meine Absicht diese Wahl zwischen Teufel und Belzebub (Formulierung in Abwandlung des Sprichwortes „Den Teufel mit dem Belzebub austreiben“ siehe: Sprichwort) zu ignorieren (ich bin auch nicht zur Wahl gegangen). Die obige Jubelmeldung eines linken Urgesteins veranlasst mich aber
1.) diesen Beitrag zu bringen und
2.) eine relativierende Stellungsnahme dazu zu verfassen.
Der Zweck der Homepage der LinkeStmk ist eigentlich die Publikation von Alternativkonzepten, von Stellungsnahmen und Kommentaren die sonst nur spärlich oder gar nicht publiziert werden. Meldungen über van der Belleln gehören nicht in diese Kategorie (der hat ohnedies alle Medien hinter sich).
Van der Bellen – als Wunschkandidat des Establishments – angefangen von den Herren  Haselsteiner (österreichischer Oligarch) bis Mitterlehner (ÖVP) und Häupl (SPÖ), getragen von einer geschlossenen Kampagne, angefangen von ORF bis zur Gewerkschaft, von allen Splittergruppen unterstützt – verkörpert nun zwar eine demokratische Mehrheit, aber KEINE wünschenswerte Alternative. Der Sieg van der Bellens wird in allen Medien bejubelt – bräuchte also nicht auch noch den Platz in Alternativmedien – aber ich gebe dem Drängen nach. Es kann doch zur Meinungsbildung und Analyse dienen, warum in Österreich nichts anderes als der Mainstream existieren kann – und neoliberalen kapitalistischen Mainstream,  den verkörpert van der Bellen tatsächlich perfekt! Hr. Haselsteiner wird sicher den Sieg auch bejubeln.
Die Linke – vereint mit den Neoliberalen – ist das das Konzept der Zukunft, ist das das einzige Konzept auf der Siegerseite zu sein?
Die kritischen Worte im obigen Beitrag sind sehr berechtigt – allein wenn im demokratischen Prozess dann nur Mainstreamkandidaten und Mainstreamwahlmöglichkeiten geboten werden – und dann auch noch – der lieben Demokratie wegen – kampagnisiert wird, doch bitte schön einen der präsentierten Kandidaten zu wählen – egal wie groß die Farce auch ist,  mit gleichzeitiger Kampagne aller konservativen und intellektuellen Kräfte doch bitte dabei das kleiner Übel zu wählen (auch wenn man fast alles ablehnt was der vertritt), konterkariert die kritischen Worte wieder. Wenn Teufel und Belzebub (siehe obigen Verweis auf ein Bibelzitat) zur Wahl stehen, kann die Antwort im Sinne einer progressiven Zukunft nur Lauten: Keinen von Beiden!
Ich bin Demokrat genug, zu akzeptieren was die Österreicherinnen und Österreicher (zumindest 62% von ihnen) wählen und gewählt haben – aber Grund zum Jubeln sehe ich nicht – eher im Gegenteil: Immer weniger wählbare Kandidaten (auch schon im 1. Wahldurchgang) ist für mich ein Zeichen der Spaltung der Gesellschaft, einer Spaltung, der nur durch einen wirklichen Systemwechsel – weg vom neoliberalen kapitalistischen System – begegnet werden kann.
Graz, 6.12.2016, W.Friedhuber
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