Wahlen wo der Wähler das Falsche wählt
Die Demokratie hat den Vorteil, dass die Bevölkerung in freien Wahlen darüber abstimmt, welcher politische Kurs eingeschlagen werden soll. Aber was ist, wenn der Wähler nicht das wählt, was sie wählen sollten.
Nun: Frankreich hat es vorgezeigt – man kriminalisiert den unliebsamen Spitzenkandidaten. In Rumänien erklärt man so eine Wahl für ungültig. In Deutschland kriminalisiert man ganz einfach die unliebsame Partei. Gewählt werden darf dann nur das, was von einem Gremium erlaubt wird.
In Diktaturen werden oppositionelle Kandidaten einfach eingesperrt, sodass zu Wahl nur der vorgesehene Kandidat bleibt. In freien europäischen Demokratien wird niemand eingesperrt. Auch Frau Le Pen ist nicht im Gefängnis. Sie wird einfach mit einem Gerichtsverfahren eingedeckt und darf dann als verurteilter, korrupter Krimineller nicht mehr als wählbare Kandidatin auftreten.
In Deutschland wird ob ihres Erfolges die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem erklärt und so vermutlich in weiterer Folge von Wahlen, zumindest aber von der Parteienfinanzierung, ausgeschlossen. Diese Vorgehensweise gilt, anders als in Diktaturen, nicht als Unterdrückung oppositioneller Kräfte sondern als „Teil unseren wehrhaften Demokratie“ (Grünen-Politiker Marcel Emmerich, zitiert nach https://taz.de/Nach-Einstufung-der-AfD-als-rechtsextrem/!6085660/).
Zumindest im Fall der AfD stellt sich aber ev. doch die Frage, ob in Deutschland demnächst die Gefängnisse gefüllt werden müssten, da die AfD zahlreiche Wähler hat – in Thüringen immerhin fast 33% der Stimmen (siehe: https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273131/wahlergebnisse-und-waehlerschaft-der-afd/) – und die sind dann ja auch gesichert rechtsradikal, also demokratiegefährdend. Also müssten dies Bürger zumindest schwer bestraft werden – wenn schon nicht eingesperrt so doch mit Berufsverboten und empfindlichen Geldstrafen überzogen werden.
Wie problematisch es ist, wenn man nicht gegen die Wähler vorgeht, zeigt sich jetzt in Rumänien. Da hat man den siegreichen Spitzenkandidaten Calin Georgescu nach Annullierung der Wahl zwar ausgeschlossen, aber jetzt, bei der Wahlwiederholung, wählen die Wähler ev. schon wieder falsch. Es ist aktuell wieder der Falsche vorne.
„Sollte er sich durchsetzen, stünde nicht nur die weitere Integration in die EU und die Rolle Rumäniens als Drehscheibe für die Nato und die militärische Unterstützung des Nachbarlands Ukraine infrage. “ (Lost in Europe, 4.5.2025)
Da bleibt doch nur übrig entweder Wahlprozeduren einzuführen, die garantieren, dass der Richtige gewinnt, oder doch die Bürger, die immer falsch wählen, von der Wahl auszuschließen. Überhaupt wenn, wie behauptet wird, dass die Wähler von TikTok oder andern Medien wie Wachs geformt werden können – vor allem von den bösen Russen während diese Wachsfiguren gegen westliche Beeinflussung anscheinend immun sind.
Aber: Das Kernproblem scheint zu sein, dass die Führer und die Führerinnen in den westlichen Demokratien in einer anderen Welt leben. So auch im Fall Rumäniens.
„Die EU-Behörde hat Rumänien im Januar zum Vollmitglied bei Schengen gemacht und behauptet, das Land stehe toll da. Doch viele Rumänen sehen das anders.“ (ebd.)
Dabei ist Rumänien für die imperialistischen Pläne der EU-Granden ein wichtiges Element gegen den bösen russischen Bär:
„Und die Nato baut in Rumänien das größte Militärlager EUropas. 70.000 Nato-Soldaten sind inzwischen in Rumänien stationiert. Die Bundeswehr hat Eurofighter nach Constanța verlegt. Überall sieht man deutsche Waffen.“ (ebd.)
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