LINKEstmk 

• 11.6., Wien: Treffen
• 19.6., Innsbruck: Infotisch
• Klage gegen Versammlungsverbot eingebracht

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Seit dem 1.6 ist es möglich das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“ beim Gemeindeamt/Bezirksamt oder mittels Bürger_innenkarte zu unterstützen.

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Die Politik nähert sich in allen Facetten immer mehr den Dystopien der utopischen Literatur. Auch dabei spielen gerade die GRÜNEn freudig mit. Nach Islamgesetz, Islamlandkarte nun Terrorismusgesetzt – mit einer Art Gesinnungsjustiz.

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Die Regierung Kurz betreibt Hetze und Spaltung und hat sich wiederholt arrogant und verächtlich über die Neutralität Österreichs hinweggesetzt.

Unterstützt unser gemeinsames Anliegen mit euer Unterschrift
https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at/

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• Wien, 3.6.: Raddemo Verkehrswende jetzt – Lobau bleibt!
• Nein zum Extremismusgesetz
• Islam-Landkarte: Generalverdacht
• Zwölfaxing, 18. 6.: Nein zu NATO-Truppen in Österreich

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Dem Thema „Wie frei ist Journalismus“ in Deutschland (und in Österreich) widmet sich eine Reflexion von Rainer Brunath am Beispiel des jüngsten Israel-Palästina-Konflikts. Anzumerken wäre noch, dass diese Reflexion wirklich nur Beispielhaft ist. Die geschilderten Vorgänge von Meinungslenkung durch Medien sind zur Zeit bei immer mehr politischen Felder zu beobachten.

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• Wien, 28.5.: Demo Lobau-Autobahn stopppe
• Graz, 28.5.: Friedenskundgebung NATO-Manöver/Palästina
• Wien, 1.6.: Pressekonferenz Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“
• Wien, 3.6.: Rad-Demo: Lobau bleibt!

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Infotisch
Mariahilfer Straße 75, Wien
Sa. 29.5.2021, 15:30 – 17:30

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Am Freitag, den 28. Mai von 14:00 bis 17:00 Uhr

am Vorplatz des Hauptbahnhofes Südtirolerplaltz, Graz.

Flugblatt 28_5_21end

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Die Themen:

• Degressives Arbeitslosengeld
• Israel/Palästina-Konflikt
• Militarisierung in Österreich (NATO-Truppen durch Österreich)

Tropenwald, Lobau u.v.a.m. (zum Rundbrief)

In Wien sind seit der Großdemo am 12.5.gegen die Vertreibung der PalästinenserInnen alle Protestaktionen, auch eine stille Mahnwache für
die Verfassung, verboten worden.

*** Kundgebung wurde wieder untersagt – AktivistInnen werden sich trotzdem treffen ***

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DEMONSTRATION
Schluss mit der Vertreibung der PalästinenserInnen
Samstag, 22. Mai, Beginn 15 Uhr
GRAZ, Mariahilferplatz
Flugi 22052021

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Plenum Selbstbestimmtes Österreich unter freiem Himmel
Do 20. Mai 18h Vendigerau (Praterstern, Wien)

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ATTAC-Aktion:
Das österreichische Inspektorat für Corona-Lasten hat heute [17.5.2021] Vormittag das Park Hyatt Vienna, ein Luxushotel im ersten Wiener Bezirk im Besitz des Milliardärs René Benko, beschlagnahmt. Grund ist die ausstehende Begleichung des Corona-Lastenausgleichs.

Die PdA (Partei der Arbeit) stellt in ihrer Stellungnahme folgende Forderungen:

• Schluss mit der israelischen Siedlungspolitik! Nein zu Vertreibungen und Annexionen!
• Rücknahme der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem!
• Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten! Schluss mit der Belagerung von Gaza!
• Selbstbestimmung für die palästinensische Bevölkerung in einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967!
• Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge!
• Vollständige Bürgerrechte für die arabische Bevölkerung Israels! Schluss mit Repression und Diskriminierung!
• Schluss mit den israelischen Angriffen auf syrisches und libanesisches Territorium!

Auch stille Mahnwache für Einhaltung der Verfassung untersagt!
Da geht es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Unterdrückung von Meinung und [um] Provokation.

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Die Themen:

• Nahostkundgebung untersagt
• Endlich Taten für die HeldInnen des Alltags
• ÖH-Wahl
• Polizeigewalt am 1. Mai

u.a.m
Zu KOMintern-aktuell

Stiller Protest gegen die österreichische Unterstützung für die Vertreibung der Palästinenser.

So, 16.5.2021, 15:00

Ballhausplaltz/Heldenplatz, Wien
(still Sitzend mit Absänden und ohne Ansprachen oder Sprechhören)
Die Versammlung wurde am 15.5.2021 polizeilich untersagt!

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Die österreichische Regierung hat zum Zeichen ihrer Solidarität mit Israel am Parlament die israelische Fahne hissen lassen – ich protestiere massiv gegen diese Parteinahme.

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Vorankündigung
Protest-Kundgebung zu Defender 21/Palästinakonflikt
Österreichs fehlende Neutralitätspolitik

28.5.2021, 14:00 – 17:00 (geplant: Hauptbahnhof Südtirolerplatz, Graz)
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KUNDGEBUNG
Samstag, 15. Mai von 14:00 – 17:00
Eisernes Tor in Graz

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Die Themen:

• Wien, 20.5.: Treffen in der Venedigerau
• Ist der Russ‘ allein schuld`?
• Schwechat: Bilder von der Kundgebung
• weitere Termine

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Nein zur Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus Jerusalem
Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen
Infotisch und Solidaritätskundgebung
Mittwoch, 12. Mai 2021 um 17:00, Mariahilfer Straße 75, Wien

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Die Themen:

• Wien, 12.5.: Infotisch „Nein zur Vertreibung von PalästinenserInnen aus Jerusalem“
• Wien, 7.5.: Kundgebung „Verhindert das Massaker an Bauern in Brasilien“
• Annalena Baerbock – ist sie wirklich eine Alternative?

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Die Themen:

• EU-Mexiko: der nächste EU-Konzerndeal
• EU-Mercosur: Zusatzprotokolle wirkungslos
• Petition: Menschenrechte brauchen Gesetze!
• MAN Steyr: Wie der Umbau funktionieren kann

u.a.m. zum Newsletter: https://preview.mailerlite.com/t5v7c6/1677529258194373725/k2f9/

Aktive Arbeitslose Österreich bringen über GLB und KOMintern zwei Anträge ein!

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• Bilder vom Tag der Arbeitslosen in Favoriten
• Ganz Österreich ist Steyr
• Schwechat gegen Lobautunnel: 4.5. Schwechat
• NATO-Transporte durch Österreich: 7.5. Protestkundgebung in Hörsching

u.a.m

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Die Jerusalemer, die 1948 aus dem größtem Teil ihrer Stadt vertrieben und in die Altstadt und die östlichen Viertel verdrängt wurden, sind seit der Besatzung 1967 mit einer systematischen kolonialen Politik konfrontiert, die ihren Lebensraum systematisch zugunsten israelischer Siedler einengt und sie zu Fremden in ihrer eigenen Stadt machen will.

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Samstag, 1. Mai 2021 * Wien, vor dem Burgtheater, 9.00 – 13.00 Uhr * KUNDGEBUNG

* Solidarität mit den Beschäftigten von MAN-Steyr – NEIN zur Schließung des Werkes durch den VW-Konzern

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