Das Essay von R.Brunath bezieht sich zwar auf die kommende Wahl in Deutschland – aber das gleiche Problem haben wir auch in Österreich: Wer ist noch wählbar? Soll man wirklich den Teufel wählen um den Beelzebuben los zu werden, oder soll man den Beelzebuben weiter zum Schaden der meisten Menschen weiter murksen lassen. Und: Ist der Beelzebub nicht schon schlimmer als der Teufel?

Deutschland – was ist noch wählbar

Essay von R. Brunath, auf Basis eines Beitrages von Tom J. Wellbrock (Blogger in neulandrebellen.de)

Der ganze Text von Tom J. Wellbrock erschien bei: https://de.rt.com/meinung/173622-deutschland-entweder-afd-waehlen-oder/

Die Umfragewerte der AfD klettern kontinuierlich in die Höhe. Ob es sich um ein temporäres Phänomen handelt oder um einen anhaltenden Trend, lässt sich derzeit nicht sagen. Wohl aber, was diese Entwicklung zu bedeuten hat.

Der aktuelle Höhenflug der AfD lässt die deutschen Medien- und Politikeliten regelrecht im Dreieck springen. Man schiebt sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe und lässt auch immer seltener ein gutes Haar an diesen verdammten Wählern, die für das Drama verantwortlich gemacht werden. Eigene Fehler? Fehlanzeige! Bestenfalls gesteht man ein: man habe nicht richtig kommuniziert, die Bürger nicht erreicht oder abgeholt. Das komplette politische Versagen auf eine missglückte Kommunikation zurückzuführen, ist mal wieder typisch: Die Politik ist super, die Begründung dafür, dass sie super ist, muss verbessert werden.

Wohl fast jeder kennt: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“ Nun, Wahlen ändern zwar nichts, werden aber dennoch gepriesen, damit man an der praktizierten Politik festhalten kann. Und man behauptet, Wahlenthaltung unterstütze jene, die man eigentlich gar nicht unterstützen will. Welch ein Unsinn! Daraus ergibt sich die Frage: Wen wollen die Wähler unterstützen und wen nicht? Wer heute die SPD wählt, könnte genau so gut sein Kreuz bei der CDU/CSU machen; Unterschiede sind nicht mehr sichtbar. Wer früher die Linke gewählt hat, sieht sich heute einer Partei gegenüber, die nur sich selbst sieht und als Folge dessen nicht mehr die eigene Klientel, ihre Wähler, die sich verlassen fühlen. Welcher Arbeiter oder kleine Angestellte hat Interesse an Regenbogenflaggen, am Gendern oder der Frage, wie viele Geschlechter es gibt? Über die Grünen brauchen wir nicht zu sprechen, eine Partei, die früher einmal für Frieden stand, hat sich zum verlängerten Arm der Rüstungswirtschaft und US-Kriegs-Interessen entwickelt. Wählbar? Mitnichten! Die FDP kann man auch vernachlässigen, denn alles, was sie tut, ist entweder durch die Motivation geleitet, bei den nächsten Landtagswahlen oder der kommenden Bundestagswahl irgendwie über die Fünf-Prozent-Hürde zu gelangen.

Die Behauptung also, wer nicht wählt, unterstützte jene die er nicht unterstützen will, ist also hinfällig, denn immer mehr Menschen kommen zu der Überzeugung, dass sie überhaupt keine der alten Parteien unterstützen wollen. Und bei denen ein Kreuz zu setzen, würde bedeuten, dass man tatsächlich jene wählt, die man nicht wählen will. Das Pflästerchen, lieber das kleinere Übel als gar nicht wählen, mag ein schönes Gefühl fürs Gewissen sein, hat aber auf politische Entscheidungen keinerlei Einfluss. Denn wer massiv unzufrieden mit der Bundesregierung ist, hat im Endeffekt keine Chance, durch seine Wahl eine völlig andere Regierung zu bekommen, die seine Interessen vertritt. Alle, aber auch alle der genanten Parteien haben nicht die geringste Absicht, die Interessen der Wähler zu vertreten.

Was also tun? Schauen wir über den Tellerrand. Keine Erwähnung hat bisher gefunden die AfD, die sich vom genannten Parteiengemenge spürbar abhebt. Ob man der AfD seine Stimme schenken möchte oder doch zum Schluss kommt, dieser Partei sei nicht zu trauen, ist eine persönliche Entscheidung. Schauen wir in das Programm der Partei: Dort lässt sich nachlesen, dass sie das gesetzliche Rentensystem stärken will. Was im Falle einer theoretischen AfD-Regierungsverantwortung sein wird, ist wie bei allen Parteien, die Eine-Million-Euro-Frage. Zur Erinnerung: Müntefering, einst SPD-Spitzenmann beklagte mal, es sei unfair, die Partei an ihre Wahlversprechungen zu erinnern. Nun, die Vermutung, die AfD würde sich ebenso verhalten, ist auch unfair. Aber die Gegner der AfD gehen noch weiter: sie trumpfen mit maximalen Beschimpfungen auf, bis zum Niveau des Nazi-Vergleichs. Durch dieses populistische Geschwätz wird das Argumentieren vermieden, was jedoch kaum verwunderlich ist, da im woken und gesinnungsethischen Zeitalter, geführt von inkompetenten und unterbelichteten Politikern, sachlich unterfütterte Argumente aus der Mode gekommen sind.

