LINKEstmk 

Noch bis zum 2. August können für die Nationalratswahl in Österreich Unterstützungserklärungen für wahlwerbende Gruppen abgegeben werden (siehe: https://nationalratswahl.at/unterstuetzungserklaerungen.html

Welche Gruppen noch um Unterschriften kämpfen ist nicht leicht zu ermitteln. Mein Bezirk listet etwa folgende Gruppen auf (siehe: https://www.meinbezirk.at/c-politik/der-fahrplan-zur-nationalratswahl-2024_a6793593):

• KPÖ
• Bierpartei
• Liste Petrovic
• MFG
• SERVUS
• DUO
• Bestes Österreich
• Demokratische Alternative
• Liste GAZA
• der Wandel
• Ja zu Österreich

Diese Liste ist nicht vollständig. So sammelt auch die Gruppe BGÖ – Bedingungsloses Grundeinkommen Unterstützungserklärungen.

Die im Nationalrat vertretenen Parteien sind fix. Sie brauchen keine Unterstützungserklärungen sammeln. Bei den Gruppen die Unterstützungserklärungen sammeln darf jeder Wahlberechtigte allerdings nur eine Gruppe unterstützen.

Warum soll man eine dieser Gruppen den Wahlantritt ermöglichen?

Nun – wie die Wahl im groben ausgehen wird, ist ohnedies klar. Stimmenstärkste Partei wird entweder die ÖVP oder die SPÖ. Auch wenn aktuell die FPÖ in den Umfragen vorne liegt, wird dies am Wahltag vermutlich wieder nur Platz 3. Die Grünen werden vermutlich etwas verlieren aber trotzdem wieder Platz 4 belegen – und die NEOS wieder Platz 5. Es wird sich in der Politik also nicht viel ändern. Aus diesem Blickwinkel wäre es im  Sinne von Pluralismus schon wünschenswert, wenn eine neue Gruppe in den Nationalrat einziehen könnte. Falls es eine der Gruppen schaffen sollte die 4% Hürde zu überspringen, so dürfte das ev. die KPÖ sein.

Wenn die Situation aber so ist, wie ich sie hier darlege stellt sich die Frage, ob dann nicht jede Stimme für eine dieser Splittergruppen nicht eine verlorene Stimme ist?

Aus meiner Sicht nein.

Warum?

Erstens kann man am Wahltag ja wie immer seine Kreuzchen bei der Partei machen, wo man es immer gemacht hat, wenn einem die Politik der vergangenen Jahre gefallen hat. Mit der Unterstützung einer der wahlwerbenden Gruppen ermöglicht man ja nur den Umstand, dass die Gruppe am Stimmzettel aufscheint. Je mehr Gruppen auf dem Stimmzettel aufscheinen desto deutlicher wird das Signal an die etablierten Parteien, dass ihre Politik immer weniger akzeptabel ist.

Die Liste GAZA

Das Argument der Signalwirkung gilt besonders für die Liste GAZA. Die Chancen, dass die Liste GAZA in den Natinalrat einziehen kann, ist kaum gegeben – aber eine Kandidatur und ein Stimmenanteil für diese Liste ist ein Signal gegen Ausländerfeindlichkeit und gegen die menschenverachtende Politik der etablierten Parteien im Falle des israelischen Vorgehens in Gaza.

Die Partei BGÖ

Ein Antreten der BGÖ ist ein Signal, dass die aktuelle Politik der Armutsbekämpfung unzureichend ist. Arbeitslose Menschen und Menschen im Prekariat haben so eine Möglichkeit sichtbar zu werden. Wenn dann auch noch im Wahlvorgang namhafte Stimmen gewonnen werden, so ist das ein deutliches Signal, dass die etablierten Parteien auf dem Sektor aktiv erden müssen.

Die Liste Petrovic

Die Liste Petrovic tritt für Neutralität und gegen die Kriegshetze auf. Auch hier: Eine Kandidatur und Stimmengewinne sind ein Signal, dass die NATO-Anbiederung der etablierten Parteien (auch der GRÜNEN) nicht von allen goutiert wird.

Die KPÖ

Ich rechne sicher mit einer Kandidatur der KPÖ. Ein Stimmengewinn für diese Partei ist ein Zeichen gegen Privatisierung, Kriegstreiberei und NATO-Mitgliedschaft. Ein Einzug dieser Partei ist im Sinne eines breiteren Pluralismus im Hohen Haus sehr wünschenswert.

Sonstige

Ich habe hier nur ein paar Eckpfeiler der Kandidatenliste herausgenommen, aber die Argumente für diese Gruppen gelten natürlich auch für alle anderen wahlwerbenden Gruppen, wie MFG, Bierpartei usw.

Je mehr Stimmen auf diese Gruppen entfallen, desto ehre haben wir die Chance, dass die autistisch agierenden etablierten Parteien aus Angst vor dem drohenden Pfründeverlust doch ihre Politik mehr den Bedürfnissen der Menschen anpassen – und: Es gibt dann eben mehr Alternativen zu ÖVP, SPÖ und GRÜNE und nicht nur die FPÖ.

Verloren sind die Stimmen nicht, auch wenn die Gruppen an der 4% Hürde scheitern. Das Signal ist einal gesetzt und die Zusammensetzung des Nationalrats erfolgt mit den anderen Stimmenmehrheiten. Man hat halt nichts ändern können – aber ein Botschaft übermittelt.