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Wahlen in Österreich und ihre politischen Folgen

Bloged in Allgemein by friedi Freitag März 15, 2013

Wahlen in Österreich und ihre politischen Folgen

Von H.Dworcak

Die beiden Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich am 2.März brachten beträchtliche Veränderungen in der politischen Landschaft Österreichs. Die rechtsextremen „Freiheitlichen“ verloren in Kärnten zwei Drittel (!) ihrer Wähler und den Posten des Landeshauptmanns. Auch in Niederösterreich wurden sie zusammengestutzt: von 10 auf 8 Prozent.Profitieren konnte in Kärnten die Sozialdemokratie, die 8,5 % dazugewann und wie -lange nach dem 2.Weltkrieg- wieder den Landeshauptmann stellen wird. In Niederöstrreich behauptetete sich der autoritäre schwarze „Überlandesvater“ Erwin Pröll und fuhr für die ÖVP trotz einiger Verluste erneut die absolute Mehrheit ein.
Der Einbruch des rechtsextremen Populismus kam auch deswegen zustande, weil viele bisherige FPÖ-WählerInnnen zu einer anderen populistischen Partei, der des Milliardärs Frank Stronach wechselten, die auf Anhieb in beiden Bundesländern rund 10 Prozent bekam.

Das Ende des „System Haiders“

Nach den Tod Haiders hatten die FPKlerInnen dessen obskures System weitergeführt: Skandale, Schiebereien, Korruption bis zum Geht-nicht- mehr, etc. und dabei den Bogen eindeutig überspannt. Am 2. 3. wurde ihnen überdeutlich die Rechnung präsentiert.

Auch in NÖ ging ein Fünftel der Stimmen verloren. Nicht weil die niderösterreichische FPÖ „zu wenig angriffig“ war (wie der FPÖ-Häuptling Strache verkündete), sondern weil der Wahlkampf total vom „Duell Pröll versus Stronach“ überschattet war und sich für etliche FPlerInnen die Möglichkeit bot, bei einem „neuen“ Populisten unterzuschlüpfen.

Dessen Populismus ist zwar inhaltlich extrem dünn, die „Partei“ Stronachs (im Parlament ist sie aktuell nur durch- mehr oder minder gekaufte „ÜberläuferInnen“ aus anderen Fraktionen vertreten) hat keinerlei Programm. Stronach konnte im Interview nicht einmal annähernd sagen wieviel Gemeinden Niederösterreich hat (er schätzte 50- tatsächlich sind es über 500) , er faselt von “ notwendigen Werten“, die er nirgends konkretisiert- oder gar von einer „geistigen Revolution“ (Robert Musil dreht sich im Grab angesichts der Verballhornung dieses Begriffs im Grabe um). Aber Stronachs Populismus ist nicht rechtsextrem und daher salonfähiger.

Die FPÖ ist sich nach dem Wahldebakel in einer schweren Krise. Sie kann sich total den von ihr propagierten „Führungsanspruch für Österreich“ abschminken und befindet sich im steilen Sinkflug . Eine Krisensitzung jagt die andere. Aber auch die „notwendigen Reformen“ und Personalrochaden, von denen Strache träumt, werden nichts oder nur wenig ändern.

Das fundamentale Dilemma der FPÖ ist, daß jetzt die vage, in der Gesellschaft bestehende „Unzufriedenheit“ immer mehr von jemand anderen kanalisiert wird. Das „große Duell“ bei den Nationalratswahlen im Oktober wird erneut zwischen SPÖ und ÖVP verlaufen und spannend wird werden, wie weit Stronach der FPÖ weiter zusetzt.

Das Trauerspiel der österreichischen Linken

Rein objektiv sind die Bedingungen für eine plurale Linkskraft in Österreich gegeben : die große Koalition werkt bloß dahin, die- offizielle- Arbeitslosigkeit liegt bei über 400 000 (also 10 Prozent) , das „Vertrauen in die traditionelle Politik“ ist schwer angeschlagen.

Aber die Linke ergreift keine ernsthafte gemeinsamen Initiative. Die KPÖ Steiermark ließ ihren Wahlerfolg in Graz (20 % !) zweifach ungenutzt: weder gab es einen Vorstoß gegenüber der Sozialkdemokratie und den Grünen gemeinsam eine Stadtregierung zu bilden. Erst recht erfolgte auf Bundesebene kein Bemühen, die versprengten Linkskräfte zu bündeln. Die kleinen Gruppen der radikalen Linken betreiben- jede für sich- „Parteiaufbau“. Und die Bundes-KPÖ wird wieder alleine in den Wahlkampf ziehen- weil die Sondierungsgespräche (welche bitte?) mit anderen Kräften nichts ergeben hätten.

So wird leider weiter das politische Terrain den abgehalfterten Großparteien und den Populisten aller Schattierungen überlassen.

Wien, 14.3.2013, Hermann Dworczak

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