Man kann die AfD als eine konservative Partei bezeichnen. Inwieweit sie dem Neoliberalismus zugeneigt ist, ist eine nicht einfach zu beantwortende Frage, da wirtschaftspolitisch aus der Partei unterschiedliche Strömungen zu vernehmen sind. Letztlich ist also die Frage der Wahl der AfD – wie gesagt – eine persönliche, die aber keine Antwort auf eine mögliche praktizierte Politik in der Zukunft zulässt. Taten und Positionen der AFD der Vergangenheit könnten helfen. Betrachten wir das undemokra-tische Corona-Regime der Regierungsparteien: Der AfD muss man eine Haltung und Argumentation attestieren, die man als die einzige und einsame Opposition bezeichnen kann und muss. Ausnahmslos alle Parteien haben die Entdemokratisierung während der Corona-Episode mitgemacht, die einen radikaler, die anderen etwas weniger, und einzelne Ausnahmen hat es auch in den Parteien gegeben. Doch es war die AfD, die nicht müde wurde, auf das vielfache Unrecht hinzuweisen und die sich für die Grundrechte und gegen Impfzwang eingesetzt hat. Den daraus entstehenden Widerstand hat sie ausgehalten.

Ähnlich im Ukraine-Krieg. Die AfD hat sich schon früh für Verhandlungslösungen ausgesprochen und hält bis heute an dieser Sicht der Dinge fest. Es mag für Anhänger der anderen Parteien schmerzhaft sein, aber die einzige Friedenspartei, die es in Deutschland auf dem zahlenmäßigen Niveau der etablierten Parteien derzeit gibt, heißt AfD. Die Tatsache, dass Tino Chrupalla¹ in der russischen Botschaft war, um dem „Tag des Sieges“, also dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zu gedenken, war eine diplomatische und völkerverbindende Maßnahme. Das zeugt von Realismus und Kenntnis der deutschen Geschichte.

Man muss zudem unterstreichen, dass es nicht die AfD war, die die derzeitige desaströse Wirtschaftspolitik zu verantworten hat. Die AfD hat auch nicht den Ausverkauf des Renten- oder Gesundheitssystems in die Wege geleitet oder dafür gestimmt. Sie ist weder für den Bildungsnotstand zuständig noch für die schlimme Lage am Wohnungsmarkt oder auf dem Arbeitsmarkt. Die AfD hat nichts getan, was Anteil an der heutigen Armut hatte, sie ist auch nicht für sinkende Renten oder Löhne zur Verantwortung zu ziehen.

Kurz: An der Entstehung des Zustands Deutschlands hat die AfD keinen aktiven Anteil gehabt. Und weil das so ist, wird sie als Partei der Faschisten, des Völkischen, der Menschenfeinde angegangen. Eine Alice Weidel sagt in einer Woche mehr Richtiges und Wahres als eine Annalena Baerbock in ihrem ganzen Leben herausgebracht hat. Die AfD argumentiert meist pragmatisch und nimmt praktischen Bezug zum Alltag der Menschen, wenn sie ihre Wirtschafts- oder die Verteidigungs-politik erklärt.

Man kann unmöglich im voraus wissen, wie die AfD agieren würde, hätte sie mehr Macht und Einfluss, es sei denn, man hat eine Glaskugel und kann darin die Zukunft lesen. Da es das aber nicht gibt und wer behauptet, er könne jetzt schon die Politik der AfD voraussehen, ist ein Scharlatan.

Entscheidend ist also, was jetzt schlechte Sache ist. Die Umfrageergebnisse der AfD sind Folge einer Politik, die die Menschen erstens allein lässt, und zweitens sogar ihre Interessen und Bedürfnisse mit Füßen tritt. Die Mischung aus Infantilisierung der Sprache und Herablassung gegenüber der Bevölkerung führt dazu, dass die Menschen merken, ihnen wird nicht nur nicht geholfen wird, sondern sie sie werden bewusst im Stich und fallen gelassen.

Fazit: Wenn es stimmt, dass die Parteienlandschaft in Deutschland im Grunde eine einzige breiige Masse ist, bei der niemand mehr ernsthafte Unterschiede ausmachen kann, und wenn es stimmt, dass die aktuelle Politik unter einer anderen Bundesregierung nahtlos fortgesetzt oder gar verschlimmert werden würde, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten:

1. Man unterlässt es, sein Kreuz auf einem Wahlzettel zu hinterlassen, oder

2. Man wählt, wenn man keiner der Splitterparteien seine Stimme geben will, die AfD.

In Anbetracht der politischen Realitäten wird es innerhalb des Systems, wie es inzwischen anzutreffen ist, keine Veränderungen mehr durch Wahlen der Altparteien geben, und wenn, dann höchstens zum Negativen. Man betrachte die Regierungszeiten von Gerhard Schröder, der die menschenverachtenden Hartz-Reformen durchgesetzt hat, die von Angela Merkel, die den Neoliberalismus tief in der Gesellschaft verankert hat und somit den Abstieg von Millionen Menschen weitergeführt hat, und der jetzigen Ampel-Regierung, die sich anschickt, die politischen Grausamkeiten der letzten Jahrzehnte auf ein neues, endgültig zerstörerisches Niveau zu bringen.

In Anbetracht dessen kann man also fragen: Haben Wahlentscheidungen im Zeitraum der letzten Jahrzehnte zu Verbesserungen geführt? Die Frage kann sich jeder selbst beantworten.

Essay als PDF: Deutschland – was ist noch wählbar